In der heutigen Ausgabe der Lokalzeitung spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von der „drohenden Gefahr“, dass beim Verkauf des Grundstücks der Siedlung am Dugekai an eine Hotelkette „ein gutes Projekt wie die Tourismusakademie scheitert – oder eventuell sogar das Gesamtprojekt Alter Fischereihafen“. Soweit ist es also schon, dass die Blockparteien öffentlich über das Scheitern dieses wunderbaren Projekts sprechen. Dabei ist es doch von sehr großer Bedeutung, dass dieser im Herzen der Stadt gelegene Alte Fischereihafen von einer Brache zu einer Perle Cuxhavens wird.

Doch ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht, die AfD hat mehrfach auf gravierende Planungsfehler hingewiesen und Vorschläge gemacht, diese zu verhindern: Der Investor schlug vor, am Hafenkopf eine sehr markante Landmarke zu bauen. CDU-Vertreter waren strikt dagegen und wollten unbedingt verhindern, dass zu den touristischen Zentren Duhnen, Döse und Sahlenburg in der Stadtmitte eine Konkurrenz in dieser großen Dimension entsteht. Immer wieder hat die AfD betont, dass diese markante Landmarke das Herz des Projekts und daher absolut unverzichtbar ist, nicht nur finanziell sondern auch optisch. Die Parteien der Mehrheitskooperation konnten sich nicht einigen und haben deshalb trotz aller Warnungen den Hafenkopf aus dem Bebauungsplan herausgenommen.

Der nächste Fehler war die Weiterleitung entscheidender Inhalte vor der Aufsichtsratssitzung an die Presse und die öffentliche Stimmungsmache gegen einen Verkauf an eine Hotelkette. Die AfD hält dies für sehr problematisch und hat den Oberbürgermeister aufgefordert darauf hinzuwirken, dass diese Indiskretion keine Schadensersatzansprüche zu Lasten der Stadt oder der städtischen Siedlung nach sich zieht.

Der dritte schwere Fehler ist aus AfD-Sicht der von Sozialdemokraten favorisierte Verkauf eines Grundstücks der Siedlung zu einem günstigen Preis an den Investor des AFH. Dies kann als eine versteckte Subvention angesehen werden und mit dem Aktienrecht nicht vereinbar sein. Auch hier setzt sich die AfD engagiert für eine rechtskonforme Lösung ein, nämlich statt eine Ermäßigung beim Kaufpreis zu gewähren, zum Beispiel Fördermittel der Stadt an den Investor in den Haushalt einzustellen. Diese werden dann sowohl von der Kommunalaufsicht als auch im Hinblick auf Vereinbarkeit mit EU-Beihilfe- und Förderrecht geprüft und nur dann ausgezahlt, wenn alles rechtmäßig ist.