Die Cuxhavener Mehrheitskooperation (CDU/FDP, SPD und Grüne) versucht gerade wieder, die Bürger für dumm zu verkaufen. Der mehrheitlich aus Vertretern dieser Parteien bestehende Verwaltungsrat der Stadtsparkasse hatte Anfang des Jahres beschlossen, dass ab 08. Mai zahlreiche Geldautomaten in Cuxhaven nicht mehr weiter vorgehalten werden sollen. Jetzt, gerade einmal ein halbes Jahr später kritisieren etablierte Politiker den von ihren Vertretern im Verwaltungsrat mehrheitlich beschlossenen Abbau der Geldautomaten und fordern, dass an mehreren ehemaligen Standorten wieder welche aufgestellt werden sollen! Widersprüchlicher geht es kaum.

Mit der Forderung nach vier zusätzlichen Geldautomaten zeigen die etablierten Parteien auch, dass sie kaum rechnen können. Diese Automaten würden insgesamt jährlich etwa 200.000 Euro zusätzliche Kosten verursachen, die die Sparkasse nicht durch Einsparungen oder Mehrerträge in anderen Bereichen erwirtschaften kann. Sie fördert gemeinnützige Einrichtungen, Vereine, Organisationen und Bildungseinrichtungen mit etwa 170.000 Euro jährlich. Das zeigt, dass die Umsetzung dieser Forderung entweder das soziale Engagement der Stadtsparkasse gefährden würde oder entsprechenden Fehlbeträge auf die Stadt zukämen!

Die AfD fordert, die Ursache dieses Problems anzugehen. Die Euro-Währungsunion in ihrer jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die nicht funktionieren kann. Sie wird mit Null- bzw. Negativzinsen noch ein paar Jahre künstlich am Leben gehalten und das führt hier in Cuxhaven zu solchen Folgen. Der Austritt aus dieser Fehlkonstruktion wird natürlich teuer, aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mit einer stabilen Währung wird es zukünftig auch wieder Zinsen geben, die der Sparkasse die Präsenz in der Fläche ermöglichen.

https://www.cnv-medien.de/news/kooperation-verlangtgeldautomaten-in-cuxhaven-wieder-aufbauen.html

Frankreich hat durch seine koloniale Vergangenheit schon früher als Deutschland sehr viele Menschen einwandern lassen. Dementsprechend kann man dort jetzt schon beobachten, was Deutschland in einigen Jahren bevorstehen wird. Zum Beispiel in der französischen Stadt Dijon war ein Stadtviertel drei Tage lang in der Hand von schwer bewaffneten Tschetschenen und Nordafrikanern. Die Polizei hatte sich weitgehend zurückgezogen und die Kriminellen herrschten drei Tage lang über dieses Stadtviertel. Der folgende Link führt zu einer sehenswerte Reportage über diese Entwicklung:

https://www.spiegel.de/panorama/spiegel-tv-ueber-krawalle-in-dijon-man-fasst-keinen-tschetschenen-an-a-37882e27-bf3d-4fe3-bb69-502d2355ca68

Aktuell versucht das Establishment den Deutschen einzureden, dass es ein Rassismus- Problem geben würde, doch das ist eine Phantom-Diskussion. Wenn jemand ohne Papiere nach Deutschland kommt, darf er häufig trotz ungeklärter Identität einwandern und sich sein offizielles Alter selbst aussuchen. Er erhält eine Wohnung, finanzielle Versorgung, Krankenfürsorge und vieles mehr. Wie kann man da von einer Diskriminierung sprechen? Das Gegenteil ist richtig, manche angeblich Diskriminierte genießen Vorteile, die Deutschen nicht zugestanden werden. Das beste Beispiel dafür ist die Asylindustrie, die sich um diese Menschen kümmert und sie umsorgt. Da gibt es nämlich nichts vergleichbares für die schon länger hier lebenden Bürger, von denen sich mancher auch eine solche Rundum-Versorgung wünschen würde.

Das Land Niedersachsen hat verfügt, dass Bewohner der beiden nordrhein-westfälischen Kreise Gütersloh und Warendorf ab dem 26.06. nicht mehr in Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, o.ä. übernachten dürfen, weil es in diesen zwei Landkreisen viele Corona-Fälle gibt. Die Stadt Cuxhaven macht von ihrem „Hausrecht“ im Strandbereich Gebrauch und verbietet den Bewohnern dieser beiden Landkreise den Strandzutritt. Die Verwaltung teilt dazu mit: „In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses forderte die Cuxhavener Politik mit breiter Mehrheit das Stadtoberhaupt auf, mit einem Strandverbot den Tourismus aus den genannten Landkreisen zu minimieren.“

Die AfD hat sich dagegen ausgesprochen und ihre Position mit vielen Argumenten untermauert: Die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist vergleichsweise gering. Viele Menschen sind vorsichtig und halten Abstand oder tragen eine Maske, wenn das Abstandhalten nicht möglich ist. Alle Vorhersagen von exponentiell wachsenden Fallzahlen, überfüllten Krankenhäusern und zusammenbrechender medizinischer Versorgung haben sich nicht ansatzweise erfüllt, obwohl es bei einer Gottesdienstfeier einer Pfingstgemeinde und mehreren Zuckerfesten etliche Ansteckungen auch im Landkreis Cuxhaven gab.

Daher fordert die AfD die etablierten Cuxhavener Parteien auf, diese Panikmache zu beenden. Corona ist für ältere und Menschen mit Vorerkrankungen eine große Gefahr, für viele andere aber harmlos. Etliche bemerken noch nicht einmal, dass sie sich angesteckt haben. Daher ist das verfügte Strandverbot nicht nur unverhältnismäßig und damit ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen, sondern auch widersprüchlich. Die Betroffenen dürfen ihre Landkreise verlassen und sich in der Stadt Cuxhaven aufhalten, aber nicht an den Strand gehen. Vor dem Deich dürfen sie spazieren, dahinter nicht. In Otterndorf oder in der Wurster Nordseeküste dürfen sie an die Strände, nicht jedoch in Cuxhaven. Diese Willkür ist das Ergebnis der Politik der Altparteien!

Zum Schluss sei noch angemerkt: mit diesem rechtlich höchst fragwürdigen Verbot unterstellen die Etablierten den Bewohnern dieser beiden Landkreise pauschal, eine Gefahr zu sein, obwohl im Landkreis Warendorf nur etwa einer von 1000 und im Landkreis Gütersloh ca. einer von 300 Bewohnern infiziert ist. Auch hier gilt wieder, dass die allermeisten Erkrankten vernünftig sind und nicht nach Cuxhaven an den Strand fahren, sondern zu Hause bleiben und ihre Infektion auskurieren bzw. die Quarantäne-Zeit ableisten. Das zeigt, dass die Altparteien hier aktionistische Symbolpolitik machen.

Als in Chemnitz ein paar Rechtsextreme durch die Straßen zogen ging ein Aufschrei durch die Republik. Wochenlang wurde über angebliche Hetzjagden debattiert, es gab Konzerte gegen rechts, der Cuxhavener Kreistag verabschiedete eine Resolution, der Bundespräsident nahm dazu Stellung und vieles mehr.

Aktuell gab es in Stuttgart bürgerkriegsähnliche Zustände, Geschäfte wurden geplündert, Gruppen junger „Männer“ zogen durch die Innenstadt und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Es ist die Rede von einer „noch die dagewesenen Dimension der Gewalt“. Doch außer ein paar Berichten gibt es nichts, kein Aufschrei geht durchs Land, kaum Debatten, keine Konzerte, nichts dergleichen.

Als Grund für diesen großen Unterschied kann man den Täterkreis vermuten. Von 24 Festgenommenen haben 12 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Von den 12 Deutschen sollen mindestens drei einen Migrationshintergrund haben. Dementsprechend wohlwollend und rechtfertigend berichten zahlreiche etablierte Medien. Eine ominöse „Party- und Event-Szene“ sei dafür verantwortlich ebenso wie „Alkohol“ und „Geltungsbewusstsein in sozialen Medien“. Wenn das Rechte gewesen wären, hätte für das Establishment schon jetzt festgestanden, dass die AfD die Alleinschuld daran hat.

Man beachte auch das Schweigen der etablierten Medien bezüglich der Aussage der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, dass sie sich auf die Veränderungen freue. Kritischer Journalismus müsste das spätestens jetzt hinterfragen, weil sich über diese Veränderungen doch niemand ernsthaft freuen kann, selbst der ebenfalls grüne OB sagte, dass ihm das zu weit ginge.

Die AfD hingegen spricht Klartext: das war die orientalische Version der Loveparade und eine Folge links-grüner Sicherheitspolitik. Auch deshalb, weil von den hunderten Randalierern nur 24 verhaftet und von denen wiederum nur 7 dem Haftrichter vorgeführt wurden. Das Peter Scholl-Latour zugeschriebene Zitat bringt es auf den Punkt: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“. Daher gilt: Nur mit einer starken AfD kann der Sinkflug Deutschlands noch gestoppt werden!

https://www.welt.de/vermischtes/article210018323/Randale-in-Stuttgart-Durch-US-Proteste-ermutigt-etwas-gegen-die-Polizei-zu-tun.html

Der vor fast 10 Jahren aufgegebene Altbau der Realschule Cuxhaven steht vor seiner Reaktivierung. Damit da, wo heute noch Marder auf dem Dachboden hausen, Wasser im Keller steht und Bausubstanz vor sich hinschimmelt bald wieder Schüler unterrichtet werden können, will die Mehrheitskooperation (CDU/FDP, SPD und Grüne) 600.000 Euro aus dem Haushalt des Landkreises zur Renovierung dieses Gebäudes einsetzen, um es anschließend, nach Ende des Provisoriums dann abzureißen.

Diese Vorgehensweise offenbart ein beispielloses politisches Versagen. Ideologisch bedingt haben die etablierten Parteien übereilt viele Schulen geschlossen, ohne sich Gedanken zu machen, ob für die betroffenen Schüler in den verbleibenden Schulen genug Platz ist. Die Schülerzahl der Bleickenschule, die das alte Realschulgebäude zukünftig als Außenstelle nutzen soll ist auch deshalb so gestiegen, weil die nur etwa 1 km entfernte Wichernschule geschlossen wurde. Ein weiterer Grund ist der Verkauf des Gebäudes der Gorch-Fock-Schule, die seitdem Räume der Bleickenschule nutzt. Das heißt zwei politische Fehlentscheidungen habe dazu geführt, dass die Bleickenschule unter großer Raumnot leidet.

Diese Fehlentscheidungen haben weitreichende Folgen, sowohl finanziell (Steuergeld wird nicht sinnvoll ausgegeben, weil man mindestens 600.000 Euro in ein Gebäude steckt, um es kurze Zeit später abzureißen) als noch viel mehr für die Schüler: Wenn einzelne Klassen in einer Außenstelle untergebracht werden bringt erhebliche Nachteile mit sich. Der Realschule wurde der Abriss des alten, leer stehenden Gebäudes versprochen, um die frei werdende Fläche als Schulhof nutzen zu können. Doch stattdessen erfolgt jetzt das Gegenteil, durch die Außenstelle der Bleickenschule kommen noch mehr Schüler. Wer morgens kurz vor Schulbeginn die Kreuzung Abendrothstraße-Schulstraße passiert sieht, welch ein Gedränge da herrscht. Angeblich sollen im alten Gebäude alle Grenzwerte eingehalten werden, dennoch ist die Nutzung eines fast 10 Jahre leer stehenden Gebäudes riskant und ein Schulleiter fand dazu klare Worte: „Hier sollte nie mehr ein Schüler unterrichtet werden“.

Die AfD hat im Kreistag jede Schulschließung abgelehnt und darauf hingewiesen, dass man vorhandene, bewährte schulische Strukturen nicht einfach aufgeben soll. Jetzt zeigt sich einmal mehr sehr deutlich, wie richtig und berechtigt diese Forderung war und ist.

In Bremen wurde ein Marokkaner bei einem Polizeieinsatz getötet. Natürlich lässt nach einem solchen Vorfall die Unterstellung von Rassismus nicht lange auf sich warten, auch wenn sie noch so unbegründet ist. Der Marokkaner ist mit einem Messer auf Polizeibeamte losgegangen, nachdem mehrere Deeskalationsversuche erfolglos geblieben sind. Selbst der Einsatz von Pfefferspray brachte ihn nicht dazu, das Messer wegzulegen. Als er dann auf einen Beamten einstechen wollte, verteidigte dieser sich mit seiner Dienstwaffe.

Vermutlich ein völlig korrektes Verhalten, an dem nicht das geringste zu beanstanden ist. Dass es trotzdem eine Debatte um angeblichen Rassismus gibt zeigt, welche Zustände das linksgrüne Establishment offenbar anstrebt, nämlich dass sich die Polizei zurückziehen und die Kriminellen gewähren lassen soll.

Für die AfD steht fest, dass der Einsatz der Schusswaffe immer das aller letzte Mittel der Polizei sein muss. Ein Vorschlag hierzu ist, die Beamten zusätzlich mit Elektroschockpistolen auszurüsten. Auch steht fest, dass sich die allermeisten Zuwanderer gesetzeskonform verhalten, nur gibt es eben leider auch einige, die durch völlige Respektlosigkeit, bis hin zu schwerster Gewalttätigkeit gegen die Polizei auffallen.

Deshalb ist das Hauptproblem nicht Rassismus, sondern die Kriminalität mancher Zuwanderer und eine unzureichende oder ganz ausbleibende Bestrafung. Es fängt schon damit an, dass in vielen Fällen die Einwanderung nach Deutschland ohne Papiere geduldet wird. Selbst nach rechtskräftigen Verurteilungen erfolgt in vielen Fällen keine Abschiebung. Das links-grüne Establishment tut so als gehöre es dazu, dass manchmal ein Schutzsuchender mit einem Messer auf die ihn Schutz gewährenden losgeht, aber das ist völlig unakzeptabel. Wer sein Gastrecht missbraucht, der ist unverzüglich abzuschieben!

Wer der AfD deshalb böses unterstellt, möge sich bitte einmal anschauen, wer in deutschen Gefängnissen einsitzt. Bei einem Ausländeranteil in Deutschland von etwa 12% betrug der Anteil nichtdeutscher Inhaftierter 2018 in Hamburg 61%, in Berlin 51%, in Baden-Württemberg 48%, in Bayern und Hessen 45%, in Bremen 41%, in Schleswig-Holstein 34% und bei uns in Niedersachsen 33%.

https://www.welt.de/vermischtes/article209881651/Rassismusdebatte-nach-toedlichen-Polizeischuessen-von-Bremen.html

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Mann-bei-Polizeieinsatz-in-Bremen-erschossen-article21856884.html

https://www.welt.de/vermischtes/article188202545/Auslaenderanteil-in-deutschen-Gefaengnissen-erreicht-Rekordwert.html

Griechenland hat gerade wieder etwa 750 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist nicht zu verwechseln mit den geplanten Corona-Hilfspaket von 750 Milliarden Euro, sondern es geht darum, dass trotz angeblicher „Rettung“ Griechenland nicht in der Lage ist, seine Schulden aus eigener Kraft zurückzuzahlen. Deshalb wird die Insolvenz dieses völlig überschuldeten Landes mit immer neuen Transfers weiter verschleppt. Dabei ist besonders skandalös, dass sich Griechenland damals in den Euro reingeschummelt hat.

Die Folgen dieser Politik zeigen sich auch hier vor Ort. Aufgrund der Überschuldung mehrerer Euro-Länder muss die Europäische Zentralbank die Zinsen niedrig lassen, sonst würde der Euro gleich zusammen brechen. Diese niedrigen Zinsen wiederum führen auch dazu, dass das Geschäftsmodell der Sparkassen nicht mehr aufgeht. Natürlich spielt auch der Trend zum Erledigen der Bankgeschäfte von zu Hause aus über Computer, Handy oder Tablet eine Rolle, aber eben auch das niedrige Zinsniveau, so dass es in den meisten Cuxhavener Ortsteilen nun keine Sparkassenfilialen mehr gibt. Bundesweit führt diese Entwicklung dazu, dass bei den Banken und Sparkassen in den letzten zehn Jahren etwa 100.000 Stellen abgebaut wurden.

Die AfD sieht sich auch dadurch in einer ihrer zentralen Aussagen bestätigt: der Euro in seiner jetzigen Form ist eine Fehlkonstruktion, die nicht dauerhaft funktionieren kann.

https://www.manager-magazin.de/politik/europa/eurogruppe-billigt-millionenhilfen-fuer-griechenland-a-1307671.html

Bei vielen Anti-Rassismus-Demonstrationen in ganz Europa wird behauptet, dass Schwarze benachteiligt seien. Angeblich würde das Leben eines Menschen mit dunkler Hautfarbe weniger zählen als das eines Weißen. Diese Proteste gehen von den USA aus, wo es sehr danach aussieht, dass vermutlich vier weiße Polizisten einen Schwarzen bei der Festnahme töteten.

Zweifellos gibt es Rassismus und genauso zweifellos ist diese Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe völlig inakzeptabel. Nur dieses Fehlverhalten mancher darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Probleme auf mangelnde Eigenverantwortung und eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sind. Ein paar Beispiele:

  • Über 90% der Afroamerikaner, die durch Waffengewalt sterben, sind Opfer anderer Schwarzer.
  • Über die Hälfte der schwarzen Kinder wachsen nicht mit Vater und Mutter auf, der Anteil von unehelichen und Scheidungskindern ist deutlich höher als bei weißen.
  • Junge schwarze US-Bürger kommen im Vergleich zu weißen 14 mal häufiger vom Bildungsweg ab, nehmen Drogen oder begehen Waffen- bzw. Bandenkriminalität.
  • Männliche schwarze US-Bürger landen 5 mal häufiger im Gefängnis als weiße.

Daher sagt die Cuxland-AfD zu diesen Protesten: „Anstatt Schwarze als Opfer hinzustellen ist es viel sinnvoller, dass die sich benachteiligt fühlenden ihr Verhalten selbstkritisch reflektieren. Die Ausbildung bzw. das Studium abschließen, von Drogen und Waffen die Finger lassen, Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen (das hat sogar der ehemalige US-Präsident Obama gesagt!) und die Gesetze achten ist weit schwieriger als ein “Black lives matter“-Schild hochzuhalten, aber auch weit wirksamer, um die eigene Situation zu verbessern.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeit-bildung-gesundheit-justiz-wo-schwarze-buerger-in-den-usa-benachteiligt-sind/25881654.html

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den deutschen Polizeibeamten.

Unsere Polizei hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik als eine verfassungstreue und rechtsstaatliche Bürgerpolizei etabliert, die ihre verantwortungsvolle und gefährliche Aufgabe zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit wirksam und als „Freund und Helfer“ im Sinne des Amtseides auf die Verfassung wahrnimmt, bei der die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Dieses Selbstverständnis wird jedem deutschen Polizeibeamten im Rahmen einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbildung vermittelt.

Unsere Polizei duldet in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen.

Weder sind die sozialen Spannungen in den USA auf Deutschland übertragbar noch entspricht die dortige Polizeiausbildung dem deutschen Standard. Eine Übertragung der Situation der amerikanischen Polizei auf die deutsche Polizei verbietet sich daher.

Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines „latenten Rassismus“ und der Forderung einer „unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei“ untergräbt die SPD das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise.

Sie bestärkt diejenigen Kräfte, die bereits ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und unserer Polizei haben und befördert letztlich die gefährliche Entwicklung einer massiven Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte in den vergangenen Jahren, die alleine im Jahr 2019 um 8,6% angestiegen ist.

Die direkten Folgen der permanenten Herabwürdigung unserer Polizei zeigten sich auch in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Demonstrationen, als Polizeibeamte in den Fokus hauptsächlich linksradikaler bzw. linksextremer Täter gerieten und Opfer skrupelloser Gewalt wurden.

Wenn die SPD die Arbeit und das Ansehen der deutschen Polizei untergräbt und sich gleichzeitig öffentlich zur linksextremen „Antifa“ bekennt, die maßgeblich für die Gewalt gegen unsere Polizei verantwortlich ist, wirft das Fragen über ihre Loyalität zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung auf.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 26.09.2019 mit ihrem Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (Drs. 19/13521) ein klares Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Integrität der Arbeit unserer Polizei eingefordert und wird dieses Bekenntnis nun umso dringender erneut von allen Fraktionen einfordern.

Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen stellen fest:

Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit und hat von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdient.

Wir stehen zu unserem Rechtsstaat und zu unseren Polizei- und Sicherheitsbehörden und werden sie mit aller Kraft gegen diejenigen verteidigen, die sie diskreditieren und sabotieren wollen.

Wir fordern ein geschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung und aller Landesregierungen und aller im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Fraktionen zu unserer Polizei sowie eine klare Distanzierung und Verurteilung von politischem Extremismus jedweder Richtung.

Zum Schutze unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates werden wir jeder Art der Vorverurteilung unserer Polizei und unserer Sicherheitsbehörden auch weiterhin entschlossen entgegentreten.