Die AfD hat mehrfach die Haushaltspolitik der Mehrheitskooperation (CDU/FDP, SPD und Grüne) im Landkreis Cuxhaven kritisiert und als einzige Fraktion den Haushalt 2019 abgelehnt. Einer der Gründe dafür war, dass die politischen Gegner die Personalmittel um eine halbe Million Euro gekürzt haben. Die Verwaltung sollte diesen Betrag durch eine „Bewirtschaftung des Personalbudgets“ einsparen. Wo und wie ließen sie dabei völlig offen und sagten dazu auch trotz zahlreicher Nachfragen nichts. Doch es kommt noch besser: obwohl eine halbe Million Euro weniger für Personal ausgegeben werden sollte, beschlossen sie zahlreiche Stellenmehrungen und Beförderungen! Die AfD hat diese Haushaltspolitik immer wieder scharf kritisiert, ein Beispiel dafür ist die Presseerklärung der AfD Kreisfraktion vom 13.07.2019, die unten verlinkt ist.

So kam es, wie es kommen musste: zum Ende des Haushaltsjahres fehlten knapp 2 Mio. Euro in der Kasse zur Deckung der Personalkosten. Jetzt empörte sich die CDU darüber, was Sie sehr ausführlich in der Lokalpresse nachlesen können. Doch zwei wichtige Punkte werden bei dieser Berichterstattung völlig verschwiegen: Über die im Kreistag von der AfD sehr deutlich geäußerten Kritik wird nichts berichtet und ein Hinweis auf den Widerspruch, dass die CDU das kritisiert, was sie vor einem Jahr selbst beschlossen hat fehlt ebenso.

Das traurigste daran ist, dass die etablierten Parteien nichts aus diesen Fehlern gelernt haben, es geht nämlich genau so weiter. Im gerade beschlossenen Haushalt 2020/2021 hat die Mehrheitskooperation das Personalbudget wieder gekürzt, diesmal sogar um 1 Mio. Euro für 2020 und um 2 Mio. Euro für 2021. Und wieder haben sie trotzdem neue Stellen beschlossen, im Jahr 2020 soll sich die Anzahl der Stellen in der Kreisverwaltung um über 20 erhöhen. Das heißt, genau das gleiche wieder: wieder ist die AfD die einzige politische Kraft, die das jetzt sagt, kritisiert und diesen Haushalt im Kreistag abgelehnt hat. Und mit großer Wahrscheinlichkeit werden Sie später, wenn auch dieser Haushalt an die Wand gefahren ist, wieder NICHTS von der AfD-Kritik in den etablierten Medien lesen!

https://afd-cuxland.de/wp-content/uploads/2019/07/Presseinformation_2019_02.pdf