Beim Alten Fischereihafen (AFH) macht die Mehrheitskooperation schwere Fehler. Der gravierendste war die Herausnahme des Hafenkopfes aus dem Bebauungsplan. Dieser Hafenkopf mit einer markanten Landmarke bildet so etwas wie das Herz des Projekts, verleiht dem AFH ein schon von weitem sichtbares Alleinstellungsmerkmal und trägt durch sein großes Bauvolumen ganz erheblich zur Refinanzierung der Kaimauersanierung bei. Doch weil sich die Mehrheitskooperation nicht einigen konnte, hat sie dieses Herz des Projekts herausgenommen. Ein Fehler, der sich jetzt rächt.

Erwartungsgemäß reicht das restliche Bauvolumen nicht zur Refinanzierung, so dass der Investor auf öffentliche Fördermittel angewiesen ist. Um diese zu erhalten, soll die Stadt in das Projekt einsteigen und bei Sanierung und Betrieb der Kaimauern unternehmerische Verantwortung übernehmen. Das lehnt die AfD auch deshalb strikt ab, weil es haushaltspolitisch nicht zu verantworten ist, eine hoch verschuldete Kommune kann nicht unternehmerische Risiken in Millionenhöhe auf sich nehmen und überhaupt nicht in die politische Landschaft passt: es gibt in Cuxhaven keine einzige Kita in städtischer Trägerschaft, das Stadtkrankenhaus wurde abgegeben, das heißt so wichtige Aufgaben wie Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung überlässt man anderen, aber Kaianlagen will man selbst betreiben?

Die AfD wird dies mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, zur Not auch wieder mit der Kommunalaufsicht und fordert, stattdessen für das gesamte Plangebiet einschließlich Hafenkopf Baurecht zu schaffen, was die Refinanzierung der Investition ermöglicht, so dass für die umstrittene unternehmerische Beteiligung der Stadt gar keine Notwendigkeit besteht.

Nur zum Schluss noch am Rande bemerkt: Wenn man die Beteiligung der öffentlichen Hand fordert, dann wäre doch zuerst das Land Niedersachsen gefragt: dem gehören nämlich nach wie vor die Wasserfläche des AFH sowie fast alle anderen Hafengebiete in Cuxhaven. Doch das Land lässt sich nicht so leicht über den Tisch ziehen, deshalb soll hier die Stadt reingezogen werden.