Programm

Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenlandkreis wie Cuxhaven sind wohnortnahe ärztliche Angebote von besonderer Bedeutung. Lange Wege und unzureichende Terminverfügbarkeit dürfen nicht zur dauerhaften Realität werden.

Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, die hausärztliche und fachärztliche Versorgung aktiv zu unterstützen. Dabei geht es nicht um unmittelbare Steuerung medizinischer Entscheidungen, sondern um die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen. Der Landkreis kann bei der Ansiedlung von Praxen beratend tätig werden, Kooperationen fördern und bei Nachfolgeregelungen unterstützend begleiten.

Besonders im ländlichen Raum zeigt sich zunehmend ein Mangel an Fachärzten. In einzelnen Fachrichtungen berichten Bürger von Schwierigkeiten, wohnortnah Termine zu erhalten. Eine angemessene medizinische Versorgung darf jedoch nicht vom Wohnort abhängen. Hier sind gezielte Anreize und transparente Bedarfsanalysen notwendig.

Medizinische Versorgungszentren können eine Möglichkeit sein, Fachrichtungen zu bündeln und Nachfolgeregelungen zu erleichtern. Wir werden entsprechende Modelle sachlich prüfen und ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit bewerten.

Darüber hinaus setzen wir uns für stabile Krankenhausstrukturen im Landkreis ein. Krankenhäuser sind nicht nur medizinische Einrichtungen, sondern auch wichtige Arbeitgeber und Versorgungszentren. Strukturveränderungen müssen sorgfältig abgewogen werden.

Auch der Rettungsdienst gehört zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge im Landkreis. Hilfsfristen müssen zuverlässig eingehalten werden können. Dafür sind eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung, moderne Fahrzeuge sowie tragfähige Standortkonzepte erforderlich. Die Sicherstellung der Notfallversorgung im gesamten Kreisgebiet ist eine zentrale Pflichtaufgabe, die dauerhaft finanziell abgesichert werden muss.

Verwaltungsvorschläge müssen kritisch geprüft, Bedarfe offen angesprochen und Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass medizinische Angebote langfristig gesichert bleiben.

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und private Planungssicherheit. Der Landkreis Cuxhaven ist Produktionsstandort und Energieerzeugungsregion zugleich. Energiepolitik auf Kreisebene muss wirtschaftliche Tragfähigkeit, Versorgungssicherheit und regionale Besonderheiten gleichermaßen berücksichtigen.

Wir setzen uns für eine realistische und technologieoffene Energiepolitik ein. Ausbauentscheidungen dürfen nicht zu wirtschaftlicher Überforderung oder strukturellen Fehlentwicklungen führen. Der Landkreis produziert bereits heute ein Vielfaches seines eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Netzengpässe und fehlende Transportkapazitäten zeigen jedoch, dass Erzeugung und Infrastruktur im Gleichgewicht stehen müssen.

Die Ausweisung weiterer Windenergievorrangflächen sowie großflächiger FreiflächenPhotovoltaikanlagen ist unter Berücksichtigung regionaler Belastungsgrenzen, der Landschaftsverträglichkeit und der tatsächlichen Netzintegration sorgfältig abzuwägen. Eine weitere Konzentration von Anlagen im Landkreis muss sich am tatsächlichen Bedarf und an tragfähigen Infrastrukturkapazitäten orientieren.

Das Holzkraftwerk in Cuxhaven ist ein Beispiel für regionale Energieerzeugung in Kraft-WärmeKopplung. Durch die gleichzeitige Erzeugung von Strom und nutzbarer Wärme wird ein hoher Wirkungsgrad erreicht. Bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit können solche Anlagen zur Versorgungssicherheit beitragen und bestehende Infrastruktur effizient nutzen. Regionale Wertschöpfung – etwa durch die Nutzung von Restholz oder Straßenbegleitgrün – ist transparent darzustellen und ökologisch nachvollziehbar zu prüfen.

Auch im Bereich der dezentralen Abwasserinfrastruktur ist Augenmaß erforderlich. In vielen ländlichen Ortsteilen erfüllen funktionierende Kleinkläranlagen ihren Zweck zuverlässig. Nachrüstpflichten oder verschärfte Reinigungsanforderungen müssen fachlich begründet, ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich zumutbar sein. Ein pauschaler Anschluss- und Benutzungszwang an zentrale Systeme darf nur erfolgen, wenn ökologische Vorteile und wirtschaftliche Notwendigkeit nachvollziehbar belegt sind. Eigentümer ordnungsgemäß betriebener Anlagen dürfen nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Der Hafen Cuxhaven spielt eine zentrale Rolle bei Industrie- und Energieprojekten. Transportwege über Wasser bieten wirtschaftliche Vorteile. Infrastrukturmaßnahmen müssen langfristig tragfähig, wirtschaftlich begründet und regional abgestimmt sein.

Energie- und umweltbezogene Vorhaben sind sachlich zu prüfen und an wirtschaftlicher Tragfähigkeit sowie regionaler Belastbarkeit auszurichten.

Familien bilden das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie übernehmen Verantwortung füreinander, tragen zur Stabilität von Gemeinschaften bei und sichern langfristig die Zukunft unserer Region. Eine familienfreundliche Politik auf Kreisebene bedeutet, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Strukturen zu stärken.

Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass Angebote für Familien, Kinder und ältere Menschen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Dazu gehören eine ausreichende Kinderbetreuung, verlässliche Schulstrukturen, familienfreundliche Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen sowie wohnortnahe Unterstützungsangebote.

Der demografische Wandel ist auch im Landkreis Cuxhaven spürbar. Sinkende Geburtenzahlen und eine älter werdende Bevölkerung verändern langfristig die Struktur unserer Gemeinden. Wir vertreten die Auffassung, dass eine nachhaltige Entwicklung unserer Region vor allem durch stabile familiäre Strukturen und gute Lebensbedingungen für junge Familien erreicht werden kann. Ziel muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Paaren erleichtern, sich für Kinder zu entscheiden, ohne berufliche oder finanzielle Nachteile befürchten zu müssen.

Dabei geht es nicht um staatliche Vorgaben oder ideologische Programme, sondern um verlässliche Infrastruktur: bezahlbarer Wohnraum, gute Bildungsangebote, sichere Lebensverhältnisse und planbare Zukunftsaussichten. Familienpolitik beginnt im Alltag und nicht in Symboldebatten.

Mehrgenerationenangebote können das Miteinander stärken. Begegnungsmöglichkeiten zwischen Jung und Alt fördern Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung. Der Landkreis soll bestehende Initiativen begleiten und bei Bedarf koordinierend tätig werden.

Familienbezogene Fördermittel müssen zielgerichtet eingesetzt werden und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein. Politik muss reale Lebenssituationen berücksichtigen und darf nicht an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen.

Der Landkreis Cuxhaven steht – wie viele Kommunen – vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Pflichtaufgaben, wachsende Sozialausgaben und strukturelle Belastungen engen den Handlungsspielraum zunehmend ein. Haushaltsdisziplin ist eine grundlegende Voraussetzung für kommunale Handlungsfähigkeit.

Für den Landkreis wurde ein Haushaltssicherungskonzept erstellt. Ein solches Konzept ist erforderlich, wenn der Haushaltsausgleich dauerhaft nicht mehr sichergestellt werden kann. In dieser Situation reduziert sich der politische Gestaltungsspielraum deutlich. Freiwillige Leistungen stehen verstärkt unter Prüfvorbehalt, und langfristige Verpflichtungen müssen besonders sorgfältig bewertet werden. Ziel muss es sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises strukturell und dauerhaft zu sichern.

Wir werden im Kreistag darauf achten, dass Ausgaben transparent dargestellt und langfristige Folgekosten realistisch bewertet werden. Investitionen müssen wirtschaftlich tragfähig sein und sich in eine klare Prioritätenordnung einfügen. Wunschprojekte dürfen nicht zulasten zentraler Pflichtaufgaben finanziert werden.

Beteiligungen des Landkreises an Unternehmen, Gesellschaften oder Zweckverbänden sind regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit, Transparenz und strategische Notwendigkeit zu überprüfen. Finanzielle Risiken müssen frühzeitig erkennbar und steuerbar sein. Beteiligungsstrukturen dürfen nicht zu intransparenten Haushaltsbelastungen oder dauerhaften Defiziten führen.

Förderprogramme sind kritisch zu prüfen. Jede Förderung wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Entscheidend ist nicht die Höhe eingeworbener Mittel, sondern deren tatsächlicher Nutzen für die Bevölkerung. Projekte müssen nachvollziehbar, überprüfbar und wirtschaftlich sinnvoll sein.

Auch freiwillige Leistungen sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Dabei geht es nicht um pauschale Kürzungen, sondern um eine verantwortungsvolle Abwägung. Der Landkreis darf sich nicht dauerhaft finanziell überfordern.

Haushaltsansätze sind kritisch zu hinterfragen, Alternativen aufzuzeigen und Prioritäten klar zu benennen. Eine solide Finanzpolitik ist Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.

Der Landkreis Cuxhaven ist als untere Ausländerbehörde für die Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Vorgaben zuständig. Kommunale Ebene bedeutet hier vor allem die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Entscheidungen müssen rechtsstaatlich, nachvollziehbar und gleichbehandelnd erfolgen.

Wir stehen für eine klare Trennung zwischen humanitärer Hilfe und dauerhaftem Aufenthaltsrecht. Aufenthaltsentscheidungen müssen sich am geltenden Recht orientieren. Ausreisepflichten sind im gesetzlichen Rahmen umzusetzen. Der Landkreis ist verpflichtet, bestehende Vorschriften konsequent anzuwenden und entsprechende Verfahren zügig zu bearbeiten.

Integration bedeutet für uns vor allem Sprache, Bildung und die Bereitschaft zur Mitwirkung. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss sich aktiv in die Gesellschaft einbringen. Sprachkenntnisse sind zentrale Voraussetzung für Teilhabe in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Integration setzt die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung voraus.

Wir werden im Kreistag darauf achten, dass Integrationsmaßnahmen zielgerichtet organisiert und finanziell verantwortbar gestaltet werden. Förderangebote müssen klare Ziele verfolgen und überprüfbar sein. Integration ist ein beidseitiger Prozess, der Mitwirkung voraussetzt.

Gleichzeitig darf Migration kommunale Strukturen nicht überfordern. Unterbringung, soziale Betreuung und Verwaltungsaufwand müssen realistisch bewertet werden. Der Landkreis kann nur im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten handeln, muss dabei jedoch Transparenz und Verlässlichkeit gewährleisten.

Migrationsbezogene Entscheidungen sind sachlich zu prüfen, an geltenden Rechtsgrundlagen auszurichten und konsequent umzusetzen.

Der Landkreis trägt als Schulträger Verantwortung für funktionierende, gut ausgestattete und sichere Schulen. Unser Ziel ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die konzentriertes Lernen und pädagogische Arbeit ermöglichen.

Dazu gehören moderne und instand gehaltene Schulgebäude, sichere und gut beleuchtete Schulwege sowie eine funktionale und barrierefreie Ausstattung. Investitionen in Gebäude und Infrastruktur verstehen wir als Investitionen in die Zukunft unserer Region. Eine qualitativ verlässliche und bezahlbare Schulverpflegung gehört ebenfalls zu einem funktionierenden Schulalltag. Funktionalität und Unterrichtsqualität haben Vorrang vor überzogenen technischen oder ideologisch motivierten Vorgaben.

Digitale Ausstattung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, darf jedoch kein Selbstzweck sein. Analoge Grundfertigkeiten bleiben Grundlage schulischer Bildung. Wir setzen uns für stabile Netzwerke, eine zuverlässige technische Infrastruktur und gemeinsame IT-Strukturen im Landkreis ein, um Kosten zu senken und Datensicherheit zu erhöhen. Nachhaltige Wartung vorhandener Systeme hat Vorrang vor immer neuen Beschaffungen. Perspektivisch soll an jedem Schulstandort ein kommunal finanzierter IT-Ansprechpartner zur Verfügung stehen, damit Technik pädagogische Arbeit unterstützt und nicht behindert.

Leistung verdient Anerkennung und Förderung. Gleichzeitig benötigen Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf gezielte Hilfen. Entscheidend ist ein ausgewogenes Verhältnis von Fördern und Fordern. Dauerhafte Absenkungen von Anforderungen lehnen wir ab.

Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für schulischen Erfolg. Unterricht darf nicht durch grundlegende Verständigungsprobleme dauerhaft ausgebremst werden. Der Landkreis soll vorhandene Förderangebote organisatorisch unterstützen und in Zusammenarbeit mit Land und freien Trägern geeignete Rahmenbedingungen für frühzeitige und strukturierte Sprachförderung schaffen.

Eltern tragen die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Schule und Schulträger sollen partnerschaftlich mit Eltern zusammenarbeiten und Entscheidungen transparent kommunizieren. Schulische Projekte, organisatorische Veränderungen und besondere Maßnahmen müssen nachvollziehbar dargestellt und frühzeitig erläutert werden. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schule, Elternhaus und Schulträger stärkt den Bildungserfolg und sorgt für Akzeptanz vor Ort.

Gerade im Flächenlandkreis Cuxhaven sind praxisnahe Bildungswege von besonderer Bedeutung. Wir unterstützen Kooperationen zwischen Schulen, regionalen Betrieben und Kammern sowie Ausbildungs- und Praktikumsbörsen im Landkreis. Der Übergang von Schule in Ausbildung soll verbessert und die berufsbildenden Schulen im Landkreis gestärkt werden. Berufliche Bildung ist gleichwertig und sichert die wirtschaftliche Zukunft unserer Region.

Mobilität im ländlichen Raum ist Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Schulwege und Busverbindungen müssen zuverlässig, wirtschaftlich vertretbar und für Schülerinnen und Schüler zumutbar sein

Demokratische Legitimation entsteht nicht allein durch regelmäßige Wahlen, sondern durch nachvollziehbare und transparente Entscheidungsprozesse im politischen Alltag. Bürger müssen politische Vorhaben frühzeitig verstehen, kritisch hinterfragen und ihre Sichtweise einbringen können. Kommunalpolitik darf nicht hinter Verwaltungsstrukturen verschwinden, sondern muss verständlich und für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Wir setzen uns dafür ein, größere Infrastruktur-, Planungs- und Investitionsprojekte frühzeitig öffentlich vorzustellen und verständlich zu erläutern. Informationen dürfen nicht erst dann zugänglich sein, wenn Entscheidungen faktisch bereits vorbereitet oder kaum noch beeinflussbar sind. Frühzeitige Transparenz stärkt Akzeptanz und vermeidet unnötige Konflikte.

Bürgerbegehren, Einwohneranträge und weitere Beteiligungsformate sind Ausdruck gelebter Demokratie. Formale Hürden, unnötige Verzögerungen oder mangelnde Information dürfen diese Instrumente nicht faktisch entwerten. Rechtlich zulässige Beteiligungsmöglichkeiten verdienen Respekt und eine sachliche Behandlung. Politische Mitwirkung ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Kultur.

Beratungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Nichtöffentliche Sitzungen sind auf gesetzlich zwingende Fälle zu beschränken. Transparenz ist der Regelfall, nicht die Ausnahme. Wo Vertraulichkeit erforderlich ist, muss dies nachvollziehbar begründet werden.

Es ist zu prüfen, inwieweit Kreistagssitzungen – unter Beachtung datenschutz- und ordnungsrechtlicher Rahmenbedingungen – digital übertragen oder zeitversetzt als Abruf verfügbar gemacht werden können. Eine moderne Informationspolitik kann zur Stärkung der Transparenz und zur besseren Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen beitragen.

Gutachten, Entscheidungsgrundlagen und finanzielle Auswirkungen größerer Beschlüsse sind – soweit rechtlich möglich – verständlich darzustellen und zugänglich zu machen. Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden und welche langfristigen Folgen daraus entstehen. Eine klare Aufbereitung von Haushaltsdaten und Beschlussvorlagen stärkt das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Unser Ziel im Kreistag ist es, Verwaltungsvorlagen sorgfältig zu prüfen, Nachfragen zu stellen und Entscheidungsprozesse kritisch zu begleiten. Kontrolle und Mitwirkung gehören zu den zentralen Aufgaben gewählter Mandatsträger. Eine funktionierende kommunale Demokratie lebt von klaren Zuständigkeiten und offener Diskussion.