Der Investor des Projekts Alter Fischereihafen (AFH) wird in der Samstagsausgabe der Lokalpresse (CN, 22.02.2020, Seite 12) wie folgt zitiert: „In Abstimmung mit NPorts hat man Anwälte eingeschaltet, welche mehrere Verfahrensfehler sehen. (…) Das soll nun vor Gericht entschieden werden.“

Es ist bedenklich, dass der AFH-Investor und die Stadt bei der Umsetzung dieses Projekts trotz gegenteiliger Behauptung nicht an einem Strang bzw. nicht in die gleiche Richtung ziehen, sondern sich jetzt vor Gericht streiten. Wie will man ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro erfolgreich stemmen, wenn man sich nicht vertraut sondern verklagt und öffentlich Vorwürfe erhebt wie „Betrug“, „Desinteresse am positiven Fortgang des Projekts“ oder „überstürztes Handeln“?

Doch nicht nur dass man gegeneinander klagt, sondern auch die Umstände dieses gerichtlichen Streits sind äußerst außergewöhnlich. Der Investor gibt an, er handele in dieser Angelegenheit „in Abstimmung mit NPorts“. Das heißt die 100% dem Land Niedersachsen gehörende Hafenbetriebsgesellschaft stimmt sich mit ihm ab, um gegen die Stadt bzw. städtische Siedlungsgesellschaft zu klagen?

Daher ist es zu kurz gesprungen, die gesamte Schuld den zwei führenden Cuxhavener CDU-Politikern zuzuschieben, wie es der Investor versucht. Da ist zwar auch etwas Wahres dran, allerdings mit vielen Halbwahrheiten vermischt. Für die AfD ist Transparenz ein sehr wichtiges politisches Ziel, deshalb folgt hier eine chronologische Darstellung der wichtigsten Fehler beim AFH-Projekt, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann:

(1) In der öffentlichen Sitzung Nr. 5/2018 beschloss der Stadtrat (gegen die Stimmen der AfD) am 26.06.2018 aufgrund der Sitzungsvorlage Nr. 57/2018 unter TOP 17, dass „die bauliche Entwicklung der Flächen am elbseitigen Hafenkopf gesondert in einem vorhabenbezogenen Bauleitverfahren behandelt werde“. Die AfD Ratsleute argumentierten dagegen. Der Hafenkopf mit der markanten Landmarke ist das Herz des Projekt und als Besuchermagnet sowie für die Finanzierung des Gesamtprojekts ganz, ganz wichtig. Doch Vertreter ALLER etablierter Parteien wischten diese Argumente der AfD einfach vom Tisch und beschlossen, dass das Projekt ohne sein Herz auf den Weg gebracht werden solle.

(2) In der öffentlichen Sitzung Nr. 7/2019 des Rates am 05.11.2019 beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende unter TOP 9, dass beschlossen werden solle, dass er selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlung werde. Er wollte offenbar kurz vor dem Beschluss zum Verkauf des Dugekai-Grundstücks in den Aufsichtsrat der SIedlung, der laut Bericht in der Lokalzeitung den Beschluss dazu traf. Besonders pikant ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende ebenfalls Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung dieser Gesellschaft war.

(3) Zu der darauffolgenden öffentlichen Sitzung Nr. 8/2019 des Rates am 05.12.2019 führte die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage Nr. 235/2019 aus, dass beim Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Siedlung aufgrund dessen Berufung in den Aufsichtsrat eine „Neubesetzung erforderlich“ sei. Unter TOP 8 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die (nicht zulässige) Doppelbesetzung (gleichzeitig in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat) beendete.

(4) In der Ratssitzung Nr. 1/2020 am 20.02.2020 beantragte die AfD Ratsfraktion unter TOP 13.1, dass die Stadt sich an der vom AFH-Investor und anderen vorgeschlagenen Entwicklung eines Konzepts für eine Tourismusakademie beteiligen soll (Antrag ANT 14/2019). Dieser Vorschlag wurde von ALLEN anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Dabei ist besonders bitter: Normalerweise wird ein Antrag in die Ausschüsse verwiesen, um dort beraten und ggf. in eine mehrheitsfähige Fassung gebracht zu werden. Doch noch nicht einmal dazu waren die Altparteien bereit und entschieden, dass dieses Konzept für eine Tourismusakademie in Cuxhaven, die man ideal in die Entwicklung des Alten Fischereihafen hätte einbinden können nicht den Hauch einer Chance haben soll.

Diese Beweise zeigen, wie notwendig die AfD in der Cuxhavener Ratspolitik ist: Postengeschachere der Altparteien, Abschmettern sinnvoller Vorschläge, roter Filz bei der SPD und eine CDU, die alles den Interessen einiger weniger einflussreicher Cuxhavener Unternehmer und Bürger unterordnet bringen Cuxhaven nicht voran, sondern gefährden aktuell ganz erheblich den Erfolg des Fischereihafenprojekts. Die Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne bringt trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer übergroßen Mehrheit fast nichts zustande sondern blockiert sich gegenseitig und schadet der Stadt, indem sie Chancen wie die Entwicklung des zur Zeit weitgehend fast brach liegenden Alten Fischereihafen zu einer Perle im Herzen Cuxhavens vergibt.

In der Lokalpresse war gestern zu lesen, dass die städtische Siedlungsgesellschaft ein sehr attraktives Grundstück am Alten Fischereihafen nicht an einen SPD-nahen Cuxhavener Investor, sondern an eine auswärtige Gesellschaft verkauft hat und nur eine ganz knappe Mehrheit dafür war. Dass diese Mehrheit zustande kam, hat wohl auch mit der politischen Arbeit der AfD Ratsfraktion im Hintergrund zu tun. Sie hat mehrfach in persönlichen Gesprächen und in Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass nach geltendem Aktienrecht die Verpflichtung besteht, im Interesse der Aktionäre bzw. des Aktionärs (die Stadt ist alleiniger Aktionär) zu handeln, die Überlegungen für eine Abgabe dieses Grundstücks zu einem „Freundschaftspreis“ heftig kritisiert und deutlich gemacht, dass die AfD in diesem Falle eine strafrechtliche Überprüfung der Angelegenheit veranlassen wird. Möglicherweise hätte der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein können, weil der geringere Verkaufspreis für die städtische Aktiengesellschaft entsprechende Mindereinnahmen bedeutet hätte.

Doch dazu ist es zum Glück nicht gekommen, die Mehrheit hat dies eingesehen und so ist es gelungen, den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen. Dieser sichert auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Cuxhavens mit bezahlbarem Wohnraum, weil sich die städtische Siedlungsgesellschaft in vorbildlicher Weise im sozialen Wohnungsbau engagiert und dafür eine ordentliche Kapitalausstattung benötigt.

Die Stadt Cuxhaven sollte eine Stellungnahme zum geplanten Naturschutzgebiet Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe abgeben. Die AfD gab zu bedenken, dass die Elbe die meistbefahrene Seeschifffahrtsstraße ist, das wäre also so, wie wenn man die A1 zum Naturschutzgebiet erklären würde. Nur auf lokaler Ebene war da nicht gegen anzukommen, die Zuständigkeit dafür liegt in Hannover, Berlin und Brüssel.

Zunächst waren sich alle einig, dass dem links-grünen Mainstream entsprechend die Forderung nach der Prüfung, ob stattdessen die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets die EU-Forderung auch erfüllen würde. Das hätte den Vorteil, dass die Auflagen weniger streng und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Cuxhaven nicht so negativ beeinflussen würden wie ein Naturschutzgebiet Elbmündung. Daher brachte die AfD diese Variante immer wieder ins Spiel, bis sie letztendlich doch wieder aufgenommen wurde.

Am 28.12.2018 veröffentlichte die AfD Cuxhaven auf ihrer Facebook-Seite folgende Aussage über die Politik der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne im Landkreis Cuxhaven: „Nachdem die Mehrheitskooperation entschied, zwei von drei Förderschulen im nordwestlichen Landkreis zu schließen bzw. auslaufen zu lassen, stellt sie jetzt ganz überrascht fest, dass die einzige verbliebene Förderschule aus allen Nähten platzt, unhaltbare hygienische Zustände herrschen und zukünftig möglicherweise Schüler abweisen muss.“

Drei Tage später, am 31.12.2018 äußern sich in den Cuxhavener Nachrichten auf Seite 8 zwei CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete zu diesem Thema. Da ist zu lesen: „Die Aufgabe der Förderschulen Lernen im Landkreis Cuxhaven ist ein Grund, warum die „Schule am Meer“ für geistige Entwicklung in Cuxhaven aus den Nähten platzt, weil Eltern ihre betreuungsbedürftigen Kinder dort anmelden“.

Das deutet darauf hin, dass die CDU die drei Tage zuvor von der AfD veröffentlichte Aussage mit andern Worten wiederholt hat. Auch wenn das für den Urheber natürlich ärgerlich ist, ist es von der Sache her dennoch zu begrüßen, wenn jemand das Richtige abschreibt. Das Problem ist nur, dass die CDU diese Inhalte, die sie hier verkündet politisch nicht vertritt.

Schon am 7. Juni 2017 beschloss der Kreistag Cuxhaven, die Förderschule Lernen in Otterndorf zu schließen. Die AfD stimmte geschlossen dagegen, aus der gesamten CDU/FDP-Gruppe gab es gerade einmal vier, die den Mut hatten, mit der AfD gegen die Schließung dieser Schule zu stimmen. Das war besonders ärgerlich, weil die Schließung der Förderschule hätte verhindert werden können, wenn die CDU/FDP-Gruppe ebenso wie die AfD geschlossen dagegen gestimmt hätte. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass sich CDU-Vertreter jetzt, gut eineinhalb Jahre später beschweren, dass die Kreisverwaltung kein Konzept zur Lösung des Problems habe, das sie selbst mit angerichtet haben.

Dieses Verhalten zeigt aber auch: Im Landkreis Cuxhaven vertritt nur die AfD konsequent konservative Schulpolitik, sie sprach sich von Anfang an dafür aus, die bewährten und nachgefragten Förderstrukturen zu erhalten, hat alle Förderschulschließungen abgelehnt und mehrfach an die Kolleginnen und Kollegen der CDU appelliert, den Fortbestand der Kooperation NICHT über das Wohl der Kinder zu stellen.

Die Mehrheitskooperation wollte einen hohen Posten bei der Stadt einem verdienten Nahestehenden zuschanzen. Ohne Ausschreibung sollte dieser üppigst ausgestattet werden mit weit übertariflichem Gehalt, Luxus-Dienstwagen und vielen weiteren Privilegien. Natürlich passt das überhaupt nicht zur Haushaltslage der Stadt und genau das war der Ansatzpunkt der AfD Ratsfraktion in dieser Angelegenheit.

Diese Personalentscheidung musste nach §107 Abs.2 Satz 1 NKomVG von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Deshalb wandte sich die AfD Ratsfraktion Cuxhaven an die Kommunalaufsicht und teilte die Bedenken mit, von der weit übertariflichen Vergütung über die Zusatzleistungen bis hin zum Verzicht auf eine Ausschreibung. Zwei Absätze als Beispiele für die schlüssige Argumentation der AfD in diesem Schreiben:

Es könnte nämlich auch ganz anders sein, zum Beispiel dass die Initiativbewerbung so zustande kam, dass der Bewerber von einem politisch Nahestehenden den Hinweis er-hielt, dass diese Stelle durch Erreichen der Altersgrenze des jetzigen Stelleninhabers neu besetzt wird und er sich daraufhin beworben hat. Natürlich ist das spekulativ, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden und dann wäre die Vergabe dieser Stelle ohne Ausschreibung an diesen Bewerber nach Auffassung der AfD Ratsfraktion nicht gerechtfertigt.

Das Ziel des möglichst sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln spricht ebenfalls für eine Ausschreibung dieser Stelle: Neben der weit übertariflichen Bezahlung ist auch die Gestellung eines Dienstwagens vorgesehen. Da Cuxhaven eine sehr attraktive Stadt mit einem außergewöhnlich hohen Wohnwert ist, könnte über eine Ausschreibung möglicher-weise eine sehr geeignete Bewerberin oder Bewerber gefunden werden, der auch ohne Dienstwagen diese Stelle antreten würde.“

Letztendlich fanden die Argumente der AfD offenbar Gehör, die Genehmigung für die Stellenbesetzung zu diesen Bedingungen wurde NICHT erteilt.

Am 22.05.2017 beantragte die AfD in den Ratsgremien, in Cuxhaven je eine Kinderkrippen-, -garten- und -hortgruppe mit Spät- und Samstagsbetreuung einzurichten (ANT 11/2017). Hintergrund ist, dass einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch samstags und abends arbeiten müssen und nicht jeder für die Kinderbetreuung zu diesen Zeiten auf Partner, Großeltern, andere Familienangehörige oder Bekannte zurückgreifen kann.

Die SPD reagierte auf diesen Vorschlag, indem sie die AfD-Ratsleute scharf kritisierte, ihnen unterstellte, dass sie die Kinder nur „verwahren“ wollten und sprach ihnen jede Kompetenz in diesem Thema ab. Anschließend stellte sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema. Damit war der AfD-Vorschlag vom Tisch und später zog die SPD ihren Antrag wieder zurück.

Aber es kommt noch besser. Aktuell, am 09.01.2019 konnte man auf Seite 9 unten der Cuxhavener Nachrichten im Artikel „Sozialdemokraten haben sich einiges vorgenommen“ unter anderem lesen: „Der SPD-Landtagsabgeordnete sprach auch von der Notwendigkeit, die Öffnungszeiten der Kitas und Krippen den Bedürfnissen der Werktätigen Familien vor Ort anzupassen“.

Das sagt viel über diese Partei aus: einen AfD-Vorschlag abschmettern, die Vorschlagenden auf schärfste kritisieren und knapp zwei Jahre später das zuvor abgelehnte und verteufelte selbst fordern.

Auf den Landesvorsitzenden der AfD Bremen und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wurde am 07.01.2019 ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen ihn am späten Nachmittag nieder, er erlitt schwere Kopfverletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Kurz zuvor, nämlich am gleichen Tag (07.01.2019) um 12:40h erschien in einem sozialen Netzwerk auf der Seite der SPD Bremen-Stadt folgender Text: „Was sagt der Landesvorsitzende der AfD heute im WK über Bremen? „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster“. Wo er Recht hat, hat er Recht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“ Als die SPD Bremen-Stadt am Tag nach dem Anschlag erkannte, dass offenbar jemand genau diese Aufforderung in die Tat umgesetzt hat, hat sie dieses Posting am Tag nach dem Anschlag gelöscht.

Durch zahlreiche Bildschirmausdrucke konnte die AfD Cuxhaven beweisen, dass diese Veröffentlichung tatsächlich vorhanden war und nach der Tat klammheimlich gelöscht wurde, ohne stattdessen ein Wort des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung zu veröffentlichen. Nur wie man so schön sagt: das Internet vergisst nicht und hat in diesem Fall der SPD Bremen-Stadt die Maske vom Gesicht gerissen.

Die AfD hat die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zum 01.01.2018 strikt abgelehnt. In der Stabilisierungsverinbarung ist eine Erhöhung auf 465 Hebesatzpunkte vorgesehen, das hätte etwa dem Niveau von Hamburg bzw. Bremen entsprochen. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung auf 445 Punkte vor. Die politischen Gegner beschlossen letztendlich eine Erhöhung auf 435 Hebesatzpunkte, mit dem Antrag der AfD im Nacken, den Satz unverändert bei 420 Punkten zu belassen. Diesen Antrag hat die AfD Ratsfraktion Cuxhaven wie folgt begründet:

  • Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist die Gewerbesteuer eine erhebliche Belastung. Im Vergleich sind die Belastungen für Unternehmer in Deutschland überdurchschnittlich hoch.

  • Es ist sehr nachteilig, dass die Erhöhung fast ein halbes Jahr rückwirkend erfolgen soll. Unternehmer brauchen Planungssicherheit und müssen Kosten häufig vorher wissen, um sie in ihren Kalkulationen, Angeboten und weiteren Planungen berücksichtigen zu können.

  • Wirtschaftspolitik basiert zu einem großen Teil auf Vertrauen. Wirtschaftsvertreter fragten im ersten Halbjahr 2018 mehrfach nach einer möglichen Gewerbesteuer­erhöhung und erhielten darauf keine Antwort. Würde diese jetzt für diesen Zeitraum rückwirkend beschlossen werden, besteht die Gefahr, dass das für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung notwendige Vertrauen darunter leiden wird.

  • In der Sitzungsvorlage 80/2018 schreibt die Verwaltung, dass in Einzelfällen Gewerbesteuerzahler ihren Firmensitz in eine andere Gemeinde verlegt haben. Ein großer Gewerbesteuerzahler hat bereits darüber informiert, dass er auch entsprechende Pläne für den Fall der Erhöhung des Hebesatzes hat.

Es gibt hingegen Möglichkeiten, wie die Stadt Cuxhaven durch Mehrerträge und Minder­aufwendungen die geforderten 2,3 Millionen mittelfristig tatsächlich erreichen kann:

  • Wirtschaftsansiedlungen

    Erfreulicherweise ist es gelungen, mehrere Unternehmen von den Vorteilen des Standorts Cuxhaven zu überzeugen und in der Stadt anzusiedeln. Das wird in den kommenden Jahren zu einem höheren Gewerbesteuer-Aufkommen führen.

  • Verzicht auf Stellenmehrungen in der Stadtverwaltung

    Mit den 18 im Stellenplan 2017/2018 neu geschaffenen Stellen ist der Bedarf an zusätzlichem Personal für die Stadt Cuxhaven mehr als gedeckt. Deshalb wird in den kommenden Jahren keine einzige Stelle neu geschaffen. Mögliche, sich aktuell ergebende Bedarfe werden durch interne Umschichtungen abgedeckt.

  • Konsequente Ausgabendisziplin

    Beispielsweise würde die Umsetzung des Sauberkeitskonzepts für die Stadt Cuxhaven haushaltswirksame Mehraufwendungen von etwas über einer Million Euro bedeuten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht realisierbar und wird deshalb für die Zukunft als mögliche Option vorgemerkt, sobald sich die Haushaltslage entspannt hat.

  • Zusammenlegung der Volkshochschule der Stadt mit der des Landkreises

    Am 09. Januar 2018 führte der Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion ein Gespräch mit der Leiterin der VHS im Landkreis Cuxhaven und der Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Ein Ergebnis dieses Gesprächs war, dass die Bereitschaft für eine Fusion besteht, die zu diesem Zeitpunkt aufgrund der verschiedenen Organisationsformen (eingetragener Verein bzw. stadteigen) noch nicht möglich war. Schon damals stand im Raum, für die VHS im Landkreis zukünftig möglicherweise eine andere Organisationsform zu wählen und eine sich dann ergebende Fusionsmöglichkeit zu nutzen. Das konkretisiert sich jetzt, der Aufsichtsrat votierte kürzlich einstimmig dafür, dass es eine VHS des Landkreises werden soll. Damit wird eine Fusion möglich und würde den Haushalt der Stadt Cuxhaven um etwa eine halbe Million Euro entlasten.

Das Innenministerium gab sogar zu, dass der Fokus „zu stark auf die Haushaltskonsolidierung und nicht auf die Weiterentwicklung der Kommune gerichtet“ gewesen sei. Die Umsetzung des AfD-Vorschlags würde hingegen eine sehr positive Weiterentwicklung der Stadt Cuxhaven gewährleisten und die Haushaltskonsolidierungsziele mittelfristig voll erfüllen.

Die Zeiten, wo die etablierten Parteien hinter verschlossenen Türen kungeln konnten, sind durch den Einzug der AfD in den Stadtrat vorbei. Ein Beispiel: Für den Verkauf des Grundstücks im Stadtzentrum, auf dem das Abendroth-Quartier gebaut wurde, hätte die Stadt einen ordentlichen Kaufpreis in Millionenhöhe erhalten und einige Altschulden tilgen können.

Doch daraus wurde nichts, nachträglich wurde in den schon notariell vorbereiteten Kaufvertrag ein Tausch-Deal eingefügt: Anstatt der Zahlung des Kaufpreises sollte dieses Grundstück in bester innerstädtischer Lage gegen einen Acker in Altenbruch eingetauscht werden. Natürlich hatte das Ackerland bei weitem nicht den Wert der Baugrundstücke im Herzen Cuxhavens, aber da wurde getrixt: Obwohl es etwa 20 Jahre lang nicht gelungen ist, den Acker in Altenbruch städtebaulich zu entwickeln, deklarierte man ihn einfach zu „Bauerwartungsland“, so dass ein entsprechend hoher Wert berechnet werden konnte.

Die AfD hat heftigst gegen diese Kungelei protestiert, sich sogar an die Kommunalaufsicht gewendet und dabei viele sachliche Argumente vorgebracht, zum Beispiel dass die Tatsache, dass sich 20 Jahre lang kein Interessent für ein Bauprojekt auf dem Acker in Altenbruch fand doch gerade beweist, dass eine Bebauung dort nicht umsetzbar ist und die Ausweisung als Bauerwartungsland völlig unbegründet ist. Doch leider wurden all diese Argumente vom Tisch gewischt, die Altparteien haben diese Kungelei zum Schaden der Stadt Cuxhaven eiskalt durchgezogen.

Die Einführung der Übernachtungssteuer war nicht zu verhindern, weil sie in der Stabilisierungsvereinbarung (sogenannter Entschuldungs-Vertrag mit dem Land Niedersachsen) fest vereinbart wurde, nur unter dieser Bedingung hat das Land Niedersachsen Cuxhaven 187,5 Mio. Euro zur Altschuldentilgung überwiesen.

Politische Gegner verkündeten zunächst groß: 3% Steuersatz, basta. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die AfD gemacht, die beweisen konnte, dass diese 3% die Bürger weit mehr belastet hätten, als in der Stabilisierungsvereinbarung vorgesehen. Auch weil die AfD mehrfach monierte, dass die Cuxhavener Beherbergungsbetriebe durch Grundsteuererhöhung, Gewerbesteuererhöhung und Übernachtungssteuereinführung dreifach belastet sind, waren die angeblich unverrückbaren 3% politisch nicht zu halten.

Für die Umsetzung des AfD-Vorschlags von 2,5% waren die politischen Gegner zu stolz, so legten sie letztendlich 2,75% fest. Für die AfD ist das ein kleiner Teilerfolg, wenn auch die von ihr ebenfalls vorgeschlagene Zweckbindung für den Tourismus nicht umgesetzt wurde.