Die AfD hat die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zum 01.01.2018 strikt abgelehnt. In der Stabilisierungsverinbarung ist eine Erhöhung auf 465 Hebesatzpunkte vorgesehen, das hätte etwa dem Niveau von Hamburg bzw. Bremen entsprochen. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung auf 445 Punkte vor. Die politischen Gegner beschlossen letztendlich eine Erhöhung auf 435 Hebesatzpunkte, mit dem Antrag der AfD im Nacken, den Satz unverändert bei 420 Punkten zu belassen. Diesen Antrag hat die AfD Ratsfraktion Cuxhaven wie folgt begründet:

  • Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist die Gewerbesteuer eine erhebliche Belastung. Im Vergleich sind die Belastungen für Unternehmer in Deutschland überdurchschnittlich hoch.

  • Es ist sehr nachteilig, dass die Erhöhung fast ein halbes Jahr rückwirkend erfolgen soll. Unternehmer brauchen Planungssicherheit und müssen Kosten häufig vorher wissen, um sie in ihren Kalkulationen, Angeboten und weiteren Planungen berücksichtigen zu können.

  • Wirtschaftspolitik basiert zu einem großen Teil auf Vertrauen. Wirtschaftsvertreter fragten im ersten Halbjahr 2018 mehrfach nach einer möglichen Gewerbesteuer­erhöhung und erhielten darauf keine Antwort. Würde diese jetzt für diesen Zeitraum rückwirkend beschlossen werden, besteht die Gefahr, dass das für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung notwendige Vertrauen darunter leiden wird.

  • In der Sitzungsvorlage 80/2018 schreibt die Verwaltung, dass in Einzelfällen Gewerbesteuerzahler ihren Firmensitz in eine andere Gemeinde verlegt haben. Ein großer Gewerbesteuerzahler hat bereits darüber informiert, dass er auch entsprechende Pläne für den Fall der Erhöhung des Hebesatzes hat.

Es gibt hingegen Möglichkeiten, wie die Stadt Cuxhaven durch Mehrerträge und Minder­aufwendungen die geforderten 2,3 Millionen mittelfristig tatsächlich erreichen kann:

  • Wirtschaftsansiedlungen

    Erfreulicherweise ist es gelungen, mehrere Unternehmen von den Vorteilen des Standorts Cuxhaven zu überzeugen und in der Stadt anzusiedeln. Das wird in den kommenden Jahren zu einem höheren Gewerbesteuer-Aufkommen führen.

  • Verzicht auf Stellenmehrungen in der Stadtverwaltung

    Mit den 18 im Stellenplan 2017/2018 neu geschaffenen Stellen ist der Bedarf an zusätzlichem Personal für die Stadt Cuxhaven mehr als gedeckt. Deshalb wird in den kommenden Jahren keine einzige Stelle neu geschaffen. Mögliche, sich aktuell ergebende Bedarfe werden durch interne Umschichtungen abgedeckt.

  • Konsequente Ausgabendisziplin

    Beispielsweise würde die Umsetzung des Sauberkeitskonzepts für die Stadt Cuxhaven haushaltswirksame Mehraufwendungen von etwas über einer Million Euro bedeuten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht realisierbar und wird deshalb für die Zukunft als mögliche Option vorgemerkt, sobald sich die Haushaltslage entspannt hat.

  • Zusammenlegung der Volkshochschule der Stadt mit der des Landkreises

    Am 09. Januar 2018 führte der Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion ein Gespräch mit der Leiterin der VHS im Landkreis Cuxhaven und der Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Ein Ergebnis dieses Gesprächs war, dass die Bereitschaft für eine Fusion besteht, die zu diesem Zeitpunkt aufgrund der verschiedenen Organisationsformen (eingetragener Verein bzw. stadteigen) noch nicht möglich war. Schon damals stand im Raum, für die VHS im Landkreis zukünftig möglicherweise eine andere Organisationsform zu wählen und eine sich dann ergebende Fusionsmöglichkeit zu nutzen. Das konkretisiert sich jetzt, der Aufsichtsrat votierte kürzlich einstimmig dafür, dass es eine VHS des Landkreises werden soll. Damit wird eine Fusion möglich und würde den Haushalt der Stadt Cuxhaven um etwa eine halbe Million Euro entlasten.

Das Innenministerium gab sogar zu, dass der Fokus „zu stark auf die Haushaltskonsolidierung und nicht auf die Weiterentwicklung der Kommune gerichtet“ gewesen sei. Die Umsetzung des AfD-Vorschlags würde hingegen eine sehr positive Weiterentwicklung der Stadt Cuxhaven gewährleisten und die Haushaltskonsolidierungsziele mittelfristig voll erfüllen.