Ein Bündnis aus Grünen, Linken und Arbeitskreis Asyl hat in Cuxhaven für die Aufnahme von noch mehr Einwanderern demonstriert. Ihre Parole „gegen rassistische Abschottung“ ist beachtenswert. Im Grundgesetz steht in Artikel 16 a, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Also ist die Weigerung der Aufnahme von Einwanderern, die sich zur Zeit im EU-Mitgliedsland Griechenland aufhalten nichts anderes als die Anwendung des geltenden Rechts, aber das soll „rassistische Abschottung“ sein?

Natürlich ist die AfD strikt gegen diese Aufnahme und fordert die Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer. Würde man der Forderung der Demonstranten entsprechen, dann würde es nicht lange dauern, bis die gerade geräumten Lager wieder voll wären, weil weitere Einwanderer nachkommen. Diesen Sog-Effekt kann man nur mit einer ganz klaren Botschaft stoppen: NO WAY, keine Chance für illegale Einwanderung nach Europa. Wer sich einschleicht, wird gleich wieder zurückgebracht, so dass erst gar kein Anreiz besteht, viel Geld für Schlepper auszugeben oder sich auf Schlauchbooten in Lebensgefahr zu begeben.

Nicht nachvollziehbar ist, dass der Oberbürgermeister die Forderung der Demonstranten unterstützt. In mehreren Cuxhavener Stadtteilen gibt es ganz erhebliche Probleme, weil die Integration in einigen Fällen überhaupt nicht klappt. Aus manchen Schulen hört man von entsprechenden Schwierigkeiten. Polizisten berichten hinter vorgehaltener Hand einiges. Doch trotz alledem sollen noch mehr Einwanderer aufgenommen werden? Es gibt ein Recht auf Asyl für politische Verfolgte, aber es gibt kein Recht auf Einwanderung für alle, die sich in Deutschland ein besseres Leben versprechen!