Schwarz-Rot lässt das Heizungsgesetz weiterleben – Bürger zahlen die Zeche

Erst versprach die Union die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Jetzt zeigt sich: Aus der Abschaffung wird vor allem eine Umbenennung. Für Mieter, Eigenheimbesitzer und Vermieter bleibt das Kostenrisiko bestehen.

Viele Bürger hatten gehofft, dass nach dem Ende der Ampel endlich Schluss ist mit ideologischer Bevormundung beim Heizen. Doch die jetzt angekündigte Reform des Heizungsgesetzes bringt keine echte Freiheit zurück. Das bisherige Gebäudeenergiegesetz soll künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz weitergeführt werden. Neue Gas- und Ölheizungen sollen zwar wieder möglich sein, aber zugleich werden die laufenden Kosten über CO₂-Preis, Netzentgelte und künftig vorgeschriebene klimafreundliche Brennstoffe weiter nach oben getrieben. Die schwarz-rote Koalition spricht von Technologieoffenheit – tatsächlich bleibt der politische Druck auf Bürger und Eigentümer bestehen.

Das betrifft nicht irgendeine kleine Randgruppe. Nach Zahlen des BDEW wurden im Wohnungsbestand 2024 noch 56,2 Prozent der Wohnungen mit Gas und 17,3 Prozent mit Heizöl beheizt. Zusammen sind das fast drei Viertel aller Wohnungen. Wer an diesen Stellschrauben dreht, trifft Millionen Haushalte – gerade auch im ländlichen Raum, wo Fernwärme oder andere Alternativen oft gar nicht realistisch verfügbar sind.

Schon 2026 liegt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe in Deutschland in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel ETS2 vollständig wirksam werden; dann wird der Preis stärker vom Markt bestimmt. Das bedeutet: Wer mit Gas oder Öl heizt, wird dauerhaft einem politischen Preisrisiko ausgesetzt.

Für einen Haushalt mit rund 20.000 Kilowattstunden Erdgasverbrauch kann die CO₂-Bepreisung 2026 bereits in Richtung 280 Euro Zusatzkosten pro Jahr gehen. Bei Heizöl wird ein CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne mit etwa 20 Cent je Liter beziffert. Für viele Familien, Rentner und Eigentümer ist das kein abstraktes Klimainstrument, sondern ein spürbarer Eingriff in die Haushaltskasse.

Besonders problematisch ist die geplante „Kostenbremse“ für Mieter. Auf dem Papier klingt es gerecht, wenn Kosten zwischen Mietern und Vermietern verteilt werden. In Wahrheit löst es das Grundproblem nicht: Die Kosten entstehen überhaupt erst durch politische Vorgaben und künstliche Verteuerung. Wenn Vermieter zusätzliche Risiken tragen sollen, werden Investitionen unattraktiver, Mieten geraten weiter unter Druck und private Eigentümer werden erneut zum Ausfallbürgen verfehlter Energiepolitik.

Auch die angebliche Freiheit beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ist nur eine halbe Freiheit. Wenn neue Anlagen künftig schrittweise mit teureren klimafreundlichen Brennstoffen wie Biomethan betrieben werden müssen, entsteht die nächste Kostenfalle. Wer eine Heizung einbauen darf, sie aber anschließend nur noch zu politisch verteuerten Bedingungen betreiben kann, ist nicht frei – er wird durch die Hintertür gelenkt.

Natürlich kann eine Wärmepumpe in bestimmten Gebäuden sinnvoll sein. Aber sie passt nicht überall gleich gut. Fachleute weisen selbst darauf hin, dass Gebäude, Heizflächen, Vorlauftemperatur und Planung entscheidend sind. Teilweise reichen Optimierungen oder größere Heizkörper, teilweise können aber erhebliche Zusatzmaßnahmen notwendig werden. Genau deshalb darf der Staat nicht pauschal vorschreiben, welche Technik Bürger zu wählen haben.

Für uns ist klar: Bezahlbares Heizen ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein normales Leben. Wer jahrzehntelang gearbeitet, gebaut, modernisiert oder ein Eigenheim finanziert hat, darf nicht durch ständig neue Vorgaben und Abgaben enteignet werden. Eigentum muss geschützt werden – nicht durch Verordnungen entwertet.

Was jetzt nötig ist

Wir brauchen eine echte Abschaffung des Heizungsgesetzes, nicht nur einen neuen Namen. Heizungen müssen nach Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit, Gebäudetyp und regionaler Infrastruktur ausgewählt werden können. Bürger und Handwerksbetriebe wissen besser als Berliner Ministerien, welche Lösung vor Ort funktioniert.

Der CO₂-Preis auf Wärme und Kraftstoffe muss beendet oder mindestens ausgesetzt werden, solange es keine bezahlbaren und flächendeckend verfügbaren Alternativen gibt. Wer Bürger entlasten will, darf Energie nicht künstlich verteuern.

Kommunale Wärmeplanung darf nicht zur Grundlage neuer Zwangsmaßnahmen werden. Kein Anschlusszwang, keine versteckte Enteignung über Sanierungsdruck, keine Politik gegen Eigentümer.

Außerdem braucht Deutschland wieder eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören technologieoffene Lösungen, weniger Bürokratie, niedrigere Energieabgaben und eine klare Absage an ideologische Verbote.

Unser Standpunkt: Heizen muss bezahlbar bleiben. Eigentum muss geschützt werden. Und Politik darf die Bürger nicht länger für Experimente zur Kasse bitten.

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