Die Stadt Cuxhaven sollte eine Stellungnahme zum geplanten Naturschutzgebiet Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe abgeben. Die AfD gab zu bedenken, dass die Elbe die meistbefahrene Seeschifffahrtsstraße ist, das wäre also so, wie wenn man die A1 zum Naturschutzgebiet erklären würde. Nur auf lokaler Ebene war da nicht gegen anzukommen, die Zuständigkeit dafür liegt in Hannover, Berlin und Brüssel.

Zunächst waren sich alle einig, dass dem links-grünen Mainstream entsprechend die Forderung nach der Prüfung, ob stattdessen die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets die EU-Forderung auch erfüllen würde. Das hätte den Vorteil, dass die Auflagen weniger streng und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Cuxhaven nicht so negativ beeinflussen würden wie ein Naturschutzgebiet Elbmündung. Daher brachte die AfD diese Variante immer wieder ins Spiel, bis sie letztendlich doch wieder aufgenommen wurde.

Am 28.12.2018 veröffentlichte die AfD Cuxhaven auf ihrer Facebook-Seite folgende Aussage über die Politik der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne im Landkreis Cuxhaven: „Nachdem die Mehrheitskooperation entschied, zwei von drei Förderschulen im nordwestlichen Landkreis zu schließen bzw. auslaufen zu lassen, stellt sie jetzt ganz überrascht fest, dass die einzige verbliebene Förderschule aus allen Nähten platzt, unhaltbare hygienische Zustände herrschen und zukünftig möglicherweise Schüler abweisen muss.“

Drei Tage später, am 31.12.2018 äußern sich in den Cuxhavener Nachrichten auf Seite 8 zwei CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete zu diesem Thema. Da ist zu lesen: „Die Aufgabe der Förderschulen Lernen im Landkreis Cuxhaven ist ein Grund, warum die „Schule am Meer“ für geistige Entwicklung in Cuxhaven aus den Nähten platzt, weil Eltern ihre betreuungsbedürftigen Kinder dort anmelden“.

Das deutet darauf hin, dass die CDU die drei Tage zuvor von der AfD veröffentlichte Aussage mit andern Worten wiederholt hat. Auch wenn das für den Urheber natürlich ärgerlich ist, ist es von der Sache her dennoch zu begrüßen, wenn jemand das Richtige abschreibt. Das Problem ist nur, dass die CDU diese Inhalte, die sie hier verkündet politisch nicht vertritt.

Schon am 7. Juni 2017 beschloss der Kreistag Cuxhaven, die Förderschule Lernen in Otterndorf zu schließen. Die AfD stimmte geschlossen dagegen, aus der gesamten CDU/FDP-Gruppe gab es gerade einmal vier, die den Mut hatten, mit der AfD gegen die Schließung dieser Schule zu stimmen. Das war besonders ärgerlich, weil die Schließung der Förderschule hätte verhindert werden können, wenn die CDU/FDP-Gruppe ebenso wie die AfD geschlossen dagegen gestimmt hätte. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass sich CDU-Vertreter jetzt, gut eineinhalb Jahre später beschweren, dass die Kreisverwaltung kein Konzept zur Lösung des Problems habe, das sie selbst mit angerichtet haben.

Dieses Verhalten zeigt aber auch: Im Landkreis Cuxhaven vertritt nur die AfD konsequent konservative Schulpolitik, sie sprach sich von Anfang an dafür aus, die bewährten und nachgefragten Förderstrukturen zu erhalten, hat alle Förderschulschließungen abgelehnt und mehrfach an die Kolleginnen und Kollegen der CDU appelliert, den Fortbestand der Kooperation NICHT über das Wohl der Kinder zu stellen.

Am 22.05.2017 beantragte die AfD in den Ratsgremien, in Cuxhaven je eine Kinderkrippen-, -garten- und -hortgruppe mit Spät- und Samstagsbetreuung einzurichten (ANT 11/2017). Hintergrund ist, dass einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch samstags und abends arbeiten müssen und nicht jeder für die Kinderbetreuung zu diesen Zeiten auf Partner, Großeltern, andere Familienangehörige oder Bekannte zurückgreifen kann.

Die SPD reagierte auf diesen Vorschlag, indem sie die AfD-Ratsleute scharf kritisierte, ihnen unterstellte, dass sie die Kinder nur „verwahren“ wollten und sprach ihnen jede Kompetenz in diesem Thema ab. Anschließend stellte sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema. Damit war der AfD-Vorschlag vom Tisch und später zog die SPD ihren Antrag wieder zurück.

Aber es kommt noch besser. Aktuell, am 09.01.2019 konnte man auf Seite 9 unten der Cuxhavener Nachrichten im Artikel „Sozialdemokraten haben sich einiges vorgenommen“ unter anderem lesen: „Der SPD-Landtagsabgeordnete sprach auch von der Notwendigkeit, die Öffnungszeiten der Kitas und Krippen den Bedürfnissen der Werktätigen Familien vor Ort anzupassen“.

Das sagt viel über diese Partei aus: einen AfD-Vorschlag abschmettern, die Vorschlagenden auf schärfste kritisieren und knapp zwei Jahre später das zuvor abgelehnte und verteufelte selbst fordern.

Auf den Landesvorsitzenden der AfD Bremen und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wurde am 07.01.2019 ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen ihn am späten Nachmittag nieder, er erlitt schwere Kopfverletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Kurz zuvor, nämlich am gleichen Tag (07.01.2019) um 12:40h erschien in einem sozialen Netzwerk auf der Seite der SPD Bremen-Stadt folgender Text: „Was sagt der Landesvorsitzende der AfD heute im WK über Bremen? „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster“. Wo er Recht hat, hat er Recht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“ Als die SPD Bremen-Stadt am Tag nach dem Anschlag erkannte, dass offenbar jemand genau diese Aufforderung in die Tat umgesetzt hat, hat sie dieses Posting am Tag nach dem Anschlag gelöscht.

Durch zahlreiche Bildschirmausdrucke konnte die AfD Cuxhaven beweisen, dass diese Veröffentlichung tatsächlich vorhanden war und nach der Tat klammheimlich gelöscht wurde, ohne stattdessen ein Wort des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung zu veröffentlichen. Nur wie man so schön sagt: das Internet vergisst nicht und hat in diesem Fall der SPD Bremen-Stadt die Maske vom Gesicht gerissen.

Die Einführung der Übernachtungssteuer war nicht zu verhindern, weil sie in der Stabilisierungsvereinbarung (sogenannter Entschuldungs-Vertrag mit dem Land Niedersachsen) fest vereinbart wurde, nur unter dieser Bedingung hat das Land Niedersachsen Cuxhaven 187,5 Mio. Euro zur Altschuldentilgung überwiesen.

Politische Gegner verkündeten zunächst groß: 3% Steuersatz, basta. Doch sie hatten ihre Rechnung ohne die AfD gemacht, die beweisen konnte, dass diese 3% die Bürger weit mehr belastet hätten, als in der Stabilisierungsvereinbarung vorgesehen. Auch weil die AfD mehrfach monierte, dass die Cuxhavener Beherbergungsbetriebe durch Grundsteuererhöhung, Gewerbesteuererhöhung und Übernachtungssteuereinführung dreifach belastet sind, waren die angeblich unverrückbaren 3% politisch nicht zu halten.

Für die Umsetzung des AfD-Vorschlags von 2,5% waren die politischen Gegner zu stolz, so legten sie letztendlich 2,75% fest. Für die AfD ist das ein kleiner Teilerfolg, wenn auch die von ihr ebenfalls vorgeschlagene Zweckbindung für den Tourismus nicht umgesetzt wurde.

Die Zeiten, wo die etablierten Parteien hinter verschlossenen Türen kungeln konnten, sind durch den Einzug der AfD in den Stadtrat vorbei. Ein Beispiel: Für den Verkauf des Grundstücks im Stadtzentrum, auf dem das Abendroth-Quartier gebaut wurde, hätte die Stadt einen ordentlichen Kaufpreis in Millionenhöhe erhalten und einige Altschulden tilgen können.

Doch daraus wurde nichts, nachträglich wurde in den schon notariell vorbereiteten Kaufvertrag ein Tausch-Deal eingefügt: Anstatt der Zahlung des Kaufpreises sollte dieses Grundstück in bester innerstädtischer Lage gegen einen Acker in Altenbruch eingetauscht werden. Natürlich hatte das Ackerland bei weitem nicht den Wert der Baugrundstücke im Herzen Cuxhavens, aber da wurde getrixt: Obwohl es etwa 20 Jahre lang nicht gelungen ist, den Acker in Altenbruch städtebaulich zu entwickeln, deklarierte man ihn einfach zu „Bauerwartungsland“, so dass ein entsprechend hoher Wert berechnet werden konnte.

Die AfD hat heftigst gegen diese Kungelei protestiert, sich sogar an die Kommunalaufsicht gewendet und dabei viele sachliche Argumente vorgebracht, zum Beispiel dass die Tatsache, dass sich 20 Jahre lang kein Interessent für ein Bauprojekt auf dem Acker in Altenbruch fand doch gerade beweist, dass eine Bebauung dort nicht umsetzbar ist und die Ausweisung als Bauerwartungsland völlig unbegründet ist. Doch leider wurden all diese Argumente vom Tisch gewischt, die Altparteien haben diese Kungelei zum Schaden der Stadt Cuxhaven eiskalt durchgezogen.