Der AfD-Kreisverband Cuxhaven teilt die klare Ablehnung von Extremismus und politischer Gewalt. Der Vortrag von Prof. Dr. Dierk Borstel und die begleitende Ausstellung in Lamstedt werfen dennoch Fragen auf – insbesondere nach örtlichem Anlass, Zeitpunkt und überprüfbaren Quellen.

Demokratie braucht Widerspruch – auch in Lamstedt

AfD Cuxhaven

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Wenige Tage vor der Kommunalwahl wirbt die Samtgemeinde am Rathaus für Demokratie, Respekt, Toleranz und Vielfalt. Foto: Ralf Bendig

Am 3. September sprach Prof. Dr. Dierk Borstel in der Lamstedter Bördehalle über Rechtsextremismus, gesellschaftliche Radikalisierung und den Zustand der Demokratie. Wegen der großen Zahl an Anmeldungen war die ursprünglich für das Bördehuus vorgesehene Veranstaltung in die größere Bördehalle verlegt worden. Samtgemeindebürgermeister Frank Springer begrüßte die Gäste. Anschließend sprach der Erste Kreisrat Friedhelm Ottens ein Grußwort. Es folgten der Vortrag und eine Diskussion. Insgesamt dauerte der Abend rund zwei Stunden und fünfzehn Minuten.

Ich habe den gesamten Abend verfolgt. Viele der dort genannten Grundsätze teile ich uneingeschränkt. Das gilt ebenso für den AfD-Kreisverband Cuxhaven. Mir ist kein Mitglied unseres Kreisverbandes bekannt, das die Würde des Menschen infrage stellt, politische Gewalt billigt oder Kindern faire Lebenschancen absprechen würde.

Menschenwürde, Gewaltfreiheit und gleiche Rechte bilden unsere gemeinsame demokratische Grundlage. Gerade deshalb müssen innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Auffassungen möglich bleiben.

Ein Vortrag mit weitreichenden Deutungen

Prof. Dr. Borstel beschrieb eine Demokratie unter erheblichem Druck. Er sprach über den Bedeutungsverlust klassischer Medien, Globalisierung, soziale Unsicherheit und gesellschaftliche Spaltung. Außerdem warnte er vor einer von ihm beobachteten „Radikalisierung der Mitte“.

Einen Schwerpunkt bildete die sogenannte Neue Rechte. Borstel ordnete ihr auch die AfD zu und verband diese politische Strömung mit dem Ziel einer ethnisch möglichst homogenen Gesellschaft. Ausführlich behandelte er zudem den Begriff „Remigration“ in der völkischen Auslegung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner.

Die „Neue Rechte“ ist allerdings keine einzelne Partei und auch keine einheitliche Organisation. Der Begriff beschreibt verschiedene politische, publizistische und außerparlamentarische Strömungen. Zu einzelnen Personen und Gruppierungen innerhalb der AfD bestehen inhaltliche oder personelle Berührungspunkte. Daraus folgt jedoch nicht, dass sämtliche Mitglieder und Wähler der Partei denselben Gesellschaftsentwurf vertreten.

Eine demokratische Auseinandersetzung muss solche Unterschiede sichtbar lassen.

Der Referent unterschied zwischen Populismus, klassischem Rechtsextremismus und der sogenannten Neuen Rechten. Foto: Ralf Bendig

Haben AfD-Wähler Angst vor Kontrollverlust?

Die Nordsee-Zeitung stellte ihren Bericht unter die Überschrift „Demokraten müssen begeistern: Was Experten nach dem AfD-Erfolg raten“. Ein Zwischenkapitel trägt den zugespitzten Titel: „AfD-Wähler haben Angst vor Kontrollverlust“.

Im Vortrag selbst fiel die Erklärung differenzierter aus. Borstel sprach von Kriegen, wirtschaftlichen Schwierigkeiten, hohen Energiepreisen und weiteren Krisen. Diese Entwicklungen könnten bei Menschen das Gefühl hervorrufen, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren. Die Neue Rechte antworte darauf mit einfachen Lösungen, Sicherheitsversprechen und dem Bild einer vermeintlich überschaubaren Vergangenheit.

Das mag einen Teil des politischen Erfolges erklären. Als allgemeine Beschreibung von AfD-Wählern reicht es jedoch nicht aus.

Menschen entscheiden sich aus unterschiedlichen Gründen für eine Partei. Dazu zählen Positionen zur Migration, wirtschaftliche Entwicklungen, Energiepreise, persönliche Erfahrungen, mangelndes Vertrauen in Institutionen oder Enttäuschungen über frühere Wahlentscheidungen. Manche Stimmen sind als Protest gemeint. Andere Wähler wünschen ausdrücklich einen politischen Kurswechsel oder sehen ihre Sachpositionen bei der AfD deutlicher vertreten.

Auch die Wahlforschung behandelt die AfD-Wählerschaft nicht als einheitliche Gruppe. Politische Einstellungen, Protest, Vertrauen, regionale Erfahrungen und gesellschaftliche Konflikte können sich überschneiden. Eine einzige Erklärung für sämtliche AfD-Wähler gibt es nicht.

Wer ihre Entscheidung überwiegend psychologisch deutet, läuft Gefahr, die dahinterstehenden politischen Beweggründe aus dem Blick zu verlieren.

Welchen konkreten Bezug gab es zu Lamstedt?

Während des Vortrags wurde kein rechtsextremistischer Vorfall aus Lamstedt genannt. Eine besondere örtliche Entwicklung, die gerade hier eine solche Veranstaltung erforderlich gemacht hätte, wurde ebenfalls nicht vorgestellt.

Die Ausstellung „Rechtsextremismus im Cuxland – Die Gefahr im Verborgenen“ behandelt dagegen Vorgänge aus verschiedenen Teilen des Landkreises und unterschiedlichen Jahrzehnten. Sie entstand durch eine Kooperation des Kreisarchivs Cuxhaven mit der Abteilung Staatsschutz der Polizeiinspektion Cuxhaven.

Bereits 2025 war die Ausstellung in Otterndorf zu sehen. Sie wurde somit nicht eigens für Lamstedt geschaffen. Der Vortrag am 3. September bildete den Auftakt der Präsentation im Rathaus, die dort seit dem 4. September gezeigt wird.

Nach unserer Besichtigung erscheint die AfD auf den Ausstellungstafeln nicht als eigener Gegenstand. Die unmittelbare Einordnung der Partei erfolgte vor allem im Vortrag und teilweise in der anschließenden Diskussion. Diese Trennung gehört zu einer vollständigen Darstellung des Abends.

Offen bleibt dennoch, warum Ausstellung und Vortrag gerade zu diesem Zeitpunkt nach Lamstedt geholt wurden.

Die Ausstellung des Kreisarchivs und der Polizeiinspektion Cuxhaven zeigt historische und gegenwärtige Erscheinungsformen des Rechtsextremismus im Landkreis und in Norddeutschland. Foto: Ralf Bendig

Quellen müssen überprüfbar sein

Auf den Rollups werden historische Vorgänge, Organisationen und teilweise einzelne Personen oder Familien dargestellt. Als Verantwortliche sind der Landkreis Cuxhaven und die Polizeiinspektion Cuxhaven erkennbar. Konkrete Quellenangaben unmittelbar an den jeweiligen Darstellungen fehlen jedoch weitgehend.

Der Landkreis erklärt auf seiner Internetseite allgemein, die Ausstellung beruhe auf Interviews, Hintergrundinformationen und archivischen Quellen. Für Besucher bleibt dennoch kaum nachvollziehbar, auf welcher Grundlage eine einzelne Aussage getroffen wurde. Ebenso wenig ist ohne Begleitdokumentation erkennbar, ob es sich um eine nachgewiesene Tatsache, einen Verdachtsfall, eine behördliche Bewertung oder die Übernahme eines journalistischen Berichtes handelt.

Am 11. September antwortete der Erste Kreisrat Friedhelm Ottens auf unsere ergänzende Presseanfrage. Er teilte mit, dass zu den Informationstafeln kein öffentliches Quellenverzeichnis existiere. Außerdem vertritt der Landkreis die Auffassung, es bestehe kein Anspruch auf Auskunft über Verfasser, verwendete Quellen, redaktionell Verantwortliche oder beteiligte Angehörige der Polizeiinspektion.

Unbeantwortet blieben unter anderem die Fragen, ob intern ein Quellenverzeichnis oder eine Begleitdokumentation existiert, wie zwischen Tatsachen, Verdachtsfällen und Bewertungen unterschieden wird und ob die Ausstellung vor ihrer Veröffentlichung rechtlich und datenschutzrechtlich geprüft wurde.

Da diese Punkte offenblieben, haben wir den Landkreis am 11. September erneut schriftlich um konkrete Antworten gebeten. Zugleich baten wir um Klarstellung, auf welchen gesetzlichen Grund die verweigerten Auskünfte gestützt werden. Bis zum Redaktionsschluss lag keine weitere Stellungnahme vor. Sollte sie noch eingehen, werden wir den Beitrag entsprechend ergänzen.

Die Forderung nach überprüfbaren Grundlagen verharmlost keinen Rechtsextremismus. Sie entspricht vielmehr den Maßstäben, die staatliche Stellen bei öffentlichen Darstellungen besonders sorgfältig einhalten sollten.

Warum unmittelbar vor der Kommunalwahl?

Der Eröffnungsvortrag fand am 3. September statt, zehn Tage vor der niedersächsischen Kommunalwahl. Die Ausstellung wird seit dem 4. September im Rathaus gezeigt – neun Tage vor dem Wahltermin.

Gleichzeitig hängt am Rathaus ein großformatiges Banner mit der Aufschrift:

„Gemeinsam für Demokratie. Respekt. Toleranz. Vielfalt. Ihre Stimme zählt. Wahl am 13.09.2026.“

Hinzu kommen die Aktivitäten der örtlichen „Initiative Demokratie“ aus dem Umfeld der Kirchengemeinde. Sie hat mehrere Veranstaltungen ausdrücklich für die Zeit bis zur Kommunalwahl angekündigt. In einer Veröffentlichung des Kirchenkreises wird dazu aufgerufen, Parteien zu wählen, die nach Einschätzung der Initiative fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Als Ansprechpartner wird Pastor Peter Seydell genannt.

Die zeitliche Nähe allein beweist keine gegen die AfD gerichtete Aktion. Eine solche Behauptung stellen wir ausdrücklich nicht auf. Auffällig bleibt dennoch das Zusammentreffen von Vortrag, Ausstellung, Rathausbanner, Demokratieinitiative und Kommunalwahl.

Transparenz könnte diesen Eindruck entkräften. Deshalb sollte die Samtgemeinde mitteilen, wer die Ausstellung nach Lamstedt geholt hat, wann die Entscheidung getroffen wurde, welche Beteiligten eingebunden waren und nach welchen Überlegungen der Termin festgelegt wurde.

Demokratische Maßstäbe gelten für alle

Rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen müssen klar benannt werden. Ebenso wichtig ist die Trennung zwischen tatsächlichem Extremismus und einer politisch unbequemen Meinung.

Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei macht einen Menschen nicht automatisch zum Extremisten. Unabhängig von der konkreten Veranstaltung gilt: Politische Auseinandersetzung darf nicht darauf abzielen, Gegner gesellschaftlich auszugrenzen, Arbeitgeber unter Druck zu setzen oder die wirtschaftliche Existenz eines Menschen zu gefährden.

Menschenwürde und Respekt gelten nicht nur gegenüber denjenigen, deren Ansichten man teilt.

Lamstedt braucht weder Verharmlosung noch Alarmismus. Unsere Gemeinde braucht Gespräche, in denen auch Widerspruch möglich ist. Dazu gehören überprüfbare Quellen, konkrete örtliche Tatsachen und eine erkennbare Trennung zwischen wissenschaftlicher Analyse, politischer Bewertung und amtlicher Öffentlichkeitsarbeit.

Demokratie zeigt ihre Stärke nicht dort, wo alle Beifall spenden. Sie bewährt sich, wenn abweichende Meinungen sachlich vorgetragen, ausgehalten und beantwortet werden.

Nur daraus kann ein Gespräch entstehen, das unsere Gemeinde tatsächlich zusammenführt.

Quellen und weiterführende Hinweise

Nordsee-Zeitung: „Demokraten müssen begeistern: Was Experten nach dem AfD-Erfolg raten“, 7. September 2026

Landkreis Cuxhaven: Ankündigung des Vortrags und der Ausstellung in Lamstedt, 24. August 2026

Landkreis Cuxhaven: Vorstellung der Ausstellung „Rechtsextremismus im Cuxland – was tun?“, 2025

Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Cuxhaven-Hadeln: „Für Menschenwürde und Zusammenhalt: Kirche bezieht Position“, 2026

Fachhochschule Dortmund: Personenseite von Prof. Dr. Dierk Borstel

Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem: § 4 Niedersächsisches Pressegesetz

Kai Arzheimer/Carl C. Berning: „How the Alternative for Germany (AfD) and their voters veered to the radical right, 2013–2017“, Electoral Studies 60, 2019

Schriftliche Antwort des Ersten Kreisrates Friedhelm Ottens vom 11. September 2026; liegt der Redaktion vor

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