Der Investor des Projekts Alter Fischereihafen (AFH) wird in der Samstagsausgabe der Lokalpresse (CN, 22.02.2020, Seite 12) wie folgt zitiert: „In Abstimmung mit NPorts hat man Anwälte eingeschaltet, welche mehrere Verfahrensfehler sehen. (…) Das soll nun vor Gericht entschieden werden.“

Es ist bedenklich, dass der AFH-Investor und die Stadt bei der Umsetzung dieses Projekts trotz gegenteiliger Behauptung nicht an einem Strang bzw. nicht in die gleiche Richtung ziehen, sondern sich jetzt vor Gericht streiten. Wie will man ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro erfolgreich stemmen, wenn man sich nicht vertraut sondern verklagt und öffentlich Vorwürfe erhebt wie „Betrug“, „Desinteresse am positiven Fortgang des Projekts“ oder „überstürztes Handeln“?

Doch nicht nur dass man gegeneinander klagt, sondern auch die Umstände dieses gerichtlichen Streits sind äußerst außergewöhnlich. Der Investor gibt an, er handele in dieser Angelegenheit „in Abstimmung mit NPorts“. Das heißt die 100% dem Land Niedersachsen gehörende Hafenbetriebsgesellschaft stimmt sich mit ihm ab, um gegen die Stadt bzw. städtische Siedlungsgesellschaft zu klagen?

Daher ist es zu kurz gesprungen, die gesamte Schuld den zwei führenden Cuxhavener CDU-Politikern zuzuschieben, wie es der Investor versucht. Da ist zwar auch etwas Wahres dran, allerdings mit vielen Halbwahrheiten vermischt. Für die AfD ist Transparenz ein sehr wichtiges politisches Ziel, deshalb folgt hier eine chronologische Darstellung der wichtigsten Fehler beim AFH-Projekt, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann:

(1) In der öffentlichen Sitzung Nr. 5/2018 beschloss der Stadtrat (gegen die Stimmen der AfD) am 26.06.2018 aufgrund der Sitzungsvorlage Nr. 57/2018 unter TOP 17, dass „die bauliche Entwicklung der Flächen am elbseitigen Hafenkopf gesondert in einem vorhabenbezogenen Bauleitverfahren behandelt werde“. Die AfD Ratsleute argumentierten dagegen. Der Hafenkopf mit der markanten Landmarke ist das Herz des Projekt und als Besuchermagnet sowie für die Finanzierung des Gesamtprojekts ganz, ganz wichtig. Doch Vertreter ALLER etablierter Parteien wischten diese Argumente der AfD einfach vom Tisch und beschlossen, dass das Projekt ohne sein Herz auf den Weg gebracht werden solle.

(2) In der öffentlichen Sitzung Nr. 7/2019 des Rates am 05.11.2019 beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende unter TOP 9, dass beschlossen werden solle, dass er selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlung werde. Er wollte offenbar kurz vor dem Beschluss zum Verkauf des Dugekai-Grundstücks in den Aufsichtsrat der SIedlung, der laut Bericht in der Lokalzeitung den Beschluss dazu traf. Besonders pikant ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende ebenfalls Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung dieser Gesellschaft war.

(3) Zu der darauffolgenden öffentlichen Sitzung Nr. 8/2019 des Rates am 05.12.2019 führte die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage Nr. 235/2019 aus, dass beim Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Siedlung aufgrund dessen Berufung in den Aufsichtsrat eine „Neubesetzung erforderlich“ sei. Unter TOP 8 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die (nicht zulässige) Doppelbesetzung (gleichzeitig in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat) beendete.

(4) In der Ratssitzung Nr. 1/2020 am 20.02.2020 beantragte die AfD Ratsfraktion unter TOP 13.1, dass die Stadt sich an der vom AFH-Investor und anderen vorgeschlagenen Entwicklung eines Konzepts für eine Tourismusakademie beteiligen soll (Antrag ANT 14/2019). Dieser Vorschlag wurde von ALLEN anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Dabei ist besonders bitter: Normalerweise wird ein Antrag in die Ausschüsse verwiesen, um dort beraten und ggf. in eine mehrheitsfähige Fassung gebracht zu werden. Doch noch nicht einmal dazu waren die Altparteien bereit und entschieden, dass dieses Konzept für eine Tourismusakademie in Cuxhaven, die man ideal in die Entwicklung des Alten Fischereihafen hätte einbinden können nicht den Hauch einer Chance haben soll.

Diese Beweise zeigen, wie notwendig die AfD in der Cuxhavener Ratspolitik ist: Postengeschachere der Altparteien, Abschmettern sinnvoller Vorschläge, roter Filz bei der SPD und eine CDU, die alles den Interessen einiger weniger einflussreicher Cuxhavener Unternehmer und Bürger unterordnet bringen Cuxhaven nicht voran, sondern gefährden aktuell ganz erheblich den Erfolg des Fischereihafenprojekts. Die Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne bringt trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer übergroßen Mehrheit fast nichts zustande sondern blockiert sich gegenseitig und schadet der Stadt, indem sie Chancen wie die Entwicklung des zur Zeit weitgehend fast brach liegenden Alten Fischereihafen zu einer Perle im Herzen Cuxhavens vergibt.