Die Wählerinnen und Wähler Großbritanniens haben eine weise Entscheidung getroffen. Raus aus der EU, Schluss mit der Reglementierung aus Brüssel, keine weitere Alimentierung des EU-Beamtenapparats und vor allem wieder die Kontrolle über das eigene Land zurückgewinnen, insbesondere bestimmen zu können, wer einwandern darf und wer nicht.

Zu dieser klugen Entscheidung gratuliert die AfD Cuxhaven den Briten ganz herzlich. Jetzt werden erst einmal schwierige Monate auf sie zukommen, aber nach diesem Befreiungsschlag wird sich herausstellen, dass es die richtige Entscheidung war.

https://www.welt.de/politik/ausland/live204248902/Grossbritannien-Wahl-Merkel-ist-beeindruckt-von-Boris-Johnson.html

Politische Gegner haben die Facebook-Seite der AfD Cuxhaven mit Kommentaren zu dem ehemaligen Kreisvorsitzenden überflutet, gegen den laut dem unten verlinkten Artikel ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Drogenschmuggel laufen soll. Beim Löschen dieser böswilligen Kommentare fiel auf, wie groß der Hass sein muss, dass man völlig unabhängig vom Thema des Hauptartikels überall die immer gleichen gehässigen Worte und Bilder eingefügt hat, um den größtmöglichen Schaden anzurichten. Doch die bei diesen Kommentaren an den Tag gelegte Häme und Spott sind nicht berechtigt. Die Justiz wird die Angelegenheit prüfen und solange gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Und vor allem: Glauben die wirklich, dass die AfD wegen eines möglichen Fehlverhaltens von einem ehemaligen Kreisvorsitzenden nicht mehr gewählt werden wird? Dass Familien deshalb das Vergewaltigen ihrer Tochter oder das Messern ihres Sohnes durch Vertreter der „kulturellen Bereicherung“ bzw. „bunten Vielfalt“ als alternativlos hinnehmen werden? Dass deshalb mehr Menschen den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands als willkommenen Beitrag zum „Klimaschutz“ ansehen werden? Oder dass sich deshalb Bürger über ihre Enteignung durch Negativzinsen freuen werden?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niedersachsen-afd-politiker-marcus-hoffmann-soll-98-kilo-kokain-geschmuggelt-haben-a-1301133.html

Die Gewaltaffinität vieler junger Männer aus islamischen Kulturkreisen hat gerade wieder ein weiteres Todesopfer gefordert. Ein Augsburger Feuerwehrmann war mit seiner Partnerin und einem weiteren befreundeten Paar am Freitag Abend zum Adventsbummel in die Stadt gegangen. Sie begegneten mehreren „Männern“ und wie so häufig, ein falscher Blick oder ein falsches Wort, die kleinste Banalität reicht aus, dass sich eine unfassbare Brutalität entlädt. In diesem Fall ein hinterhältiger Überraschungsschlag von der Seite, der Feuerwehrmann ging zu Boden und die „Männer“ traten noch mehrmals gegen seinen Kopf, so dass er vor den Augen seiner Frau verstarb. Die Gedanken der AfD Cuxhaven sind bei dem Opfer und seinen Angehörigen, sie trauert mit ihnen und wünscht den Angehörigen, dass sie hoffentlich sie über diesen Schicksalsschlag hinwegkommen.

Dieses Drama hat aber auch eine politische Dimension. Wieder einmal kam diese Brutalität durch Einwanderung nach Deutschland und wieder einmal haben verhängte Strafen keine Wirkung gezeigt: die meisten der tatverdächtigen „Männer“ haben einen Migrationshintergrund und sind vorbestraft. Der mutmaßliche Haupttäter wurde wahrscheinlich in Deutschland geboren, besitzt aber auch die türkische und libanesische Staatsangehörigkeit, die meisten Mittäter sind auch türkische Staatsangehörige.

Das Establishment versucht uns permanent einzureden, dass eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft zu diesen Zuständen führen würde. Aber haben Sie diese in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis beobachtet, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger? Gibt es da immer mehr Menschen, die früher ganz ruhig und friedlich waren und jetzt aggressiv und gewalttätig geworden sind? Meist ist das Gegenteil der Fall, immer mehr haben Angst und trauen sich nicht mehr auf bestimmte Plätze zu gehen, um nicht zufällig solchen Migrationsmännern zu begegnen. Dafür trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung, das Blut dieses Feuerwehrmanns klebt auch an Merkels Händen. Die von ihr auf die Spitze getriebene Zuwanderungspolitik ist der größte Fehler in der deutschen Politik seit dem zweiten Weltkrieg und die Rechtsprechung mit in vielen Fällen sehr milden Strafen verschärft das Problem noch weiter.

Der AfD daher eine Nähe zum Nationalsozialismus zu unterstellen, wie es kürzlich der Altenbrucher Pastor in seiner Predigt zum Volkstrauertag tat, ist eine bodenlose Frechheit. Die AfD betont immer wieder, dass sich die meisten Menschen mit Migrationshintergrund ordentlich verhalten. Nur bei solch brutalen Verbrechen kommen die Täter leider sehr, sehr häufig aus islamischen Kulturkreisen. Daher ist die weitere Zuwanderung solcher „Männer“ sofort zu stoppen, ebenso wie die inflationäre Vergabe deutscher Pässe an diese. Stattdessen brauchen wir die Rückführung solcher gewaltaffiner, krimineller „Männer“, nur so wird man eines Tages wieder sicher in Deutschland leben können.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/augsburg-toedlicher-schlag-kam-laut-polizei-unvermittelt-von-der-seite-a-1300448.html

Ein einflussreicher SPD-Ratsherr äußerte sich kürzlich in der Lokalpresse zu der Frage, ob das Grundstück der städtischen Siedlung am Dugekai an einen Hotelinvestor verkauft wird oder zum Bau einer Tourismusakademie genutzt wird. Er sprach sich engagiert für die Tourismusakademie aus und betonte, dass seiner Ansicht nach „eine solche Bildungsstätte nirgendwo anders denkbar wäre als im Alten Fischereihafen“. Ein Hotelbau würde die Idee einer Tourismusakademie am Dugekai untergraben.

Die Sachlage ist jedoch eine ganz andere: Am 27.06.2019 hat der Verwaltungsausschuss entsprechend der Sitzungsvorlage 62/2019 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 161 Fischereihafenquartier gefasst. Dieser legt für das betreffende Grundstück am Dugekai das sogenannte „sonstige Sondergebiet Nr. 7“ (SO 7) fest. Darin steht unter den zulässigen Nutzungsmöglichkeiten NICHTS von einer Schule, Hochschule oder Akademie, wie sie die SPD jetzt so engagiert dort fordert. Dafür werden aber Beherbergungsbetriebe wie ein Hotel oder eine Pension ausdrücklich als zulässige Nutzung genannt.

Doch die SPD und die ihr ergebene Lokalpresse verschweigen diese Fakten und nennen nur den Bebauungsplan aus dem Jahr 2000, „der eine großflächigere Bebauung des Entree-Grundstücks allerdings gar nicht hergeben würde“. Das kann die AfD nur kritisieren. Wer sich so verhält, die Realität dermaßen verzerrt darstellt und eine in der Planung gar nicht vorgesehene Variante als die einzig sinnvolle hinzustellen versucht, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit gezinkten Karten zu spielen. Die AfD wird ganz genau aufpassen, dass die Stadt nicht der große Verlierer in diesem Spiel sein wird und kein hochwertiges städtische Grundstück zum Freundschaftspreis an der SPD nahestehende verscherbelt wird.

Der Niedergang Deutschlands durch die Politik der Bundesregierung wird auch am Beispiel der Betonklötze deutlich, die viele Weihnachtsmärkte schützen. Deren Technik wird immer ausgeklügelter, es reicht nicht mehr, einfach viele tonnenschwere Barrikaden aufzustellen, sondern sie werden neuerdings auch mit dicken Stahlseilen verbunden, so dass sie bei einer LKW-Attacke seitlich in den LKW gezogen werden und ihn so viel effektiver ausbremsen als durch reines frontales Wegschieben.

Im Grundsatz bleibt aber die Frage: Wie kann man Millionen Menschen unkontrolliert einwandern lassen und selbst gefährlichste Terroristen als angebliche „Schutzsuchende“ einstufen, in Deutschland aufnehmen und versorgen? Was ist der Grund für diese Politik, die Deutschland so massiv schadet? Warum hassen viele etablierte Politiker ihre Nation so, dass sie ihr das antun?

https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/weihnachtsmarkt-bonn-betonsperren-gegen-terrorangriffe_aid-47610449?output=amp

In der heutigen Ausgabe der Lokalzeitung spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von der „drohenden Gefahr“, dass beim Verkauf des Grundstücks der Siedlung am Dugekai an eine Hotelkette „ein gutes Projekt wie die Tourismusakademie scheitert – oder eventuell sogar das Gesamtprojekt Alter Fischereihafen“. Soweit ist es also schon, dass die Blockparteien öffentlich über das Scheitern dieses wunderbaren Projekts sprechen. Dabei ist es doch von sehr großer Bedeutung, dass dieser im Herzen der Stadt gelegene Alte Fischereihafen von einer Brache zu einer Perle Cuxhavens wird.

Doch ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht, die AfD hat mehrfach auf gravierende Planungsfehler hingewiesen und Vorschläge gemacht, diese zu verhindern: Der Investor schlug vor, am Hafenkopf eine sehr markante Landmarke zu bauen. CDU-Vertreter waren strikt dagegen und wollten unbedingt verhindern, dass zu den touristischen Zentren Duhnen, Döse und Sahlenburg in der Stadtmitte eine Konkurrenz in dieser großen Dimension entsteht. Immer wieder hat die AfD betont, dass diese markante Landmarke das Herz des Projekts und daher absolut unverzichtbar ist, nicht nur finanziell sondern auch optisch. Die Parteien der Mehrheitskooperation konnten sich nicht einigen und haben deshalb trotz aller Warnungen den Hafenkopf aus dem Bebauungsplan herausgenommen.

Der nächste Fehler war die Weiterleitung entscheidender Inhalte vor der Aufsichtsratssitzung an die Presse und die öffentliche Stimmungsmache gegen einen Verkauf an eine Hotelkette. Die AfD hält dies für sehr problematisch und hat den Oberbürgermeister aufgefordert darauf hinzuwirken, dass diese Indiskretion keine Schadensersatzansprüche zu Lasten der Stadt oder der städtischen Siedlung nach sich zieht.

Der dritte schwere Fehler ist aus AfD-Sicht der von Sozialdemokraten favorisierte Verkauf eines Grundstücks der Siedlung zu einem günstigen Preis an den Investor des AFH. Dies kann als eine versteckte Subvention angesehen werden und mit dem Aktienrecht nicht vereinbar sein. Auch hier setzt sich die AfD engagiert für eine rechtskonforme Lösung ein, nämlich statt eine Ermäßigung beim Kaufpreis zu gewähren, zum Beispiel Fördermittel der Stadt an den Investor in den Haushalt einzustellen. Diese werden dann sowohl von der Kommunalaufsicht als auch im Hinblick auf Vereinbarkeit mit EU-Beihilfe- und Förderrecht geprüft und nur dann ausgezahlt, wenn alles rechtmäßig ist.

Seit langem fordert die AfD die Sicherung und Kontrolle der Grenzen. Wie richtig und notwendig das ist, zeigt eine Bemerkung des Bundesinnenministers: Seit drei Wochen würde intensiver an den Grenzen kontrolliert. Dabei „werden in unglaublich hohem Maße Straftäter aufgegriffen“.

Auch hier in der Elbe-Weser-Region ist die zugewanderte Kriminalität sehr deutlich zu spüren. Vor einer Woche hat in Fredenbeck bei Stade vermutlich ein 29-jähriger Sudanese einen Menschen erstochen, bereits in Juni gab es in dieser Asylunterkunft ebenfalls einen Streit mit tödlichem Ausgang. Gerade wurde das Urteil des Amtsgerichts Bremervörde bestätigt, das drei „Männer“ (Mohammed A., Omar A. und Ezzedin A.) zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilt hatte, weil sie einen tödlichen Unfall filmten, Einsatzkräfte behinderten und sich sogar eine Rauferei mit Polizisten und Feuerwehrleuten lieferten. Ein er dieser angeblichen „kulturellen Bereicherer“ rief laut Anklageschrift einem Polizisten zu: „Ich werde dich umbringen. Ich werde Waffen mitbringen und dann regele ich das“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Es-werden-in-unglaublich-hohem-Masse-Straftaeter-aufgegriffen.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/29-Jaehriger-nach-toedlichem-Angriff-in-U-Haft,fredenbeck146.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-gegen-gaffer-wenn-schaulustige-sich-schuldig-machen-1.3184714

Die Lokalpresse berichtet ausführlich über den Verkauf des Grundstücks am Dugekai. In der Samstagsausgabe der Cuxhavener Nachrichten ist nachzulesen, dass dieses der städtischen Siedlung AG gehörende Grundstück für 2,85 Mio. Euro an die Hotelkette Steigenberger verkauft werden soll. Die SPD läuft dagegen Sturm, was sich die AfD Ratsfraktion nur mit der Vermutung erklären kann, dass die SPD dieses Grundstück für einen deutlich niedrigeren Verkaufspreis dem ihr nahestehenden Investor des Alten Fischereihafens (AFH) zuschanzen will.

Nur hat die SPD diese Rechnung ohne die AfD gemacht. Deren Ratsleute werden diesen Verkaufsprozess ganz genau verfolgen und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einleiten. Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sind verpflichtet, zum Wohle dieser Gesellschaft zu handeln und das heißt in diesem Fall, das Grundstück an denjenigen zu verkaufen, der den höheren Kaufpreis bietet.

Wenn die SPD möchte, dass die Stadt dem AFH finanziell unter die Arme greift, dann kann man darüber diskutieren. Das muss aber transparent über den Haushalt abgebildet werden. Zum Beispiel muss dann der Betrag X als Förderung des AFH in den städtischen Haushalt eingestellt und von der Kommunalaufsicht geprüft werden, auch im Hinblick auf Vereinbarung mit EU-Beihilfe-Recht und ähnliches.

Aber wie die SPD es offenbar will, einfach das Grundstück zum Preis von 2,85 Mio. Euro minus X zu verkaufen und damit die städtische Subvention X ohne jede Prüfung und Genehmigung indirekt zu gewähren, das geht gar nicht. Dagegen wird die AfD Ratsfraktion mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, falls nötig auch wieder mit einem Rechtsbeistand.

Ein verurteilter islamischer Terrorist hatte im Jahr 2012 einen Anschlag auf die Londoner Börse geplant und wollte in Pakistan ein Camp aufbauen, in dem Terroristen lernen sollten, Ungläubige zu töten. Dafür wurde er zu 16 Jahren Haft verurteilt, aber Ende 2018 vorzeitig entlassen. Die Resozialisierung scheiterte, trotz Fußfessel tötete er am vergangenen Freitag zwei Menschen im Zentrum von London, bevor die Britische Polizei noch schlimmeres verhinderte und ihn erschoss.

London leidet in besonderem Maße unter der Politik der bunten Vielfalt und kulturellen Bereicherung: Am 3. Juni 2017 starben acht Menschen durch islamische Terroristen, drei wurden auf der London Brücke überfahren und fünf auf dem Borough Markt erstochen. Am 22. März 2017 tötete ein islamischer Attentäter fünf Menschen auf der Westminster Brücke und vor dem Westminster Palast, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Am 14. August 2018 fuhr der aus dem Sudan stammende Salih K. mit einem Auto in eine Menschengruppe. Und jetzt am 29.11.2019 der oben beschriebene islamische Anschlag.

https://www.tagesspiegel.de/politik/tote-und-verletzte-auf-der-london-bridge-entlassene-terroristen-werden-wahlkampf-thema/25284688.html

Männer“, die wir durch die Einwanderungspolitik der etablierten Parteien im Land haben, sind auch im Cuxland sehr aktiv. Es gibt sogar kriminelle türkisch-arabische Familienclans im Elbe-Weser-Raum, die mit einer unglaublichen Brutalität vorgehen. Das musste sogar die Wir-schaffen-das-Presse zugeben, nachdem bekannt wurde, dass eine 88-jährige Seniorin beraubt, geschlagen, mit dem Tod bedroht und viele Stunden lang in einem fensterlosen Kellerraum eingesperrt wurde.

Doch was ist die Folge daraus? Das Establishment tut so, als würden harte Strafen abschreckend wirken. Doch häufig ist genau das Gegenteil der Fall, nicht wenige brüsten sich damit, im Gefängnis gewesen zu sein. Nur der AfD-Ansatz löst das Problem: Ausbürgerung, Abschiebung und Zuwanderungsstopp aus diesen Kulturkreisen.