Die Mehrheitskooperation wollte einen hohen Posten bei der Stadt einem verdienten Nahestehenden zuschanzen. Ohne Ausschreibung sollte dieser üppigst ausgestattet werden mit weit übertariflichem Gehalt, Luxus-Dienstwagen und vielen weiteren Privilegien. Natürlich passt das überhaupt nicht zur Haushaltslage der Stadt und genau das war der Ansatzpunkt der AfD Ratsfraktion in dieser Angelegenheit.

Diese Personalentscheidung musste nach §107 Abs.2 Satz 1 NKomVG von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Deshalb wandte sich die AfD Ratsfraktion Cuxhaven an die Kommunalaufsicht und teilte die Bedenken mit, von der weit übertariflichen Vergütung über die Zusatzleistungen bis hin zum Verzicht auf eine Ausschreibung. Zwei Absätze als Beispiele für die schlüssige Argumentation der AfD in diesem Schreiben:

Es könnte nämlich auch ganz anders sein, zum Beispiel dass die Initiativbewerbung so zustande kam, dass der Bewerber von einem politisch Nahestehenden den Hinweis er-hielt, dass diese Stelle durch Erreichen der Altersgrenze des jetzigen Stelleninhabers neu besetzt wird und er sich daraufhin beworben hat. Natürlich ist das spekulativ, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden und dann wäre die Vergabe dieser Stelle ohne Ausschreibung an diesen Bewerber nach Auffassung der AfD Ratsfraktion nicht gerechtfertigt.

Das Ziel des möglichst sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln spricht ebenfalls für eine Ausschreibung dieser Stelle: Neben der weit übertariflichen Bezahlung ist auch die Gestellung eines Dienstwagens vorgesehen. Da Cuxhaven eine sehr attraktive Stadt mit einem außergewöhnlich hohen Wohnwert ist, könnte über eine Ausschreibung möglicher-weise eine sehr geeignete Bewerberin oder Bewerber gefunden werden, der auch ohne Dienstwagen diese Stelle antreten würde.“

Letztendlich fanden die Argumente der AfD offenbar Gehör, die Genehmigung für die Stellenbesetzung zu diesen Bedingungen wurde NICHT erteilt.