Sehr deutlich zeigten Vertreter der „bunten Vielfalt“ kürzlich in Essen, was sie von der Gesellschaft halten, die sie aufgenommen hat und versorgt: sie lieferten sich nach ihrer Verurteilung noch im Gerichtssaal eine Massenschlägerei. Dieses Verhalten verdeutlicht einmal mehr, dass hier zwei unvereinbare Kulturen aufeinandertreffen. Daher bleibt die AfD-Forderung aktueller denn je: Einwanderungsstopp für Menschen aus diesen Kulturkreisen und Rückführung solcher Krimineller. Bei doppelter Staatsangehörigkeit muss man auch über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft nachdenken, insbesondere wenn sie sich durch falsche Angaben erschlichen wurde.

Auf jeden Fall brauchen wir einen politischen Kurswechsel: Schluss mit der Unterwerfung. Nicht die Opfer sind Schuld, weil sie keine Armlänge Abstand gehalten haben, sondern die Ausbreitung des gewaltaffinen islamischen Machokults in Deutschland muss gestoppt werden. Wer dieses Verhalten einiger Neubürger kritisiert ist weder Nazi noch Rassist, sondern diese Zuwanderer sind zu kritisieren. Wer sich so verhält, der ist NICHT in Deutschland willkommen. Daher wird sich die AfD Cuxhaven weiter gegen die sogenannte „Willkommenskultur“ engagieren und dafür einsetzen, dass das Anlocken weiterer Einwanderer über Initiativen wie die „Seebrücke“ gestoppt wird, sondern die Rückführung in den Fokus der Politik rückt.

https://www.welt.de/vermischtes/article205077166/Clan-Fehde-Massenschlaegerei-in-Essener-Gerichtssaal.html

Beim Alten Fischereihafen (AFH) macht die Mehrheitskooperation schwere Fehler. Der gravierendste war die Herausnahme des Hafenkopfes aus dem Bebauungsplan. Dieser Hafenkopf mit einer markanten Landmarke bildet so etwas wie das Herz des Projekts, verleiht dem AFH ein schon von weitem sichtbares Alleinstellungsmerkmal und trägt durch sein großes Bauvolumen ganz erheblich zur Refinanzierung der Kaimauersanierung bei. Doch weil sich die Mehrheitskooperation nicht einigen konnte, hat sie dieses Herz des Projekts herausgenommen. Ein Fehler, der sich jetzt rächt.

Erwartungsgemäß reicht das restliche Bauvolumen nicht zur Refinanzierung, so dass der Investor auf öffentliche Fördermittel angewiesen ist. Um diese zu erhalten, soll die Stadt in das Projekt einsteigen und bei Sanierung und Betrieb der Kaimauern unternehmerische Verantwortung übernehmen. Das lehnt die AfD auch deshalb strikt ab, weil es haushaltspolitisch nicht zu verantworten ist, eine hoch verschuldete Kommune kann nicht unternehmerische Risiken in Millionenhöhe auf sich nehmen und überhaupt nicht in die politische Landschaft passt: es gibt in Cuxhaven keine einzige Kita in städtischer Trägerschaft, das Stadtkrankenhaus wurde abgegeben, das heißt so wichtige Aufgaben wie Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung überlässt man anderen, aber Kaianlagen will man selbst betreiben?

Die AfD wird dies mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, zur Not auch wieder mit der Kommunalaufsicht und fordert, stattdessen für das gesamte Plangebiet einschließlich Hafenkopf Baurecht zu schaffen, was die Refinanzierung der Investition ermöglicht, so dass für die umstrittene unternehmerische Beteiligung der Stadt gar keine Notwendigkeit besteht.

Nur zum Schluss noch am Rande bemerkt: Wenn man die Beteiligung der öffentlichen Hand fordert, dann wäre doch zuerst das Land Niedersachsen gefragt: dem gehören nämlich nach wie vor die Wasserfläche des AFH sowie fast alle anderen Hafengebiete in Cuxhaven. Doch das Land lässt sich nicht so leicht über den Tisch ziehen, deshalb soll hier die Stadt reingezogen werden.

Viele etablierte Medien berichten voller Stolz von der gerade erzielten Einigung zum Kohleausstieg, unten ist beispielhaft ein Artikel verlinkt. Zum geplanten Ausbau der „regenerativen Energien“ kann man da einiges finden, nur eine wichtige Frage wird nirgends beantwortet: woher kommt die Energie, wenn mal wenig oder gar kein Wind weht bzw. die Sonne nur sehr schwach oder gar nicht scheint?

Die Daten zur Abschaltung der Kohlekraftwerke wurden jetzt festgelegt, obwohl niemand weiß, wie die Energieversorgung bei Dunkelflaute sicher gestellt werden soll. Mal hört man Power-to-gas, andere favorisieren Wasserstoff, wieder andere setzen auf massiven Netzausbau zum internationalen Austausch („irgendwo weht immer Wind“) und Siemens präsentierte kürzlich in Hamburg einen Vulkangestein-Speicher. Ideen gibt es viele, nur kein durchgerechnetes Gesamtkonzept. Im Klartext: Das Abschalten wurde eindeutig festgelegt, für den Ersatz der vom Netz genommenen Leistung gibt es hauptsächlich Gedankenspiele und Versuche.

Am Strompreis wird deutlich, dass die Bundesregierung auf Sicht fährt: Man legt vorher keine Kalkulation vor, was es kosten wird, sondern lässt sich immer wieder von stetig steigenden Strompreisen „überraschen“. Der weitere Anstieg des mittlerweile etwa doppelt so hohen Strompreises in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen EU-Ländern soll zukünftig mit Einnahmen aus höherer Besteuerung von Benzin und Diesel gebremst werden. Bei diesem Chaos zweifeln selbst manche Politiker der etablierten Parteien an dieser Politik. Ein CDU-Ministerpräsident sagte kürzlich, dass es fraglich sei, „ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und ob die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“ (siehe zweiter Link). Damit bringt er es auf den Punkt: die Bundesregierung experimentiert in der Energiepolitik planlos herum und setzt damit unseren Wohlstand aufs Spiel.

https://www.sueddeutsche.de/politik/braunkohle-kohleausstieg-einigung-1.4759003

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205057510/Energiewende-Michael-Kretschmer-haelt-an-Atomkraft-fest.html

Einige Krankenkassen hätten ihre Beiträge kürzlich erhöht und zahlreiche weitere würden folgen, so dass praktisch alle gesetzlich Versicherte deutliche Beitragserhöhungen haben werden. Das berichten etablierte Medien und nennen Gründe für diese Entwicklung: „demografischer Wandel“, „medizinisch-technischer Fortschritt“ und „ineffiziente Steuerung des Gesundheitssystems“ genauso wie das neu in Kraft getretene „Terminservicegesetz“ und „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“.

Die genannten Gründe haben sicher einen Anteil an den Kostensteigerungen im Gesundheitssystem, nur ein weiterer Grund wird wieder einmal völlig verschwiegen: Durch die Völkerwanderung aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland haben die Krankenkassen viele neue Mitglieder, von denen etliche nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen. Kürzlich wurde berichtet, dass fast drei Viertel der Syrer ganz oder teilweise von Hartz-Vier leben und entsprechend geringe Beiträge in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. Andererseits tragen von manchen eingeschleppten Krankheiten zu erheblichen Kostensteigerungen bei. In diesem Zusammenhang ist die von der AfD Cuxhaven schon mehrfach benannte Krätze zu nennen, die durch die Einwanderungspolitik wieder verstärkt auch hier in der Region auftritt. Bei vielen von Neubürgern verübten Straftaten wird gleich die Rechtfertigung hinterhergeschoben, der junge Mann sei „traumatisiert“ und benötige entsprechende psychische oder psychiatrische Behandlung. Nur bei der Nennung der Gründe für die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem wird so etwas natürlich verschwiegen.

https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article204942892/Krankenkassen-warnen-vor-drastischem-Ausgabenanstieg.html

Das Establishment treibt die Völkerwanderung aus Afrika und der arabischen Welt vor allem nach Deutschland mit allen Mitteln voran, kürzlich landete wieder ein mit Einwanderern voll besetzter Flieger in Hannover. Zu Lande, zu Wasser und wie hier über den Luftweg werden alle Möglichkeiten genutzt, noch mehr nach Deutschland zu holen.

Selbst die Wir-schaffen-das-Presse gibt zu, dass es um „Umsiedlung“ gehe. Natürlich klingt das Wort „Bevölkerungsaustausch“ sehr hart, aber genau darauf läuft es hinaus: Wenn sich so wie fast überall letztendlich nicht moderne und gemäßigte, sondern rückständige und radikale Interpretationen des Islam durchgesetzt haben, spätestens dann wird es ungemütlich für „Ungläubige“. Einen Vorgeschmack auf das was kommt liefern die Kölner Silvesternacht und die Betonpoller vor vielen Großveranstaltungen.

Auf den Punkt gebracht: Die von den Altparteien gecharterten Flugzeuge sind auf dem Weg von der Türkei nach Deutschland voll mit Einwanderern und fliegen leer zurück. Die AfD wird das umkehren, dann kommen diese Flugzeuge leer nach Deutschland und fliegen voll besetzt mit Flüchtlingen zurück. Das Kriegsende bedeutet eben auch, dass zumindest die Kriminellen, Integrationsverweigerer und Sozialleistungsempfänger zurück in ihre Heimat gebracht werden müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205001454/Flugzeug-bringt-254-Fluechtlinge-aus-Tuerkei-nach-Hannover.html

Im unten verlinkten Ausschnitt einer Sendung des WDR wird direkt ins Arabische übersetzt, wie man beim Asylverfahren tricksen kann: wenn man als Asylbewerber illegal aus einem sicheren EU-Land nach Deutschland weiterreist, muss man hier nur irgendwie 6 Monate rumkriegen. Dann kann man nicht mehr abgeschoben werden.

Die Sichtweise, die hinter dieser Gutmenschen-Logik steht: innerhalb dieser 6 Monate soll das geltende Recht nicht angewandt werden, weil es die Rückführung des Asylbewerbers in das sichere EU-Land bedeuten würde. Sobald diese Zeit aber abgelaufen ist, dann beruft man sich genau auf dieses Recht und fordert die Aufnahme und in vielen Fällen lebenslange Versorgung dieses Asylbewerbers in Deutschland.

Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass es dem Establishment weder um Rechtsstaatlichkeit noch um Humanität geht, sondern die Ansiedlung von Millionen Einwandern aus arabischen Ländern und Afrika mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll. Sie schämen sich wahrscheinlich noch nicht einmal dafür, dass sie die Einnahmen aus den GEZ-Zwangsgebühren nutzen, um auf arabisch Tipps zum Tricksen im Asylrecht zu senden.

Der Gebührenmissbrauch ist ärgerlich, das Hauptproblem ist aber, dass es auf der ganzen Welt keine einzige islamische Gesellschaft gibt, die sich zu einer stabilen, weltoffenen und freiheitlichen Demokratie entwickelt hat. Daher wird die Ansiedlung vieler Millionen Menschen aus muslimischen Kulturkreisen langfristig dazu führen, dass in Deutschland nicht wiederzuerkennen sein wird mit Zuständen ähnlich wie in Afrika und der arabischen Welt.

https://www1.wdr.de/mediathek/av/video-neues-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-eugh-zum-asylrecht-100.html

In der Lokalpresse wird diskutiert, ob die Kürzung der Mittel für die Willkommenskultur, die politische Gegner vor knapp einem Monat bei der Verabschiedung des Kreishaushalts vornahmen rechtmäßig war. Diesen Zahlungen liegt nämlich ein Vertrag zu Grunde, der mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende hätte gekündigt werden müssen. Das wurde schlicht und einfach vergessen, mehrere Gemeinden fordern die vertraglich vereinbarten Mittel in voller Höhe und damit stehen die politischen Gegner vor dem Scherbenhaufen ihrer Haushaltspolitik: Bei Zahlung des vollen Betrags verstoßen sie gegen den Zukunftsvertrag, in dem sie sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet haben, bei Kürzung des Betrags verstoßen sie gegen den mit den Gemeinden geschlossenen Vertrag über diese Zahlungen.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, der Kreishaushalt strotzt vor rechtlich äußerst fragwürdigen Festlegungen. Für Hartz-Vier-Zahlungen eingeplante Mittel wurden um 300.000 Euro verringert, obwohl nichts darauf hindeutet, dass sich die Zahl der Bedürftigen verringern wird, sondern im Gegenteil aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung eher mit einem Anstieg dieser Kosten zu rechnen ist. Weiterhin wurde bei der Schulinstandhaltung gespart. Der Landkreis soll laut Festlegung der politischen Gegner eine halbe Million Euro weniger für die Instandhaltung der Schulen ausgeben, obwohl der Zustand der Bausubstanz diese Mittel dringend erfordert und jeder weiß, dass einem unterlassene Bauinstandhaltung später meist teuer zu stehen kommt. Dann wollen die politischen Gegner eine Million Euro bei den Personalkosten sparen, beschlossen aber gleichzeitig zahlreiche Beförderungen und über 20 zusätzliche Stellen.

In diesem Haushalt sind etliche solche Luftbuchungen enthalten, deshalb hat ihn die AfD von Anfang an abgelehnt und sieht in dieser Haushaltspolitik einen Verstoß gegen geltendes Recht. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz fordert in § 113, dass die voraussichtlichen (!) und nicht politisch erträumte Zahlen in den Haushalt geschrieben werden müssen. Aus diesem Grund hat sich die AfD Kreisfraktion an die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven gewendet und dargelegt, dass der Haushalt in dieser Form so nicht genehmigungsfähig ist.

Der Landkreis muss seinen Haushalt solide planen. Die AfD hat dazu viele Vorschläge in die Gremien eingebracht, wie beispielsweise einen deutlichen Personalabbau und den Stopp von Sprungbeförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Besoldungsgruppe hoch) in der Kreisverwaltung, die Abgabe eines kaum besuchten Museums, den Verzicht auf die Übernahme unternehmerischer Verantwortung bei einer Bioabfall-Verwertungsanlage, den Verkauf der verlustbringenden Beteiligung am Flughafen Nordholz und viele weitere Vorschläge mehr.

Nach Paris nun Gelsenkirchen. Auch in dieser deutschen Großstadt war Allah kürzlich wieder ganz groß. Ein Mann türkischer Herkunft ist mit einem Messer und einem Knüppel auf Polizeibeamte losgegangen. Nachdem er mehrere Aufforderungen zum Stehenbleiben ignorierte und „Allahu Akbar“ rufend auf die Polizisten zustürmte, zog einer in Notwehr seine Waffe, so dass der Vertreter der „bunten Vielfalt“ an den Schussverletzungen verstarb.

Bevor der links-grüne Mainstream eine Debatte aufmacht, warum der Polizist vier Schüsse abgegeben hat, stellt sich die AfD Cuxhaven voll und ganz hinter den Polizeibeamten. Der „kulturelle Bereicherer“ war polizeibekannt, mehrfach einschlägig vorbestraft und natürlich hat jede Beamtin und jeder Beamte das Recht, ihr bzw. sein Leben vor den Angriffen solcher Krimineller zu verteidigen, zumal durch das Rufen von „Allahu Akbar“ völlig klar war, welche Absichten der Angreifer hatte.

https://m.bild.de/news/2020/news/er-lief-mit-messer-auf-beamte-zu-polizei-erschiesst-mann-37-in-gelsenkirchen-67114140,view=amp.bildMobile.html

In der Flüchtlingspolitik leisten Kirchenvertreter gerne Hilfe auf Kosten anderer. Man denke an das Kirchenasyl: Ausreisepflichtige werden so lange in kirchlichen Gebäuden versteckt, bis die Frist zur Ausreise abgelaufen ist, um sie dann sofort wieder an den Staat zu übergeben, der für die weitere Versorgung dieser Menschen aufkommen muss.

Die evangelische Kirche geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und will im Mittelmeer ein Flüchtlings-Shuttle-Schiff betreiben. So wie bei den Schiffen privater Hilfsorganisationen ist zu befürchten, dass es vor die afrikanische Küste fährt, dort wartet bis die Schlepper die Schlauchboote losschicken, die Migranten an Bord nimmt und nach Europa transportiert. Dieser Beitrag zur Schleusung illegaler Einwanderer ist äußerst fragwürdig, weil auf diese Weise ein sogenannter „Pull-Effekt“ erzeugt wird. Bei einem Bevölkerungswachstum von etwa einer Million Menschen etwa alle 12 Tage gibt es in Afrika viele Millionen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen und sich auch deshalb in die Schlauchboote setzen, weil sie wissen, dass die Chance groß ist, von einem Flüchtlings-Shuttle-Schiff aufgenommen und direkt nach Europa transportiert zu werden.

Dennoch bezeichnet die Lokalpresse dieses Handeln der evangelischen Kirche heute auf der Titelseite als „Menschlichkeit“. Einen Anreiz zu geben, um sich in Seenot zu geben ist ebenso wie das Handeln auf Kosten anderer nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch unchristlich. Der Heilige Sankt Martin hat seinen EIGENEN Mantel geteilt und eine Hälfte dem frierenden Bettler gegeben. Die Kirche hingegen finanziert nicht den Lebensunterhalt der Einwanderer, sondern überlässt das dem Staat, das heißt sie nimmt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern den Mantel weg, um ihn anderen zu geben.

Das wird die AfD Cuxhaven den Kirchenvertretern nicht durchgehen lassen und eine Beteiligung der Kirche an den Kosten der Versorgung der Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven einfordern. Nur an einem Beispiel erläutert: Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes plant der Landkreis Cuxhaven in 2020 Ausgaben in Höhe von 7,5 Mio. € und erhält vom Land dafür voraussichtlich 10,4 Mio. € erstattet, das hat man so hingebogen, dass es für die Kommunen gut aussieht. Aber viele wechseln nach der Anerkennung ihres Asylantrags in Hartz-Vier, dort war und ist eine entsprechende Steigerung der Fallzahlen zu beobachten und dort stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 29,1 Mio. € in 2020 nur 11,5 Mio. € Erstattung vom Land gegenüber, das heißt das belastet den Landkreis Cuxhaven um 17,6 Mio. €! Die AfD wird an die lokalen Kirchenvertreter herantreten und eine Beteiligung der Kirche an diesen 17,6 Mio. € fordern.

Normalerweise mögen Kinder ihre Großeltern. Doch das Establishment verfällt immer mehr in Klimahysterie und spaltet damit die Gesellschaft zwischen jung und alt. Auf der einen Seite die „gute“ Jugend, die freitags die Schule schwänzt, demonstriert und Forderungen nach sofortigem Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas erhebt. Auf der anderen Seite die „bösen“ älteren Menschen, die diese Forderungen als momentan unerfüllbar zurückweisen und kritisieren, dass damit Energie und Mobilität zu Luxusgütern werden, Bauvorschriften mit maximaler Wärmedämmung den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärfen, bei Windstille die Lichter nicht ausgehen dürfen und für sich in Anspruch nehmen, dass sie ihren Arbeitsplatz natürlich brauchen.

Einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft leistete kürzlich der Westdeutsche Rundfunk, als er seinen Kinderchor das Lied „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ singen ließ. In den Urlaub fliegen, an einer Kreuzfahrt teilnehmen oder Fleisch beim Discounter kaufen, das ist natürlich überhaupt nicht mit der links-grünen Weltanschauung vereinbar, das rechtfertigte nach Ansicht der WDR-Mitarbeiter die Beschimpfung als „Sau“.

Nach heftigen Protesten ruderte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks zurück, ließ den Videoclip löschen und entschuldigte sich dafür. Damit könnte man meinen, wäre die Angelegenheit aus der Welt, doch weit gefehlt. Die betroffenen Mitarbeiter beschwerten sich über die Reaktion ihres Intendanten und den ihrer Ansicht nach fehlenden Rückhalt. Diese WDR-Redakteure sehen sich offenbar im Recht und halten es für angebracht, Menschen, von deren Gebühren sie leben öffentlich als „Sau“ zu beschimpfen. Aber den „Rechten“ werfen sie gerne vor, dass sie Hass und Hetze verbreiten würden!

https://www.sueddeutsche.de/medien/wdr-tom-buhrow-redaktionsvertretung-umweltsau-video-1.4745301