Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Grundrechte der Bürger sehr weitgehend einzuschränken. Die Tragweite dieser Entscheidung ist immens: das Parlament hat sich damit de facto selbst entmachtet. Wenn es einmal die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat, dann kann die Regierung ohne Beteiligung des Parlaments die Grundrechte der Bürger sehr weitgehend einschränken. Natürlich war die AfD strikt dagegen, über die Aufhebung von Grundrechten muss natürlich der Bundestag öffentlich debattieren und transparent entscheiden, es ist ein Unding, dass die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Aufhebung der Grundrechte vereinbart, obwohl ein solches Gremium in unserer verfassungsmäßigen Ordnung gar nicht vorgesehen ist.

Das Bild vor dem Bundestag passte zu dieser Entscheidung: tausende Demonstranten kritisierten friedlich die Aushebelung des Grundgesetzes, manche waren mit ihrem Kindern auf diesen angemeldeten und genehmigten Kundgebungen. Doch weil angeblich manche keine Schutzmaske trugen oder Abstandsregeln nicht einhielten wurde die Demonstration aufgelöst und die friedlich Protestierenden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Diese aggressive Vorgehensweise der Regierung gegen ihr eigenes Volk erlebte auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter, als er von der Polizei angesprochen wurde, weil er keine Maske trug. Er zeigte ein Attest vor, dass er von der Pflicht zum Maskentragen aus gesundheitlichen Gründen befreit sei. Die Beamten erkannten das Attest nicht an, weil es keine spezifische Krankheit als Grund für die Befreiung enthielt. Nach einer kurzen Diskussion brachten die Beamten den Bundestagsabgeordneten zu Boden, drücken sein Gesicht auf den Asphalt und behandelten ihn wie ein Schwerverbrecher. Wohl gemerkt, weil er möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte! Solch ein Niederknüppeln der Opposition ist genau wie viele Corona-Maßnahmen absolut unverhältnismäßig!

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