Unsere Ziele in Cuxhaven

 

1. Wirtschaft und Infrastruktur

 

1.1 Förderung der Cuxhavener Wirtschaft
- Abwanderung junger Menschen aus Cuxhaven entgegenwirken
- Offshore- Windenergie- Turbinenproduktion fördern mit den Zielen, dass Cuxhavener Handwerk, Handel und Dienstleister davon profitieren und dass sie schnellstmöglich unabhängig von Subventionen wird
- Existenz der ortsansässigen Fischer vor EU-Fischereibeschränkungen schützen
- umfangreiche Förderung des Tourismus weiterführen
- weiterer Ausbau des Hafen
- keine Genehmigung weiterer Verkaufsflächen "auf der grünen Wiese", solange erheblicher Leerstand besteht
- Qualitätsverbesserungen in der Altenpflege und im Freizeitangebot für Jugendliche und junge Erwachsene in Cuxhaven

 

1.2. Instandsetzung der Cuxhavener Straßen und Radwege
- Hauptverkehrsadern Cuxhavens schlaglochfrei, mit solidem Straßenbelag und Fahrbahnmarkierung

 

1.3 Ausweisung neuer Baugebiete in Cuxhaven
- einschließlich Familienförderung und weiterer altersgerechter Mietwohnungsmodernisierung

 

1.4 Verbesserung der Bahnanbindung der Stadt Cuxhaven
- Nadelöhr Ostebrücke beheben (durchgehend zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Cuxhaven-Hamburg)
- Direktverbindung Cuxhaven-Bremen.

 

1.5 Verbesserungen bei städtischen und ehemals städtischen Betrieben
- negative Folgen des Verkaufs von Stadtwerken, Krankenhaus usw. müssen ausgleichen
- diese Dienstleistungen vor Ort in Cuxhaven sicherstellen

 

1.6 Verbesserungen bei Ausschreibungen und Vergabe öffentlicher Aufträge
- nicht nur der Preis sondern auch Ausführungsdauer, Erfahrung und regionale Präsenz berücksichtigen

 

1.7 Elbvertiefung
Wir sind gegen Elbvertiefung und Verklappung Hamburger Schlicks vor der Elbmündung.


1.8 Fischereihafen
Wir wollen, dass die Liegeplätze der Kutter und der Krabbenverkauf im Fischereihafen bleiben.

 

 

 

2. Bildung und Schulen

 

2.1 Investitions- und Instandhaltungsstau an Cuxhavener Schulen abarbeiten

 

2.2 Schluss mit Inklusion
- gezielte Sprachförderung vor Beschulung in Klassen mit deutschsprachigen Kindern
- geeignetes Umfeld schaffen für die, die etwas lernen wollen
- statt Einheitsschulen gezielte Förderung der praktischen und geistigen Fähigkeiten im viergegliederten Schulsystem

2.3 Beibehaltung von bedarfsgerechter Kinderbetreuung
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, freie Wahlmöglichkeit

 

 

3. politische Grundsätze

 

3.1 Mehr direkte Demokratie und Bürgerengagement
- regelmäßigen Kontakt mit Cuxhavener Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen
- deren Probleme und Vorschläge direkt in die Politik einbringen
- Förderung des direkten Bürgerengagements

 

3.2 Information und Transparenz

- Information über die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, deren Ursprung sowie die Aufgliederung in Kriegs-, Wirtschaftsflüchtlinge

und politisch Verfolgte

 

3.3 Regelmäßige Information der in Cuxhaven lebenden Flüchtlinge
- Appell an die Vernunft der Einwanderungswilligen, dass sie zum Wiederaufbau ihres Vaterlandes dringend benötigt werden

 

 

 

4. Innere Sicherheit: Zusätzliche Planstellen bei der Cuxhavener Polizei

- Stärkung der Polizei im Kampf gegen steigende Kriminalität

 

 

5. Zusammenleben mit zugewanderten Menschen

 

5.1 Vorrang des Grundgesetzes vor ihm widersprechenden religiösen Traditionen
- keine Interpretation des Islam im Sinne von Hasspredigten, Zwangsehen, Herabblicken auf Frauen, Ehrenmorden, heiligem Krieg, Terrorakten, usw. in Cuxhaven
- keine Paralleljustiz durch islamische Friedensrichter in Cuxhaven

 

5.2 Konsequentes Verhindern der schleichenden Islamisierung von Cuxhaven
- kein Weglassen von Schweinefleisch bei der Verpflegung in Cuxhavener Kitas, Schulen oder Kantinen
- keine Begleitung durch ältere Geschwister auf Klassenfahrten zum "Beschützen"
- keine Freistellung vom Unterricht aus religiösen Gründen

 

5.3 Abschaffung der Privilegien für Flüchtlinge
- Wir fordern, dass Vergünstigungen für Flüchtlinge zukünftig allen Menschen mit vergleichbar niedrigem Einkommen gewährt werden.

 

5.4 Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Cuxhaven
- Ermittlung der Anzahl an Flüchtlingen, die in Cuxhaven integriert werden können
- Integration als Voraussetzung für die Aufnahme in Cuxhaven, keine Duldung von Parallelgesellschaften.

 

 

 

Programm für die Wahl zum Cuxhavener Stadtrat 2016
Wahlprogramm.pdf
PDF-Dokument [7.2 MB]
Programm zur Niedersächsischen Landtagswahl 2017
Landesprogramm2017.pdf
PDF-Dokument [926.6 KB]
Programms für die Bundestagswahl 2017
Bundesprogramm_2017.pdf
PDF-Dokument [467.3 KB]
Bundespolitische Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm.pdf
PDF-Dokument [372.8 KB]
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