In der Lokalpresse war gestern zu lesen, dass die städtische Siedlungsgesellschaft ein sehr attraktives Grundstück am Alten Fischereihafen nicht an einen SPD-nahen Cuxhavener Investor, sondern an eine auswärtige Gesellschaft verkauft hat und nur eine ganz knappe Mehrheit dafür war. Dass diese Mehrheit zustande kam, hat wohl auch mit der politischen Arbeit der AfD Ratsfraktion im Hintergrund zu tun. Sie hat mehrfach in persönlichen Gesprächen und in Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass nach geltendem Aktienrecht die Verpflichtung besteht, im Interesse der Aktionäre bzw. des Aktionärs (die Stadt ist alleiniger Aktionär) zu handeln, die Überlegungen für eine Abgabe dieses Grundstücks zu einem „Freundschaftspreis“ heftig kritisiert und deutlich gemacht, dass die AfD in diesem Falle eine strafrechtliche Überprüfung der Angelegenheit veranlassen wird. Möglicherweise hätte der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein können, weil der geringere Verkaufspreis für die städtische Aktiengesellschaft entsprechende Mindereinnahmen bedeutet hätte.

Doch dazu ist es zum Glück nicht gekommen, die Mehrheit hat dies eingesehen und so ist es gelungen, den bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen. Dieser sichert auch die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Cuxhavens mit bezahlbarem Wohnraum, weil sich die städtische Siedlungsgesellschaft in vorbildlicher Weise im sozialen Wohnungsbau engagiert und dafür eine ordentliche Kapitalausstattung benötigt.