In der aktuellen Einwanderungspolitik gibt es eklatante Verstöße gegen das geltende Recht. Hier wurde bereits mehrfach auf den Widerspruch hingewiesen, dass in Art. 16 a des Grundgesetzes steht, dass sich auf das Grundrecht auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land nach Deutschland einreist, die Bundesregierung aber Millionen Menschen aus EU-Ländern einreisen und einwandern lässt.

Bei der Abschiebung krimineller Migranten sieht es ähnlich aus, auch da spielt das geltende Recht offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Viele etablierte Politiker behaupten, dass die Abschiebung in Krisenregionen wie Syrien nicht zulässig sei. Das stimmt aber nicht. In Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention steht zwar, dass Migranten grundsätzlich nicht in Gebiete abgeschoben werden dürfen, in denen ihr Leben bedroht sei. Das gilt aber ausdrücklich nicht für Schwerkriminelle. (Auf diese „Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“)

Da stellt sich die Frage, warum die Abschiebung von schwerkriminellen Syrern beispielsweise bis heute ausgesetzt ist. Wenn deren weiterer Aufenthalt in Deutschland eine Gefahr darstellt, wieso akzeptieren viele etablierte Politiker die Gefährdung des eigenen Volkes? Wie kann man das Leben der eigenen Landsleute aufs Spiel setzen mit der Begründung, man müsse das Leben schwerkrimineller Migranten schützen???

https://www.welt.de/politik/deutschland/article218885106/Syrien-Zurueckgefuehrten-Personen-drohen-vielfaeltige-Sicherheitsrisiken.html