In der Stadtratssitzung vor gut einer Woche (am Dienstag, den 19. Mai 2020) war die AfD die einzige politische Kraft, die das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffes forderte. Alle Argumente sprachen dafür: die Erkrankten waren therapiert, die Crewmitglieder mit Heimreisemöglichkeit weitestgehend abgereist, die Quarantänemaßnahmen fast abgeschlossen und der Seemannsmissionseinsatz beendet, so dass die Ratsleute der AfD das Auslaufen des Schiffes forderten, damit kein Dauerzustand entsteht. Eine entsprechende Resolution wurde von der AfD in den Rat eingebracht und alle anderen waren dagegen. Dieser Antrag ist über den ersten Link unter diesem Artikel zu finden. Jetzt (am 29.05.2020) läuft das Schiff aus, das heißt die vernunftbasierte Politik der AfD Cuxhaven hat sich nach anfänglicher Ablehnung durch die politischen Gegner letztendlich wieder einmal durchgesetzt!

Auch die Kreisfraktion kann Erfolge vorweisen. In der vergangenen Kreistagssitzung (am 20. Mai 2020) forderte sie die Verhängung einer Haushaltssperre sowie die Überprüfung der großen Investitionsprojekte des Landkreises auf ihre Finanzierbarkeit auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung. Als wesentliche Begründung nannte sie die wegbrechenden Einnahmen des Landkreises aufgrund der aktuellen Situation sowie die ganz erheblichen Kostensteigerungen bei den beiden bereits begonnen großen Investitionsprojekten (Neubau OBS Dorum und Erweiterungsbau Gymnasium Langen). Beide unten verlinkten Anträge wurden von den etablierten Parteien abgelehnt und als überflüssig hingestellt.

Jetzt, gut eine Woche später informiert die Kreisverwaltung, dass die Kommunalaufsicht dazu folgendes mitteilte: „Unter Berücksichtigung der Entwicklung Ihrer Haushalts- und Finanzlage sowie der noch nicht abzuschätzenden finanziellen Belastungen, welche aus der COVID-19-Pandemie resultieren, geht diese Gewichtung ggf. zu Lasten anderer – gleichfalls notwendiger und dringender – Maßnahmen. Das bedeutet, dass künftig in jedem von Ihnen geplanten weiteren ÖPP-Projekt im Einzelfall geprüft werden muss, ob es in Gänze genehmigungsfähig ist, oder ob ggf. eine Kürzung der Gesamtsumme oder gar die Nichterteilung der Genehmigung in Betracht kommen.“

Eine klare Bestätigung für die Position der AfD-Kreisfraktion. Dass die Kommunalaufsicht offen die Nichterteilung zukünftiger Genehmigungen androht zeigt, dass die Mehrheitskooperation zu einer soliden Haushaltspolitik nicht in der Lage ist. Damit gefährden die Altparteien die Realisierung wichtiger Investitionsprojekte im Landkreis!

https://www.afd-cuxhaven.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag0088_ResolutionKreuzfahrtschiff.pdf

https://afd-cuxland.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag32_HaushaltswirtschaftlicheSperre.pdf

https://afd-cuxland.de/wp-content/uploads/2020/02/Antrag31_Grossinvestitionen.pdf