Nach dem ersten harten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 war fast ein dreiviertel Jahr Zeit, um Schutzkonzepte auszuarbeiten, Schutzmaterialien zu beschaffen und Impfstoffe zu bestellen. Als der Bundesgesundheitsminister im Oktober 2020 einen zweiten Lockdown kategorisch ausschloss, konnte man meinen die Regierung hätte ihre Hausaufgaben gemacht, doch dem war offensichtlich nicht so. Jetzt fällt ihr nichts anderes ein als den unverhältnismäßigen und nicht zielgerichteten allgemeinen Lockdown zu verlängern und sogar noch zu verschärfen. Besonders ärgerlich ist das erneute Schließen vieler Schulen, so werden vielen Kindern Bildungs-Chancen genommen, weil man die Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern und andere Hygiene-Maßnahmen verschlafen hat.

Warum probiert man nicht zunächst einmal das zum Beispiel in Tübingen erfolgreich umgesetzte Schutzkonzept aus und versorgt die Risikogruppen mit geeigneten Schutzmasken, legt Einkaufszeiten ausschließlich für diese Menschen fest und ermöglicht ihnen über Taxigutscheine individuelle Transporte? Eine mit einem maximalen Bewegungsradius von 15 km äußerst gravierende Grundrechtseinschränkung darf nur das allerletzte Mittel sein! Eine weitere Voraussetzung dafür ist eine konkrete Gefährdung, die bei dem Corona-Virus bei vielen nicht gegeben ist, weil sie keine Symptome haben oder einen Krankheits-verlauf wie bei einer leichten Grippe. All das rechtfertigt mitnichten eine derartige Einschränkung der Grundrechte von allen Bürgern!

Am Beispiel der Impfstoffbestellung wird das politische Versagen auch sehr deutlich: der deutsch-amerikanische Hersteller BioNTech-Pfizer war am weitesten bei der Entwicklung vorangeschritten und liefert jetzt die bestellten Impfstoffe aus. Deutschland hat seine Impfstoffversorgung aber an die EU übertragen und diese hat die größte Menge bei dem französischen Pharma-Unternehmen Sanofi bestellt, dessen Entwicklung aber noch nicht fertig ist, so dass in Deutschland bis jetzt nur entsprechend wenig Impfstoff zur Verfügung steht.

https://www.rtl.de/cms/zweiter-corona-lockdown-jens-spahn-im-rtl-interview-werden-wir-nicht-brauchen-4627979.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223804760/Lockdown-verschaerft-Beschraenkter-Bewegungsradius-in-Hotspots.htm