Für den Wahlkreis Cuxhaven-Stade II bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 hat die AfD Herrn Dr. Olaf Kappelt (67) als Direktkandidaten aufgestellt. Er wohnt zur Zeit noch in Berlin, kennt unsere Region aber sehr gut aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer der CDU in Bremerhaven und kandidiert hier, um im Falle eines Wahlsieges die Interessen des Cuxlands und Stade II kompetent in Berlin zu vertreten. Herr Dr. Kappelt verfügt über weitreichende bundespolitische Kenntnisse und Erfahrungen, aktuell ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter beim Deutschen Bundestag tätig.

Über 50 Jahre engagierte er sich für bürgerliche Politik. Schon zu Zeiten von Franz-Josef Strauß kämpfte er für eine bundesweite konservative Partei, die sich nun in Form der AfD dauerhaft etabliert hat. Als Weggefährte von Otto von Habsburg trat er damals schon frühzeitig für eine Festung Europa und für die Verteidigung des christlichen Abendlandes ein.

Weiterhin ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternativen Vereinigung für Arbeitnehmerfragen (AVA). Herr Dr. Kappelt ist sozial, ohne ein Roter geworden zu sein. Die soziale Frage war ihm immer sehr wichtig, auch deshalb studierte er Sozialwesen, wurde Diplom-Sozialarbeiter und engagierte sich gewerkschaftlich. Als evangelisch-lutherischer Christ ist ihm Nächstenliebe sehr wichtig, die er in der eigenen Familie, den Freunden, am Arbeitsplatz, unter den Landsleuten und auch unter europäischen Nachbarn stets suchte und fand. Völlig fremd ist ihm hingegen die sentimentale Art der „Fernstenliebe“ von vielen Polit-Oberen, die sich mitunter mehr für die Interessen von Afrika und Arabien einsetzen als für Deutschland!

In der Kreistagssitzung behauptete der Herr Landrat, dass bei der Aufstellung des Haushalts eine vor etwa vier Jahren vereinbarte jährliche Ausgabe von 330.000 Euro „vergessen“ worden sei. Der für Finanzen zuständige Vertreter der AfD Kreisfraktion kritisierte das scharf und bezweifelte, ob das tatsächlich reines „Vergessen“ war, weil die Genehmigung des Haushalts auf der Kippe stand und ein Fehlbetrag in dieser Höhe möglicherweise zur Nicht-Erteilung dieser Genehmigung hätte führen können.

Der Landrat war erbost über diese Kritik und stellte es als unbedeutendes Versehen dar, das schon mal vorkommen könne. Das zeigt, wie abgehoben und realitätsfern er mittlerweile geworden ist. Man stelle sich vor was los wäre, wenn ein Bürger bei einem an die Kreisverwaltung gerichteten Antrag 330.000 Euro „vergessen“ würde anzugeben. Aber umgekehrt soll es das normalste der Welt sein, dass der Landkreis solche Summen „vergisst“? Und warum erfolgt dieses angebliche Vergessen immer mal wieder bei Ausgaben, nie jedoch bei Einnahmen? Auch die erteilte Rüge wird die AfD nicht abhalten, das immer und immer wieder zu kritisieren, so kann man nicht mit dem Geld umgehen, das die Steuerzahler hart erarbeitet haben!

Es gibt ein weiteres Beispiel, wo die Kreisverwaltung aus Sicht der AfD entgegen einer gesetzlichen Bestimmung handelte. In § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes steht, dass auf die Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisrats nur verzichtet werden kann, wenn ein Dezernent unter Beibehaltung seiner Fachgebietszuständigkeiten zum ersten Kreisrat gewählt wird. Im Landkreis Cuxhaven gibt es aber eine Änderung der Zuständigkeiten, der erste Kreisrat wird nicht mehr für die Finanzen verantwortlich sein und dafür das Schulressort übernehmen, für das bisher ein anderer Kreisrat zuständig war. Die Kreisverwaltung wendet hier einen Trick an: Am Tag der Wahl zum ersten Kreisrat behält er noch seine bisherigen Zuständigkeiten, diese ändern sich erst kurze Zeit später. Die AfD hat ganz erhebliche Zweifel, ob das rechtmäßig ist, auch weil bei der Wahl bereits die zukünftige Veränderung der Zuständigkeiten feststand und in der Begründung sogar ausdrücklich aufgeführt wurde.

Daher wird die AfD in beiden Fällen eine gerichtliche Überprüfung einleiten, die Klageschriften sind gerade in Vorbereitung und werden in Kürze beim Verwaltungsgericht Stade eingereicht. Es ist unerhört, mit welcher Arroganz die Mächtigen in diesen beiden Angelegenheiten vorgehen, so als ob das geltende Recht nur eine untergeordnete Rolle spielen würde!

Zweifellos ist das Corona-Virus gefährlich, wenige erkranken schwer und sehr wenige sterben daran. Wie vor jedem anderen Virus sollte man sich vor ihm schützen. Dennoch ist Panikmache keineswegs angebracht: Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa eine Million Menschen und Corona ist mit möglicherweise etwa 10.000 Toten eine relativ unbedeutende Todesursache, zum Beispiel starben 2018 etwa 345.000 Menschen an Herz-Kreislauf- und ca. 230.000 an Krebserkrankungen.

Doch Politik und Medien schüren fortwährend Angst vor Corona, zum Beispiel sprach der Bundesgesundheitsminister kürzlich von einer „Schockwelle“, die zu befürchten sei, wenn eine Corona- und eine Grippewelle zusammenkämen. Im unten verlinkten Artikel kritisiert das ein Ärzte-Chef und weist darauf hin, dass der mediale Dauer-Alarm schädlich sei. Wieder einmal wird ein Teil der Wahrheit konsequent verschwiegen: bei Corona ist „die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering.“

https://www.focus.de/regional/hamburg/wegen-dramatisierung-von-corona-hamburger-aerztechef-greift-soeder-und-drosten-an-sie-machen-die-gesellschaft-krank_id_12427921.html

Man konnte es ahnen: die Bundesregierung nimmt über 1500 weitere kulturfremde Einwanderer auf, die sich zur Zeit in Griechenland aufhalten und die Stadtverwaltung will ganz vorne mit dabei sein, 50 sollen nach ihrem Willen nach Cuxhaven kommen. Diese Neubürger werden bestens umsorgt, der Landkreis bewirtschaftet 53 Wohnungen für Einwanderer, von denen zur Zeit einige leer stehen und für diese Neuankömmlinge genutzt werden sollen. Auch ihre Begleitung sei sichergestellt, ein ganzes Sozialindustrie-Netzwerk stünde dafür zur Verfügung. Bedingungen, von denen arme Deutsche nur träumen können.

Natürlich werden auf lange Sicht der eine oder andere gut Deutsch lernen und hier Arbeit finden, insgesamt ist diese Einwanderung aber eine riesige Kostenbelastung. Zum Beispiel jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro Steuergeld wird zur Versorgung von Einwanderern aus Syrien ausgegeben, 840 Millionen Euro für Iraker und 810 Millionen Euro für Afghanen. Jahr für Jahr und das alles ohne rechtliche Grundlage, weil das Grundgesetz in Artikel 16 a bekanntermaßen festlegt, dass Migranten, die aus EU-Ländern einreisen sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Auch wird das Land schleichend kulturell sehr stark verändert, was an einigen Schulen schon jetzt sehr deutlich zu sehen ist, wo die Mehrheit der Schüler nicht mehr christlich bzw. abendländisch geprägt ist, sondern aus muslimischen Kulturkreisen kommt.

Die große Mehrheit der europäischen Regierungen macht bei dieser als Humanität verkauften illegalen Einwanderung nicht mit, nur in Deutschland weigern sich leider viele, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Bevölkerung Afrikas wächst etwa alle zwei Wochen um eine Million, wie kann man da ernsthaft glauben, dieses Problem sei durch Einwanderung nach Europa zu lösen???

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/moria-merkel-und-seehofer-wollen-1500-gefluechtete-aufnehmen-16954240.html

https://www.sueddeutsche.de/leben/soziales-hartz-iv-kosten-fuer-auslaender-fast-verdoppelt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191227-99-271162

https://www.faz.net/aktuell/politik/bevoelkerungswachstum-in-afrika-fluch-und-segen-16853531.html

Ein Bündnis aus Grünen, Linken und Arbeitskreis Asyl hat in Cuxhaven für die Aufnahme von noch mehr Einwanderern demonstriert. Ihre Parole „gegen rassistische Abschottung“ ist beachtenswert. Im Grundgesetz steht in Artikel 16 a, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Also ist die Weigerung der Aufnahme von Einwanderern, die sich zur Zeit im EU-Mitgliedsland Griechenland aufhalten nichts anderes als die Anwendung des geltenden Rechts, aber das soll „rassistische Abschottung“ sein?

Natürlich ist die AfD strikt gegen diese Aufnahme und fordert die Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Würde man der Forderung der Demonstranten entsprechen, dann würde es nicht lange dauern, bis die gerade geräumten Lager wieder voll wären, weil weitere Einwanderer nachkommen. Diesen Sog-Effekt kann man nur mit einer ganz klaren Botschaft stoppen: NO WAY, keine Chance für illegale Einwanderung nach Europa. Wer sich einschleicht, wird gleich wieder zurückgebracht, so dass erst gar kein Anreiz besteht, viel Geld für Schlepper auszugeben oder sich auf Schlauchbooten in Lebensgefahr zu begeben.

Nicht nachvollziehbar ist, dass der Oberbürgermeister die Forderung der Demonstranten unterstützt. In mehreren Cuxhavener Stadtteilen gibt es ganz erhebliche Probleme, weil die Integration in einigen Fällen überhaupt nicht klappt. Aus manchen Schulen hört man von entsprechenden Schwierigkeiten. Polizisten berichten hinter vorgehaltener Hand einiges. Doch trotz alledem sollen noch mehr Einwanderer aufgenommen werden? Es gibt ein Recht auf Asyl für politische Verfolgte, aber es gibt kein Recht auf Einwanderung für alle, die sich in Deutschland ein besseres Leben versprechen!

Kürzlich schrieb der Oberbürgermeister auf Facebook: „Für mich ist es selbstverständlich, Menschen aus Moria in Cuxhaven aufzunehmen“. Dazu empfiehlt sich ein Blick ins Grundgesetz. In Artikel 16 a steht, dass sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen kann, „ wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“ und Griechenland ist bekanntermaßen EU-Mitglied.

Viele dieser Menschen sind gering- oder unqualifiziert und werden voraussichtlich im Laufe der Jahre wesentlich mehr Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen erhalten als sie zu deren Finanzierung beitragen. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch wie nie, viele Angestellte und Arbeiter erleben es jeden Monat, wenn ihnen der Staat die Hälfte des hart erarbeiteten Lohns wegnimmt. Etliche Rentner müssen Zeitungen austragen oder Flaschen sammeln. Auch am Beispiel des Spitzensteuersatzes kann man die Entwicklung nachvollziehen: Um 1960 musste der Spitzensteuersatz beim etwa 20-fachen des Durchschnittsgehalts gezahlt werden, um 1970 erreichte man ihn, wenn man etwa das 10-fache des Durchschnittseinkommens hatte, ab etwa 1980 war er beim ca. 4-fachen Durchschnittsgehalt fällig und heute muss man den Spitzensteuersatz bereits bezahlen, wenn man doppelt so viel wie der Durchschnitt verdient.

Auch widerspricht die Aufnahme jeglicher Fairness. Diejenigen, die mehrere tausend Dollar an Schlepper zahlen konnten werden in Deutschland aufgenommen und versorgt, während die Ärmsten, die am dringendsten Hilfe benötigen weiter in den Krisengebieten ums Überleben kämpfen müssen. Dann ist es wieder ein Alleingang von Deutschland und möglicherweise noch wenigen weiteren Ländern, der Europa spaltet, weil viele andere europäische Länder nicht bereit sind, langfristig ihre Kultur im Schmelztiegel weitestgehend aufzugeben und immer islamischer zu werden. Auch in Cuxhaven sieht man schon deutlich, wie verwahrlost manche Stadtteile aussehen, der Müll aus den Fenstern geworfen wird, vor der den ganzen Tag offen stehenden Haustür zahlreiche ausgeschlachtete Fahrrad-Reste stehen und man sich jetzt schon mehr in Nahost als an der Nordsee fühlt. Nicht zu vergessen die immer wieder vorkommenden Schlägereien, die tödliche Messerattacke im Musikerviertel, die Amokfahrt durch die Cuxhavener Fußgängerzone, und so weiter.

Daher NEIN, solange diese Probleme nicht gelöst und die Ausreisepflichtigen nicht außer Landes sind darf es keine weiteren Aufnahmen geben, ES REICHT!

In Artikel 18 der Verfassung der DDR von 1968 heißt es: „(…) Die Deutsche Demokratische Republik fördert und schützt die sozialistische Kultur, die dem Frieden, dem Humanismus und der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft dient. Sie bekämpft die imperialistische Unkultur, die der psychologischen Kriegführung und der Herabwürdigung des Menschen dient. (…)“

In der kürzlich vom Stadtrat (gegen die Stimmen der AfD) beschlossenen Richtlinie zur Kulturförderung ist festgelegt, dass unter anderen Projekte unterstützt werden zur/zum:

– „Stärkung der Willkommenskultur in der Stadt Cuxhaven“

– „Anstoß zu interkulturellem und interreligiösem Dialog, aktive Förderung der Toleranz, Weltoffenheit und des gesellschaftlichen Bekenntnisses zur Diversität“

– „Förderung der Integration, Inklusion sowie der Ermöglichung der Teilhabe aller sozialen Gruppen am kulturellen Leben“

Der Vergleich zeigt, wie wir uns auch in der Kulturförderung den Zuständen in der DDR langsam aber sicher annähern. Die Kriterien haben sich geändert, in der DDR wurde nur mit dem Sozialismus konforme Kultur gefördert, während es jetzt auf Willkommenskultur, Diversität, Integration usw. ankommt. Identisch ist aber, dass in beiden Fällen die Kultur benutzt wird, um politische Ziele zu erreichen, indem nur das gefördert wird, was den politischen Vorgaben entspricht.

Bleibt nur noch festzuhalten, dass das in der Stadtratssitzung am 03.09.2020 einzig die AfD Ratsleute ablehnten, CDU und FDP nickten diese links-grünen ideologischen Vorgaben für die Kulturförderung ab.

In Frankreich kam bei einer Umfrage heraus, dass 40 Prozent der befragten Muslime angaben, dass sie „ihre religiösen Überzeugungen über die Werte der Republik wie Meinungs- und Gewissensfreiheit stellen.“ Bei den jüngeren (unter 25 Jahren) lag dieser Wert sogar bei 74%!

Angesichts dieser Zahlen ist völlig unverständlich, dass immer noch sehr viele Deutsche die Augen vor diesen Tatsachen verschließen. Die Zuwanderung aus diesen Kulturkreisen ist eben kein Akt der Humanität und keine gelebte Nächstenliebe, wie es uns die wir-schaffen-das-Presse auch aktuell wieder weismachen will, sondern führt langfristig zum Ende unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Eine Folge konnte man an einigen französischen Schulen sehen: bei der Schweigeminute für die insgesamt 17 Todesopfer des Anschlags auf Charlie Hebdo und direkt nachfolgender Attacken kam es zu Störungen, einige muslimische Jugendliche lehnten offenbar das Gedenken an die von ihren Glaubensbrüdern getöteten Menschen ab.

https://www.faz.net/2.1677/grossteil-der-muslime-frankreichs-stellt-eigene-werte-ueber-republik-16935965.html

Bei der Eröffnung des Hallenbades in der Beethovenallee hat es der parlamentarische Staatssekretär der CDU in seiner Rede mit der Wahrheit nicht so genau genommen und mehrere wichtige Informationen weggelassen, so dass ein nicht der Realität entsprechendes Bild entstand.

Der erste Punkt war die Verlängerung des Arbeitsvertrags des Kurdirektors. Weil dieser den Neubau des Hallenbads sehr erfolgreich organisierte, lobte der CDU-Staatssekretär dies und sagte, dass es gut gewesen sei, seinen Vertrag um zwei Jahre verlängert zu haben. Dabei verschwieg er, dass es erst ganz andere Pläne gab und die AfD mit einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erreichte, dass den Etablierten am Ende nichts anderes übrig blieb, als den bestehenden Arbeitsvertrag zu verlängern.

Ähnlich verhielt es sich mit dem Lehrschwimmbecken, auch hier beanspruchten die etablierten Parteien den Erfolg für sich. Fakt ist aber, dass sie das Schwimmbad erst ohne Lehrschwimmbecken planen wollten und den Antrag der AfD Ratsfraktion vom 25.01.2017, ausschließlich die Variante mit Lehrschwimmbecken weiter zu verfolgen ablehnten. Die Einsicht, dass die AfD Recht hatte und ein Ersatzbau nur mit Lehrschwimmbecken sinnvoll ist kam dann doch noch, das ist natürlich anzuerkennen.

Und besonders dreist war es, dass der parlamentarische Staatssekretär die Verhandlungserfolge mit der Landesregierung fast vollständig für sich beanspruchte und in diesem Zusammenhang mit keinem einzigen Wort auf die erste Stadträtin einging. Die war es nämlich, die die allermeisten Verhandlungen erfolgreich führte und die Fraktionen über deren Ergebnisse informierte, daher erhielt die AfD diese Information aus erster Hand und kann entlarven, wie die Union hier zu Unrecht gleich drei große politische Erfolge für sich beansprucht, die aber nicht der CDU zustehen.

Viele etablierte Politiker äußern sich herablassend über Bürger, die gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, die SPD-Chefin bezeichnete sie sogar als „Covidioten“. Doch es gibt viele Argumente, die darauf hindeuten, dass die Kritik sehr wohl berechtigt ist.

Kürzlich stellte die AfD Kreisfraktion dazu eine Anfrage an die Kreisverwaltung, wie viele Schüler durch die Beschulung zu Hause in Schwierigkeiten geraten sind, weil zum Beispiel voll berufstätige Eltern das Lernen zu Hause nicht im erforderlichen Maße begleiten konnten, wie viele Krebspatienten zu Schaden gekommen sind, weil ihre Operation verschoben wurde, um Betten für mögliche Corona-Patienten frei zu halten und in welchem Umfang psychische Probleme durch die verhängten Maßnahmen zugenommen haben. Die AfD kritisiert nämlich schon seit langem die absolut einseitige Berichterstattung nicht nur bei diesem Thema. Ziel kann nicht sein, ausschließlich möglichst wenig Corona-Fälle zu haben, sondern die Politik muss die Gesundheit und das Wohl des Volkes insgesamt im Blick haben und unter dieser Betrachtung erscheinen einige Maßnahmen in einem ganz anderen Licht.

Die Kreisverwaltung konnte auf diese Anfrage übrigens keine Antwort geben und die Lokalpresse hat darüber wieder einmal nichts berichtet. Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen noch nicht ansatzweise absehbar sind. Weil überschuldete Unternehmen unter bestimmten Bedingungen weiter machen dürfen und keine Insolvenz anmelden müssen, wird es nach dem Ende dieser Ausnahme eine Pleitewelle geben, die viele Existenzen und etliche weitere Arbeitsplätze vernichtet und eine Bankenkrise auslösen kann, wenn im großen Umfang Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden.

Das alles bei bis jetzt knapp 10.000 Opfern, die an oder mit Corona gestorben sind, während die Grippewelle 2017/2018 über 24.000 Opfer gefordert und man damals keine einzige der heute angeblich absolut notwendigen Beschränkungen angeordnet hatte.

https://www.nzz.ch/meinung/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096