Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts stuft die Entscheidung, im Jahr 2015 hunderttausende Menschen ohne Prüfung von Voraussetzungen nach Deutschland einreisen zu lassen als „Rechtsbruch“ ein. Er spricht von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Es gibt ein Gutachten, dass die Aufnahme und Versorgung aller Menschen weltweit, die auf der Suche nach einem bessern Leben sind und nach Deutschland wollen NICHT durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Doch die Bundeskanzlerin antwortet auf solche Einwände nur, dass sie „vielen Menschen in Not geholfen habe“ und zeigt damit, dass das geltende Recht wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern politische Willkür und bei vielen Menschen die Auslebung ihres Helfersyndroms im Vordergrund stehen. Der ehemalige oberste Verfassungsrichter stellt klar: „Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten: Es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen.“ Damit wurden die sicheren Drittstaaten zu „Durchzugsländern“ und für Asylanten eine Wahlfreiheit geschaffen: sie können sich das Land aussuchen und dort niederlassen, wo es ihnen am besten gefällt bzw. wo sei am besten versorgt werden. Das Asylrecht fungiert als „Türöffner für illegale Einwanderung“: jeder darf kommen und nur ganz wenige Ausreisepflichtige werden tatsächlich wieder ausgewiesen. All das sind ganz massive Migrationsanreize, für die es KEINE rechtliche Grundlage gibt.

Das heißt im Klartext: ALLE etablierten Parteien sind für einen Rechtsbruch und die einzige politische Kraft, die das ausspricht und für eine andere Politik steht, wird verteufelt und sogar immer stärker auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes bekämpft!

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