Heute vor genau 150 Jahren, am 18.01.1871 wurde das Deutsche Reich gegründet. Dieses großartige Ereignis, maßgeblich vorangetrieben vom ersten Reichskanzler Otto von Bismarck und aufbauend auf dem Sieg über Frankreich zeigt, dass es völlig falsch ist, die Deutsche Geschichte immer nur auf die 12 furchtbaren Jahre der NS-Diktatur zu reduzieren. Vom Hambacher Fest (1832) über die Frankfurter Paulskirchenversammlung (1848), die Reichsgründung (1871), die Weimarer Reichsverfassung (1919), das Grundgesetz (1949) bis zur Wiedervereinigung (1990) war es für uns Deutsche ein langer Weg zu Demokratie und nationaler Einheit. Es gibt so vieles, auf das wir Deutsche stolz sein können. Wie kaum eine andere Nation hat Deutschland kulturell, wissenschaftlich und technisch enormes geleistet.

Die AfD wird sich daher in Cuxhaven zum Beispiel dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Bismarck-Straße geben wird. Zweifellos hat er (wie jeder Mensch) auch Fehler gemacht, beispielsweise ist gegen die Sozialdemokratie im politischen Wettstreit mit besseren Argumenten und nicht durch das von ihm initiierte Sozialistengesetz zu kämpfen. Dennoch bleibt Bismarck ein großartiger deutscher Staatsmann und er hat es verdient, dass eine bedeutende Straße nach ihm benannt wird.

Neben einem gesunden Nationalstolz gilt es aber auch, das Erbe unserer Vorfahren zu verteidigen. Unsere abendländische Kultur und unsere wirtschaftlichen Erfolge dürfen nicht länger zur Disposition gestellt werden durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik und durch bewusstes Abwürgen der Wirtschaft, sei es zur Bremsung der Ausbreitung eines für die meisten nach jetzigem Kenntnisstand harmlosen Virus, zur „Klimarettung“ oder aus sonstigen links-ideologischen Gründen!

Ein Bundesminister sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“ und: „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Diese Äußerung wurde hier wörtlich zitiert, weil sie die politischen Unterschiede sehr deutlich zeigt. Für die AfD sind die Grundrechte jedem Menschen gegeben und der Staat darf diese nur in besonderen Ausnahmefällen mit einer entsprechend guten Begründung einschränken oder gar ganz entziehen. Der Außenminister sieht dies offenbar anders, zumindest legt dies seine obige Äußerung nah. Die Möglichkeit, einem anderen ein Beatmungsgerät „wegnehmen“ zu können soll „ein zentraler Grund“ zum Einschränken der Grundrechte sein! Vor diesem Hintergrund erscheint es vollkommen lächerlich, dass Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, weil von wenigen Ausnahmefällen bei Kindern mit schweren anderen Erkrankungen abgesehen gravierende Verläufe, geschweige den intensiv-pflichtige stationäre Behandlungen so gut wie nicht vorkommen!

Vor Ort im Landkreis Cuxhaven sieht es nicht besser aus, auch hier wird die Inkompetenz vieler etablierter Politiker sehr deutlich. Anstatt wie von der AfD gefordert Gefährdete zu schützen wurden einem Bericht in der Lokalzeitung vom Samstag zufolge offenbar Infizierte in Seniorenheime und andere Krankenhäuser verlegt und nicht ausreichend isoliert, so dass etwa die Hälfte aller Corona-Fälle im Landkreis in den hoch verletzlichen Gruppen der Pflegeheimbewohner und Krankenhauspatienten vorkommt. Bei diesen Menschen verläuft die Erkrankung in vielen Fällen schwer und manchmal auch tödlich, daher muss man diese Menschen bestmöglich schützen. Doch stattdessen ordnen die verantwortlichen etablierten Politiker eine Maskenpflicht für die fast menschenleeren Strände und Fußgängerzonen an, entziehen vielen Geschäftsleuten ihre Existenzgrundlage und Schränken die Grundrechte aller Bürger ein!

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Maas-Geimpfte-sollten-wieder-ihre-Grundrechte-ausueben-duerfen.html

Gebracht hat der Lockdown schon etwas, nämlich zahllose vernichtete Existenzen, unglaubliche Schulden und allgemein einen immensen wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen Schaden, weil nicht jeder Mensch seinen wirtschaftlichen Niedergang so einfach wegstecken kann und Einsamkeit eben auch krank machen kann. Der Chef der kassenärztlichen Vereinigung hat aber in dem Punkt Recht, nämlich dass das Herunterfahren von großen Teilen der Wirtschaft und die Grundrechtseinschränkungen in Bezug auf die Fall- und Todeszahlen quasi nichts gebracht haben, diese stiegen und steigen trotz der Maßnahmen stark an.

Überraschend ist das nicht, weil die Maßnahmen nicht zielgerichtet sind. Niemand käme auf die Idee, die niedersächsischen Autobahnen zu sperren, weil in Bayern Falschfahrer unterwegs sind. Die Corona-Politik tut aber genau das. Kinder dürfen nicht mehr in die Schule gehen, obwohl das Virus für die meisten von ihnen kaum eine Bedrohung darstellt. Geschäfte dürfen nicht mehr öffnen, obwohl gute Hygienekonzepte Übertragungen weitestgehend verhindern. In fast menschenleeren Fußgängerzonen und auf einsamen Strandpromenaden herrscht Maskenpflicht, was selbst viele etablierte Politiker hinter vorgehaltener Hand als völlig sinnlos kritisieren.

Es ist ein riesiger Skandal, dass zielgerichtete Maßnahmen bundesweit noch nicht einmal versucht werden, sondern stattdessen die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren wird. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, beispielsweise gesonderte Einkaufszeiten und individuelle Transporte für Angehörige von Risikogruppen. Das würde dazu beitragen, dass es weniger schwere und tödliche Verläufe gibt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224285712/Corona-Pandemie-Kassenaerzte-nennen-Lockdown-Politik-ergebnislos.html

Nach dem ersten harten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 war fast ein dreiviertel Jahr Zeit, um Schutzkonzepte auszuarbeiten, Schutzmaterialien zu beschaffen und Impfstoffe zu bestellen. Als der Bundesgesundheitsminister im Oktober 2020 einen zweiten Lockdown kategorisch ausschloss, konnte man meinen die Regierung hätte ihre Hausaufgaben gemacht, doch dem war offensichtlich nicht so. Jetzt fällt ihr nichts anderes ein als den unverhältnismäßigen und nicht zielgerichteten allgemeinen Lockdown zu verlängern und sogar noch zu verschärfen. Besonders ärgerlich ist das erneute Schließen vieler Schulen, so werden vielen Kindern Bildungs-Chancen genommen, weil man die Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern und andere Hygiene-Maßnahmen verschlafen hat.

Warum probiert man nicht zunächst einmal das zum Beispiel in Tübingen erfolgreich umgesetzte Schutzkonzept aus und versorgt die Risikogruppen mit geeigneten Schutzmasken, legt Einkaufszeiten ausschließlich für diese Menschen fest und ermöglicht ihnen über Taxigutscheine individuelle Transporte? Eine mit einem maximalen Bewegungsradius von 15 km äußerst gravierende Grundrechtseinschränkung darf nur das allerletzte Mittel sein! Eine weitere Voraussetzung dafür ist eine konkrete Gefährdung, die bei dem Corona-Virus bei vielen nicht gegeben ist, weil sie keine Symptome haben oder einen Krankheits-verlauf wie bei einer leichten Grippe. All das rechtfertigt mitnichten eine derartige Einschränkung der Grundrechte von allen Bürgern!

Am Beispiel der Impfstoffbestellung wird das politische Versagen auch sehr deutlich: der deutsch-amerikanische Hersteller BioNTech-Pfizer war am weitesten bei der Entwicklung vorangeschritten und liefert jetzt die bestellten Impfstoffe aus. Deutschland hat seine Impfstoffversorgung aber an die EU übertragen und diese hat die größte Menge bei dem französischen Pharma-Unternehmen Sanofi bestellt, dessen Entwicklung aber noch nicht fertig ist, so dass in Deutschland bis jetzt nur entsprechend wenig Impfstoff zur Verfügung steht.

https://www.rtl.de/cms/zweiter-corona-lockdown-jens-spahn-im-rtl-interview-werden-wir-nicht-brauchen-4627979.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223804760/Lockdown-verschaerft-Beschraenkter-Bewegungsradius-in-Hotspots.htm

Einer der beiden AfD-Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gab kürzlich der neuen Züricher Zeitung ein sehr lesenswertes Interview, das unten verlinkt ist. Leider wird die politische Debatte mit der AfD fast ausschließlich in ausländischen Medien geführt, doch dort sehr fundiert. Beachtenswert ist die verbale Schlagfertigkeit, mit der Herr MdB Chrupalla auch sehr kritische journalistische Fragen souverän beantwortet und überzeugend kontert. Doch lesen Sie selbst, es lohnt sich wirklich:

https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761

Aktuell ist auf Spiegel-Online (!) zu lesen, dass Deutschland in den Zeiten ohne Wind und Sonnenschein auf Importe von elektrischer Energie angewiesen ist. Der meiste Strom wird dann aus Frankreich importiert, das bekanntermaßen den größten Teil seiner elektrischen Energie aus Kernkraftwerken bezieht.

Das verdeutlicht, wie verlogen die links-grüne Energiepolitik ist. Einerseits rühmt man sich damit, die deutschen Kern- und Kohlekraftwerke abzuschalten, und bei Dunkelflaute lässt man sich durch französische Kern- oder polnische Kohlekraftwerke versorgen!

Doch viel gefährlicher als dieser moralische Aspekt ist die Abhängigkeit von der Überproduktion anderer Länder. Wenn diese zukünftig einmal für sich selbst einen höheren Bedarf haben oder aufgrund von Störungen oder Revisionen außergewöhnlich viele Kraftwerke außer Betrieb sind, dann steht nicht genügend elektrische Energie zum Import nach Deutschland zur Verfügung, was einen großflächigen Stromausfall bei uns zur Folge haben wird.

So gefährdet etablierte Politik unseren Wohlstand und unsere Sicherheit! Die AfD steht für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung, insbesondere für den Weiterbetrieb der deutschen Kern- und Kohlekraftwerke zumindest solange es keinen gleichwertigen und bezahlbaren Ersatz gibt!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energie-deutschland-importiert-mehr-strom-als-im-vorjahr-a-7de47e48-8b54-49f1-83fe-acddc740bf13-amp

Der AfD Kreisverband Cuxland wünscht Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Möge 2021 hoffentlich besser werden. Die AfD arbeitet mit voller Kraft daran, das Ruder herumzureißen und wieder zu einer Politik zurückzukehren, die mehr auf Wohlstand und Freiheit ausgerichtet ist.

Ein Anfang dazu wäre die Aufhebung der aktuell verfügten Grundrechtseinschränkungen und Verbote. Im Landkreis Cuxhaven (Knapp 200.000 Einwohner) sind zur Zeit 139 Personen positiv auf Covid-19 getestet, davon befinden sich 8 in stationärer Behandlung, aktuell wird kein einziger intensivmedizinisch behandelt. Das soll der Grund sein, weshalb man vielen Menschen die Lebensgrundlage nimmt, ihnen verbietet ihre Gaststätten, Hotels, Geschäfte oder Kultureinrichtungen zu betreiben und vielen Kindern ihre Bildungs-Chancen einschränkt? Noch gibt es für diese Politik breite Zustimmung, weil viele aufgrund der schrecklichen Bilder aus Norditalien (Bergamo und Umgebung) befürchten, dass es auch hier so kommen könne. Dabei ist die Situation jetzt eine völlig andere, es gibt bewährte Hygiene-Konzepte, zusätzliche Schutzmaßnahmen für Risikogruppen und man weiß, dass viele positiv getestete nur geringe oder gar keine Symptome haben.

Es ist davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl die Rechnung für diese Politik präsentiert werden wird, erhebliche Steuererhöhungen (angeblich nur für „Reiche“) und sogar eine Zwangshypothek auf Immobilien wie es sie in Deutschland in den Jahren 1923 und 1952 gab sind in der Diskussion. Einen kleinen Vorgeschmack darauf gibt es jetzt schon, heute stieg die Abgabenbelastung auf Benzin (+7 Cent pro Liter), Diesel und Heizöl (je +7,9 Cent pro Liter) sowie Erdgas (+0,6 Cent pro Kilowattstunde). Diese Cent-Beträge addieren sich zu stattlichen Summen und entsprechend erhöhen sich die Preise der meisten Waren und Dienstleistungen.

https://www.landkreis-cuxhaven.de/Corona/Aktuelle-Informationen-des-Landkreises-Cuxhaven-zum-Thema-Corona-Virus-.php?object=tx,2736.6&ModID=7&FID=3189.1690.1&NavID=3189.26&La=1

https://www.welt.de/wirtschaft/article223186780/Die-Deutschen-haben-mehr-Angst-vor-Geldentwertung-als-vor-Einbruechen.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/co2-abgabe-tanken-heizen-101.html

Der Berichterstattung in den etablierten Medien zu Folge müsste es den Krankenhäusern wirtschaftlich so gut wie nie zuvor gehen: völlig ausgelastet, die Intensivstationen bis auf den letzten Platz belegt, selbst die Gänge voll mit Corona-Patienten. Entsprechend müsste es in der Kasse nur so klingeln aufgrund der Vergütungen der Krankenkassen für diese Riesenzahl an Patienten.

Doch aktuell liest man im unten verlinkten Artikel, dass viele Krankenhäuser in ernsten finanziellen Schwierigkeiten seien. Aufgrund abgesagter Operationen fallen Einnahmen weg, und die Zahl der Corona-Patienten ist offenbar doch nicht so hoch, dass diese damit ausgeglichen werden könnten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223404798/Corona-Krankenhaeuser-geraten-in-Finanznot-Spahn-gibt-Gehaeltergarantie.html

Die AfD wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.

Die Zahlen im gerade von der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne für die nächsten 2 Jahre beschlossenen Haushalt der Stadt Cuxhaven sind besorgniserregend. Während die Sparbemühungen insbesondere des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Getsch sehr erfolgreich waren und dadurch mitunter sogar ein Haushaltsausgleich erzielt und etwas Schulden abgebaut werden konnten, setzt OB Santjer zum neuerlichen Galopp in die Verschuldung an und wird darin von allen etablierten Parteien unterstützt, auch von CDU/FDP! Für die nächsten beiden Jahre ist einen Fehlbetrag von jeweils etwa minus 16 Millionen Euro geplant!
 
Natürlich trägt die AfD so eine verantwortungslose Politik nicht mit und hat in den politischen Gremien immer wieder klargestellt, dass es keine „guten“ Corona-Schulden gibt, sondern dass auch diese zukünftige Generationen belasten, genau wie andere Verbindlichkeiten auch. Hinzu kommt, dass es in Cuxhaven gar kein Einnahmeproblem aufgrund von Corona-Ausfällen gibt. Die angesetzten Erträge steigen von 139,2 Mio. Euro in diesem auf voraussichtlich 142,2 Mio. Euro im nächsten Jahr. Das Problem sind die Ausgaben, die mit 150,5 Mio. Euro schon hoch sind und auf 158,8 Mio. Euro im nächsten Jahr noch deutlich stärker steigen sollen! Das ist nicht in erster Linie wegen Corona, sondern weil gegen die Stimmen der AfD mehrere Sparvereinbarungen aufgekündigt, viel zusätzliches Personal eingestellt und etliche Ausgaben beschlossen wurden, die sich die Stadt nicht leisten kann.
 

Die AfD hat deshalb viele Sparvorschläge auf den Tisch gelegt, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der freien Träger an den Betriebskosten der Kindertagesstätten, der Einsatz von Erwerbslosen, Freiwilligen und Flüchtlingen zur Pflege städtischer Grünflächen, eine Kooperation mit dem Landkreis bezüglich Stadtbibliothek und Bücherbus, mehr Werbung und ggf. Winterschließzeit für das Museum Windstärke 10, eine Verschlankung der städtischen VHS auch durch Eingliederung in die Kreis-VHS, die Zusammenlegung von Stadt- und Kreis-Archäologie und natürlich weniger roter Filz, zum Beispiel Ausschreibung und Forderung einer (bisher nicht erhobenen!) Konzessionsabgabe für den Weihnachtsmarkt.

Ein ganz wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sind die exorbitant steigenden Personalkosten. Diese gehen von ca. 27,5 Mio. Euro in 2019 auf voraussichtlich etwa 37,1 Mio. Euro in 2023 hoch, also fast 10 Mio. Euro mehr in 4 Jahren! Das ist absolut unverantwortlich! Dabei geht es natürlich auch um viele zusätzliche Stellen, aber auch um vergleichsweise sehr hohe Fehlzeiten in der Stadtverwaltung. Daher schlägt die AfD Ratsfraktion die Einführung einer Prämie für Mitarbeiter mit geringen Fehlzeiten vor. Es ist richtig und sinnvoll, Prämien nicht mit der Gießkanne an alle zu verteilen, sondern gezielt denjenigen zukommen zu lassen, die gerade unter erschwerten Corona-Bedingungen auch tatsächlich für die Bürger tätig sind.