Die Kreis-CDU macht die AfD zum zentralen Thema ihres Kommunalwahlkampfs. Wir halten dagegen: Kommunalpolitik muss konkrete Probleme lösen – von Infrastruktur und Schulen bis zu Straßenausbaubeiträgen, die viele Bürger direkt belasten.
CDU macht AfD zum Hauptthema – wir setzen auf Sachpolitik
Viele Bürger haben den aktuellen Zeitungsbericht über die Kreis-CDU nicht gelesen. Deshalb möchten wir den wesentlichen Inhalt zusammenfassen und zugleich politisch einordnen. Der Bericht schildert eine CDU-Veranstaltung in Cuxhaven-Lüdingworth, bei der Enak Ferlemann als Kreisvorsitzender bestätigt wurde und zugleich als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl auftreten soll.
Was im Artikel berichtet wird
Nach Darstellung des Artikels steht für die CDU im kommenden Kommunalwahlkampf nicht nur die eigene Bilanz im Mittelpunkt, sondern ausdrücklich der Umgang mit der AfD. Ferlemann wird mit einer klaren Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD wiedergegeben. Selbst einem Antrag der AfD wolle man nicht zustimmen, auch dann nicht, wenn dieser inhaltlich einem CDU-Antrag entsprechen würde.
Der Bericht geht noch weiter: Als Erfolgsmodell der vergangenen Wahlperioden wird dargestellt, dass es im Cuxhavener Kreistag gelungen sei, die AfD-Fraktion politisch zu isolieren und zu spalten. Die sogenannte Mitte solle zusammenstehen und die AfD außen vor lassen.
Auch Sachthemen werden genannt: Investitionen in Schulen, ein neues Kreisgymnasium aus Sicht der CDU in Schiffdorf, ein mögliches Schwimmbad, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung sowie wirtschaftliche Chancen durch Bundeswehrstandorte, Häfen und den Flughafen Nordholz.
Unsere Einordnung: Inhalt muss vor Parteitaktik gehen
Aus Sicht des AfD-Kreisverbandes Cuxhaven ist diese Haltung problematisch. Wenn ein Antrag schon deshalb abgelehnt werden soll, weil er von der AfD kommt, dann geht es nicht mehr zuerst um die Sache. Dann entscheidet nicht der Inhalt, sondern das Parteibuch des Antragstellers.
Sachpolitik statt Ausgrenzung – Demokratie lebt vom Wettbewerb der besten Ideen
Gerade auf kommunaler Ebene ist eine solche Haltung falsch. Im Kreistag geht es um Schulen, Straßen, Busverbindungen, medizinische Versorgung, Sicherheit, Verwaltung, Finanzen, Wirtschaft und die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort. Die Bürger erwarten keine parteitaktischen Manöver, sondern nachvollziehbare Entscheidungen.
Konkretes Beispiel: Straßenausbaubeiträge
Ein Thema, das auch aus unserem Kreisverband immer wieder angesprochen wird, sind die Straßenausbaubeiträge. In mehreren Bundesländern sind solche Beiträge bereits abgeschafft oder deutlich zurückgedrängt worden. In Niedersachsen liegt die Entscheidung weiterhin bei den Kommunen. Dadurch entsteht ein Flickenteppich: Manche Kommunen entlasten die Bürger, andere halten an Beiträgen fest.
Auch im Landkreis Cuxhaven sorgt dieses Thema regelmäßig für Unmut. Wer Eigentum an einer Gemeindestraße besitzt, die grundhaft erneuert wird, kann je nach örtlicher Satzung mit erheblichen Kostenanteilen belastet werden – teilweise bis in die Größenordnung von 70 Prozent. Für Familien, Rentner und kleine Eigentümer können solche Bescheide schnell zu einer massiven finanziellen Belastung werden.
Wir halten es deshalb für richtig, die Abschaffung oder zumindest eine deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen ernsthaft zu prüfen. Das ist kein unseriöses Schnellversprechen, sondern eine Frage ehrlicher Prioritätensetzung. Zweckgebundene Fördermittel können nicht beliebig umgeleitet werden. Aber kommunale Eigenanteile an Groß- und Digitalprojekten, Folgekosten freiwilliger Projekte, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und neue Stellen müssen kritisch auf den Prüfstand, bevor Anlieger mit hohen Einmalzahlungen belastet werden.
Gerade dieses Beispiel zeigt, worum es im Kommunalwahlkampf gehen sollte: um konkrete Entscheidungen, die Bürger direkt betreffen. Wer über Infrastruktur spricht, muss auch darüber sprechen, wer die Rechnung bezahlt und ob die Lasten gerecht verteilt sind.
Kommunalpolitik darf nicht zur Brandmauer-Politik werden
Der Landkreis Cuxhaven steht vor echten Aufgaben. Viele Menschen spüren steigende Kosten, wachsende Bürokratie, unsichere wirtschaftliche Perspektiven und eine Politik, die oft an den Alltagssorgen der Bürger vorbeigeht. Diese Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzt.
Wer demokratisch gewählt ist, vertritt Bürger dieses Landkreises. Diese Bürger haben Anspruch darauf, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Politische Konkurrenz gehört zur Demokratie. Der Wettbewerb um die besten Ideen darf nicht dadurch ersetzt werden, dass Anträge nach Herkunft statt nach Inhalt bewertet werden.
Wir setzen auf Sacharbeit
Der AfD-Kreisverband Cuxhaven wird sich nicht auf persönliche Beschimpfungen oder taktische Ausgrenzung einlassen. Unser Anspruch bleibt: Wir sprechen die Probleme der Menschen offen an und bringen sachliche Vorschläge in die politische Debatte ein.
Dazu gehören für uns solide Finanzen, bessere Transparenz bei politischen Entscheidungen, eine verlässliche Infrastruktur, gute Schulen, eine erreichbare Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Ordnung sowie eine spürbare Entlastung der Bürger dort, wo kommunale Politik Handlungsspielräume hat.
Unser Fazit
Der Zeitungsbericht zeigt deutlich: Die CDU betrachtet die AfD im Landkreis Cuxhaven als ihren zentralen politischen Gegner. Wir nehmen das zur Kenntnis. Für uns ist aber entscheidend: Nicht Ausgrenzung, sondern Sachpolitik muss im Mittelpunkt stehen.
Die Bürger im Landkreis Cuxhaven verdienen eine Politik, die ihre Anliegen ernst nimmt. Sie brauchen keinen Kreistag, in dem Anträge nach Parteibuch bewertet werden. Sie brauchen Vertreter, die nach Inhalt entscheiden, Probleme benennen und Lösungen erarbeiten. Dafür treten wir an.
