Unter dem Druck steigender Fallzahlen und drastischer Bilder aus dem Ausland kommt die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Verbreitung des aus China eingeführten Corona-Virus langsam in die Hufe: nach den Schul- und Kitaschließungen werden nun auch Geschäfte mit nicht lebensnotwendigen Artikeln, touristische Übernachtungen, Vereinstreffen, Sportstätten und Schwimmbäder -soweit noch nicht geschehen- geschlossen. Ziel ist, dass nicht schlagartig ganz viele Menschen gleichzeitig erkranken und die medizinische Versorgung darunter zusammenbricht.

Doch in Cuxhaven haben es die Vertreter der etablierten Parteien wieder einmal nicht begriffen, sie wollen am kommenden Donnerstag eine Stadtratssitzung abhalten. Wohlgemerkt, der Rat umfasst 41 stimmberechtigte Mitglieder plus 3 beratende Mitglieder plus einige Verwaltungsmitarbeiter plus Pressevertreter, also selbst ohne Zuhörer weit über 50 Menschen in einem Raum zusammen! Der AfD-Vertreter hat das scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass man dadurch Infektionsketten ermöglicht und damit genau das tut, was man durch die oben genannten Maßnahmen verhindern will. 20 Schüler dürfen nicht in einem Klassenraum beschult werden, aber die etablierten Politiker halten sich für so wichtig und unverzichtbar, dass sie mit über 50 Personen in einem Raum tagen!

Die AfD Ratsleute kennen den Grund, weshalb die Etablierten dieses Risiko eingehen: Sie haben bei der Umstellung der Straßenreinigungsgebühren nicht bedacht, dass der von ihnen beschlossene Flächenmaßstab bei sehr großen Grundstücken zu fast schon utopisch hohen Gebühren führt. Ein Beispiel: Für ein Grundstück, das 20 mal so lang ist, zahlte man bisher etwa die 20-fache Gebühr im Vergleich zu einem entsprechend kleineren Grundstück. Durch den Wechsel zur Berechnung aufgrund der Fläche multipliziert sich diese 20-fache Länge mit der Tiefe des Grundstücks, das heißt wenn es auch 20 mal so tief ist, ergibt sich letztendlich die 400-fache Gebühr! Das führt bei einigen zu utopisch hohen Gebührenfestsetzungen, die man jetzt, gerade einmal drei Monate nach Inkrafttreten der angeblich viel gerechteren Neuregelung durch eine sogenannte „Kappungsgrenze“ reduzieren möchte. Doch all das war bekannt, wurde von der AfD vorgetragen und von der Mehrheit überstimmt. Deshalb müssen sie jetzt die Gesundheit und sogar das Leben von Mitbürgern gefährden und diese Ratssitzung abhalten, um noch kurz vor Beginn des zweiten Quartals diese Kappungsgrenze in letzter Minute einzuführen! Das ist die Politik der Etablierten in Cuxhaven!!!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206590517/Coronavirus-Was-in-Deutschland-jetzt-schliessen-soll-und-was-nicht.html