In der Kreistagssitzung behauptete der Herr Landrat, dass bei der Aufstellung des Haushalts eine vor etwa vier Jahren vereinbarte jährliche Ausgabe von 330.000 Euro „vergessen“ worden sei. Der für Finanzen zuständige Vertreter der AfD Kreisfraktion kritisierte das scharf und bezweifelte, ob das tatsächlich reines „Vergessen“ war, weil die Genehmigung des Haushalts auf der Kippe stand und ein Fehlbetrag in dieser Höhe möglicherweise zur Nicht-Erteilung dieser Genehmigung hätte führen können.

Der Landrat war erbost über diese Kritik und stellte es als unbedeutendes Versehen dar, das schon mal vorkommen könne. Das zeigt, wie abgehoben und realitätsfern er mittlerweile geworden ist. Man stelle sich vor was los wäre, wenn ein Bürger bei einem an die Kreisverwaltung gerichteten Antrag 330.000 Euro „vergessen“ würde anzugeben. Aber umgekehrt soll es das normalste der Welt sein, dass der Landkreis solche Summen „vergisst“? Und warum erfolgt dieses angebliche Vergessen immer mal wieder bei Ausgaben, nie jedoch bei Einnahmen? Auch die erteilte Rüge wird die AfD nicht abhalten, das immer und immer wieder zu kritisieren, so kann man nicht mit dem Geld umgehen, das die Steuerzahler hart erarbeitet haben!

Es gibt ein weiteres Beispiel, wo die Kreisverwaltung aus Sicht der AfD entgegen einer gesetzlichen Bestimmung handelte. In § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes steht, dass auf die Ausschreibung der Stelle des ersten Kreisrats nur verzichtet werden kann, wenn ein Dezernent unter Beibehaltung seiner Fachgebietszuständigkeiten zum ersten Kreisrat gewählt wird. Im Landkreis Cuxhaven gibt es aber eine Änderung der Zuständigkeiten, der erste Kreisrat wird nicht mehr für die Finanzen verantwortlich sein und dafür das Schulressort übernehmen, für das bisher ein anderer Kreisrat zuständig war. Die Kreisverwaltung wendet hier einen Trick an: Am Tag der Wahl zum ersten Kreisrat behält er noch seine bisherigen Zuständigkeiten, diese ändern sich erst kurze Zeit später. Die AfD hat ganz erhebliche Zweifel, ob das rechtmäßig ist, auch weil bei der Wahl bereits die zukünftige Veränderung der Zuständigkeiten feststand und in der Begründung sogar ausdrücklich aufgeführt wurde.

Daher wird die AfD in beiden Fällen eine gerichtliche Überprüfung einleiten, die Klageschriften sind gerade in Vorbereitung und werden in Kürze beim Verwaltungsgericht Stade eingereicht. Es ist unerhört, mit welcher Arroganz die Mächtigen in diesen beiden Angelegenheiten vorgehen, so als ob das geltende Recht nur eine untergeordnete Rolle spielen würde!