In der Cuxhavener Lokalpresse wird am 24.10.2019 ausführlich über eine „Kampagne der Polizei für mehr Schutz vor Beleidigung, Drohung, Hass und Gewalt“ berichtet, in der es darum gehe, dass es „keine Toleranz für Hetzer“ geben dürfe. Dabei wurde ganz schnell klar, wer in den Augen der Polizeiführung das Problem sei, es verging kaum eine Minute, in der nicht die AfD, ein AfD-Vertreter oder das Verhalten von AfD-Fraktionen in Parlamenten kritisiert wurde.

Über Begriffe wie „Kopftuchmädchen“ kann man natürlich streiten, ob man sich mehr über die Politiker aufregen soll, die das aussprechen, oder über die Eltern, die in minderjährigen Kindern (manche sogar im Grundschul- oder Kindergartenalter!) Sexualobjekte sehen, deren Haar vor den begehrlichen Blicken der Jungen zu schützen sei, und deshalb diese kleinen Mädchen dazu bringen, ein Kopftuch zu tragen. Betroffene berichten, dass das spätere Ablegen des Kopftuchs äußerst schwierig war, weil sie es von kleinst auf gewohnt waren und sie sich ohne zunächst „halb nackt“ gefühlt haben. Es gibt viele Menschen muslimischen Glaubens, die Kopftücher für Kinder strikt ablehnen. Daher bezieht sich die Kritik im Kern nicht auf dieses Kleidungsstück, sondern auf die Ausbreitung fundamentaler, erzkonservativer Interpretationen des Islam, die in sehr vielen Ländern der Welt zu Chaos und Gewalt geführt haben.

Ein ganz klares Foulspiel war, dass insbesondere der Polizeipräsident die AfD heftigst anging, seine Kritik mit zahlreichen Zitaten begründete und den AfD-Vertretern anschließend die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu verweigert wurde. Das ist zutiefst undemokratisch, gerade die Polizeiführung müsste doch wissen, dass man einem Beschuldigten immer das Recht einräumen muss, sich verteidigen zu dürfen. Warum verwehrt man der AfD dieses Recht?

Auf diese Frage gibt es eine Antwort: Weil die Anschuldigungen dann wir ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würden. Beispielsweise brachte der Polizeipräsident das Zitat von Herrn Gauland, dass er die Bundesregierung jagen wolle. Fakt ist, dass vor etwa 25 Jahren bereits politisch zur Jagd aufgerufen wurde, damals sagte der Sprecher der Grünen, Ludger Volmer wörtlich: „Wir werden den Kanzler jagen“, nachzulesen im Spiegel vom 17.10.1994.

Dennoch war die Veranstaltung sehr aufschlussreich, weil sie wichtige Erkenntnisse über die Kriminalstatistik brachte. Dort stehen politisch rechtsextrem motivierte Straftaten an erster Stelle, mit weitem Abstand vor linker oder islamisch motivierter Kriminalität. Die hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten kommt vor allem durch sogenannte „Propagandadelikte“ zustande, sprich Verwendung verbotener NS-Symbole. Das ist zum Beispiel der verurteile Linke, der in Chemnitz den Hitlergruß zeigte oder Wahlkampfplakate und sogar Parteibüros der AfD, die höchstwahrscheinlich von politischen Gegnern mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Wenn man diese vielen, von Linken begangenen Straftaten als „rechte Propagandadelikte“ einordnet, dann sind natürlich in der Statistik die meisten Straftaten rechtsextrem motiviert.