Ein einflussreicher SPD-Ratsherr äußerte sich kürzlich in der Lokalpresse zu der Frage, ob das Grundstück der städtischen Siedlung am Dugekai an einen Hotelinvestor verkauft wird oder zum Bau einer Tourismusakademie genutzt wird. Er sprach sich engagiert für die Tourismusakademie aus und betonte, dass seiner Ansicht nach „eine solche Bildungsstätte nirgendwo anders denkbar wäre als im Alten Fischereihafen“. Ein Hotelbau würde die Idee einer Tourismusakademie am Dugekai untergraben.

Die Sachlage ist jedoch eine ganz andere: Am 27.06.2019 hat der Verwaltungsausschuss entsprechend der Sitzungsvorlage 62/2019 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 161 Fischereihafenquartier gefasst. Dieser legt für das betreffende Grundstück am Dugekai das sogenannte „sonstige Sondergebiet Nr. 7“ (SO 7) fest. Darin steht unter den zulässigen Nutzungsmöglichkeiten NICHTS von einer Schule, Hochschule oder Akademie, wie sie die SPD jetzt so engagiert dort fordert. Dafür werden aber Beherbergungsbetriebe wie ein Hotel oder eine Pension ausdrücklich als zulässige Nutzung genannt.

Doch die SPD und die ihr ergebene Lokalpresse verschweigen diese Fakten und nennen nur den Bebauungsplan aus dem Jahr 2000, „der eine großflächigere Bebauung des Entree-Grundstücks allerdings gar nicht hergeben würde“. Das kann die AfD nur kritisieren. Wer sich so verhält, die Realität dermaßen verzerrt darstellt und eine in der Planung gar nicht vorgesehene Variante als die einzig sinnvolle hinzustellen versucht, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit gezinkten Karten zu spielen. Die AfD wird ganz genau aufpassen, dass die Stadt nicht der große Verlierer in diesem Spiel sein wird und kein hochwertiges städtische Grundstück zum Freundschaftspreis an der SPD nahestehende verscherbelt wird.