Kaum jemand bezweifelt, dass die politischen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen zum Herunterfahren der Wirtschaft zur größten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führen werden. Das wird auch Cuxhaven mit voller Wucht treffen, insbesondere durch die wochenlange Schließung von Hotels, Gaststätten und vieler Geschäfte wird das Steueraufkommen entsprechend niedriger ausfallen. Und mit dem wieder-Eröffnen ist das Problem noch lange nicht behoben, die Auflagen kosten weiter und wenn nur die Hälfte der Gäste bewirtet werden darf ist bei weitgehend unveränderten Kosten offensichtlich, dass diese Politik für viele existenzbedrohend ist.

Die AfD stellte deshalb im Stadtrat einen Antrag, um die städtischen Finanzen in dieser Krisensituation nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Der Oberbürgermeister kann nämlich gemäß § 32 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen, das heißt dann dürfen im Wesentlichen nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, aber von der Ausnahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise abgesehen dürfen keinerlei neuen Verpflichtungen eingegangen werden.

Das hätte den Haushalt natürlich nicht saniert, wäre aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Viele unnötige Ausgaben hätten auf den Prüfstand gestellt, der Haushalt entrümpelt und auf die wichtigen Aufgaben fokussiert werden können. Die Altparteien haben das erwartungsgemäß abgelehnt, doch das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Es gab nämlich Andeutungen in Richtung Sondersteuern und -abgaben und höherer Schulden, das heißt die Etablierten machen das, was sie am besten können: den Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen. Deutschland belastet jetzt schon die Einkommen der Erwerbstätigen mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, aber das soll nicht reichen und noch weiter erhöht werden? Die Ratsleute der AfD sind schon ein wenig stolz, dass sie die einzigen sind, die sich dem widersetzen.

https://www.afd-cuxhaven.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag0087_HaushaltswirtschaftlicheSperre.pdf