Endlich ist es wieder einmal gelungen, gegen das Establishment zu mobilisieren, am Samstag waren in Berlin mehrere Großkundgebungen. Ein wichtiges Thema waren und sind natürlich die völlig unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen. Die Grippewelle 2017/2018 kostete nach Angaben des Deutschen Ärzteblattes etwa 25.100 Menschen das Leben, aber außer einer Empfehlung zum Impfen an einzelne Gruppen passierte nichts, kein Lockdown, keine Schulschließungen, keine Beschränkungen, kein Maskenball, keine Abstandsregeln, nichts dergleichen. Aber jetzt soll Corona die größte Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg sein, bei bisher sehr bedauerlichen knapp 10.000 Opfern in Deutschland?

Aber nur Corona alleine ist es nicht. Die Proteste richten sich auch gegen die Aushöhlung der Demokratie. Der Versuch des Berliner Innensenators, alle regierungskritischen Demonstrationen zu verbieten und nur regierungsfreundliche zuzulassen (siehe „Unsere Antwort an Provokateure: festes Vertrauen zur Regierung“) zielte ab auf die Abschaffung des Grundrechts zur Versammlungsfreiheit.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird schon seit längerem ganz erheblich eingeschränkt: wer zum Beispiel öffentlich sagt, dass Deutschland nicht Millionen überwiegend junge Männer aus islamischen Kulturkreisen einwandern lassen sollte, der muss mit beruflichen Nachteilen rechnen, Beschimpfungen und Beleidigungen über sich ergehen lassen und es gibt sogar manche Politiker, die ihn wegen dieser Meinung zum Auswandern drängen („wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit das Land verlassen“).

Nicht zu vergessen die einseitige Berichterstattung: bei vielen von Zuwanderern begangenen Verbrechen werden die Täter nur als „Männer“ oder neuerdings als „Party- und Eventszene“ bezeichnet oder die Taten werden ganz verschwiegen. Über den beruflich erfolgreichen Asylbewerber wird ausführlich berichtet, aber kaum ein Wort über die vielen gescheiterten, genauso wenig über die Einwanderung in die Sozialsysteme. Wir Steuerzahler müssen mittlerweile über 1 Billion Euro (1.000.000.000.000,00 €) jährlich für Soziales bezahlen mit weiter steigender Tendenz!

All das wird weitestgehend verschwiegen und mit der „Rassismus-Keule“ jeder Kritiker mundtot gemacht. Daher war es sehr erfreulich und ein großer Erfolg, dass so viele am Samstag in Berlin den Widerstand gegen diese Meinungsdiktatur auf die Straße gebracht haben.

 

Die Berliner Senatsverwaltung hat die ihr politisch missliebige Demonstration, die für kommenden Samstag geplant war verboten und ihr willkommene Gegendemonstrationen erlaubt. Das ist ein neue Steigerung bei der Aushöhlung und Untergrabung unserer Grundrechte. Die Begründung dafür: bei der missliebigen Demonstration sei davon auszugehen, dass Corona- Schutzmaßnahmen missachtet werden könnten, während bei den anderen Versammlungen anzunehmen sei, dass diese eingehalten würden. Das heißt aufgrund einer Vermutung wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt!

Man kann diskutieren ob sich der Berliner Innensenator verplappert hat oder es schon so weit ist, dass der Entzug der Grundrechte bei politisch missliebigen Bürgern mittlerweile ganz selbstverständlich ist. Er spricht es nämlich direkt aus: „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ oder „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Im Klartext: die Regierenden dürfen bejubelt werden, aber kritische Demonstrationen sind nicht drin. Ganz davon abgesehen, dass es schäbig ist, jede Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung in die Ecke von Leugnern, Reichsbürgern und Extremisten zu stellen.

Es geht im Kern um nicht weniger als die Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Ein zentrales Element der Demokratie, nämlich sich zu versammeln, offen seine Meinung zu sagen und durch Demonstrationen politischen Druck auf die Regierung auszuüben wird eben mal so einkassiert. Daher ist der kommende Samstag ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und es ist Zeit, aufzustehen.

Die AfD hat deshalb eine Kundgebung in Berlin angemeldet, am kommenden Samstag, 29.08. vor dem Brandenburger Tor. Die AfD Niedersachsen ist dabei, seien Sie es auch und fahren am Samstag nach Berlin. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!


https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html


Am vergangenen Freitag wurde mitgeteilt, dass das Baden in der Grimmershörnbucht und am Sahlenburger Strand wegen erhöhter Bakterienbelastung verboten sei, während die Sandstrände in Döse und Duhnen nicht betroffen seien. Das war von Anfang an merkwürdig: auf der einen Seite der Kugelbake soll das belastete Wasser sein, in dem das Baden gefährlich ist, während man wenige Meter weiter bedenkenlos schwimmen kann? Dann fließt das Wasser ab, und bei der nächsten Flut wieder das gleiche Bild, das ganze Bakterien-reiche Wasser fließt dann zur einen Seite unseres Wahrzeichens, während auf der anderen Seite Bakterien-armes Wasser aufläuft?

Diese Zweifel stellten sich als berechtigt heraus, sie wurden sogar noch von der Realität übertroffen: die belasteten Proben wurden am Dienstag, den 18.08. gezogen, am darauffolgenden Freitag stand fest, dass die aus Grimmershörn und Sahlenburg über den Grenzwerten lagen. Entsprechend wurde an diesem Freitag das Baden an den beiden Stränden verboten und neue Proben gezogen. Am Sonntag stand deren Ergebnis fest: alles okay, die Badeverbote wurden wieder aufgehoben.

Das ist ein weiteres Beispiel, wie kurzsichtig die Etablierten auch in der Lokalpolitik auf Sicht fahren und ohne belastbare Grundlage die Rechte der Bürger einschränken. Weil eine einzige (!) Probe aus der Grimmershörnbucht einen Grenzwert überschritt, wurde für die gesamte Bucht ein dreitägiges Badeverbot verhängt. Deutlich wird auch, dass diese Maßnahme nichts, aber auch rein gar nichts gebracht hat. Als am Dienstag und vielleicht auch noch am Mittwoch oder Donnerstag die eine oder andere Bakterie zu viel im Wasser war, war reger Badebetrieb in der Bucht. Als dann am Freitag das Wasser nachweislich wieder unbedenklich war, wurde hingegen das Badeverbot erlassen! Da könnte man meinen, gibt es die eine oder andere kritische Frage der Lokalpresse, aber nichts dergleichen, die bejubelt diesen Quatsch und kritisiert die angeblich so böse AfD.

In Dresden wurde ein sechsjähriger Junge von einem sehr schnell fahrenden Auto totgefahren, vermutlich bei einem illegalen Autorennen. Manche etablierte Medien bestreiten die Zunahme solcher Kriminalität, andere sprechen nebulös vom „Verfall der Verkehrsmoral“ oder „zunehmender Rücksichtslosigkeit“ und einige verschweigen, dass die Fahrer Syrer sind.

Doch alles Leugnen und Verschweigen hilft nicht, auf Dauer kommt die Wahrheit doch ans Licht. Diese Kriminalität nimmt stark zu, die Polizei berichtet von einer Steigerung in neun Bundesländern von 1200 auf 1900 Fälle in 2019. Und es gibt keinen allgemeinen Verfall der Verkehrsmoral, sondern Einwanderung von sehr vielen jungen Männern vorwiegend aus islamischen Kulturkreisen, von denen einige so etwas machen. In diesen Fall waren die beiden Fahrer aus Syrien, im Interview (zweiter Link) sagt der Experte wörtlich: „Die meisten Täter sind männlich, Anfang 20 und haben einen Migrationshintergrund.“

Daher hat dieses Problem sehr wohl auch eine politische Dimension und zeigt, dass die Zuwanderungspolitik der Etablierten schlecht für Deutschland ist und einzelnen sogar das Leben kostet. Außer der AfD stellt niemand die Frage, wieso als angeblich „Schutzsuchende“ hier aufgenommene mit über 100 km/h durch die Innenstadt rasen, dabei mehrere rote Ampeln überfahren und am Ende ein Kind durch die Luft fliegt. Wer sich so verhält, der hat sein Gastrecht verwirkt und muss ausgewiesen werden!

https://web.de/magazine/panorama/kind-wagen-angefahren-stirbt-autorennen-35016460

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189538329/Raser-in-Berlin-Maennlich-Anfang-20-Migrationshintergrund.html

Die Cuxhavener AfD hat sich seit ihrer Gründung stets gegen die Elbvertiefung ausgesprochen. Deutschland hat einen Tiefwasserhafen und das Ausbaggern der Elbe richtet große Schäden an. Doch mit einer Schuldzuweisung vor allem an die CDU machen es sich manche Demonstranten, die am Freitag bis vor deren Parteibüro zogen zu einfach, weil auch SPD und sogar Grüne daran großen Anteil haben. Insbesondere haben sie es politisch nicht geschafft, eine Hafenkooperation im Norden hinzubekommen mit der Abfertigung der ganz großen Schiffe in Wilhelmshaven.

Die Widersprüchlichkeit deren Politik sieht man auch am Beispiel des Naturschutzgebiets Elbmündung: die ehemalige rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat noch kurz vor ihrer Abwahl auf den Weg gebracht, dass der niedersächsische Teil der Elbmündung einschließlich des Fahrwassers, wohl gemerkt die meistbefahrene deutsche Wasserstraße zum Naturschutzgebiet erklärt werden soll. Aber die Verklappung von Schlick aus dem Hamburger Hafen, der die hochgiftigen Schwermetalle Blei und Quecksilber und sogar Arsen enthält ist davon nicht betroffen, dieser Giftschlick wird weiterhin vor Helgoland verklappt und man behauptet, dass davon nichts ins Niedersächsische Wattenmeer gelangen würde. Die Genehmigung dafür erteilte der damalige Umweltminister Schleswig-Holsteins und heutige Parteichef der Grünen!

Die Cuxhavener AfD steht für eine völlig andere Politik, insbesondere Hafenkooperation statt Elbvertiefung. Tourismus, Landwirtschaft, Fischerei und Deichsicherheit sind existenziell für die Niederelbe-Region, daher ist die Zustimmung der Niedersächsischen Landesregierung zur Elbvertiefung in keinster Weise nachvollziehbar.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Belasteter-Hafenschlick-gefaehrdet-Wattenmeer,hafenschlick156.html

Auch an der zunehmenden Armut in Deutschland wird deutlich, dass die Bundesregierung Politik gegen das deutsche Volk macht. Anstatt die Armut zu verringern ist sie nach etwa 10 Jahren guter wirtschaftlicher Entwicklung so hoch wie seit langem nicht mehr. Das ist keine Überraschung, nachdem sehr viele Armutsflüchtlinge aufgenommen, manche Industriezweige durch politische Vorgaben kaputt gemacht, die sichere Energieversorgung gefährdet und das Bildungssystem gegen die Wand gefahren wurde und weiter wird.

Die etablierten Parteien führen Deutschland durch diese Politik in einen Abwärtsstrudel aus wirtschaftlichem Niedergang, sinkendem Bildungsniveau und zunehmender Gewalt. Haben Sie daher den Mut und unterstützen die AfD, wir brauchen Ihre Hilfe und Unterstützung um diese noch von einer breiten Mehrheit getragene Entwicklung zu stoppen und umzukehren.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-08/armut-gefaehrdung-westdeutschland-ostdeutschland-bremen-hessen-nordrhein-westfahlen

https://www.welt.de/wirtschaft/article172455396/Migration-Auslaender-stellen-ein-Viertel-aller-Arbeitslosen.html

Die in Hannover, Berlin und Brüssel getroffenen politischen Entscheidungen wirken sich sehr deutlich auch hier im Cuxland aus. Drei Beispiele dazu:

– Nachdem über eine Million überwiegend gering-qualifizierte junge Männer einwandern durften, verstärken einige dieser die lokale „Party- und Eventszene“ und tragen maßgeblich zur Vermüllung und Verwahrlosung der Grimmershörnbucht in Cuxhaven bei. Kürzlich wurde dort nach einer Wasserpfeifen-Party sogar ein Strandkorb abgefackelt, Polizisten und Feuerwehrleute berichten von völliger Respektlosigkeit.

– Die Euro-Fehlkonstruktion mit Null- bzw. Negativzinsen schwächt insbesondere die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sehr, was den Druck zum Ausdünnen der Filialnetze erhöht und damit die Attraktivität des sehr ländlich geprägten Cuxlands verringert.

– Die Kreisverwaltung kümmert sich immer mehr um sinnlose ideologische Vorgaben wie dass das Gender-Sternchen an die richtige Stelle kommt oder dass selbstverständliche politische Ziele in einer Agenda 2030-Bürokratie aufwändig überwacht werden und verzettelt sich immer mehr in Aktionsbündnissen wie zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Aufnahme von noch mehr Einwanderern oder zur Ächtung von Atomwaffen. Dementsprechend werden die eigentlichen Aufgaben des Landkreises vernachlässigt, zum Beispiel dauert es aktuell etwa einen Monat, bis man einen Termin bei der Zulassungsstelle erhält.

Die AfD ist die einzige politische Kraft im Cuxland, die für eine völlig andere Politik steht und fordert, die Zuwanderung von überwiegend jungen Männern aus islamischen Kulturkreisen weitest-möglich zu stoppen, die Ausreisepflichtigen auch tatsächlich zurückzuschicken, zu einer stabilen Währung zurückzukehren und die Verwaltungen ihre eigentlichen Aufgaben erledigen zu lassen, anstatt sie mit ideologischem Ballast zu überfrachten.

Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass ihre Politik vor allem darin besteht, Lasten in die Zukunft zu schieben. Zum Beispiel die Pflicht von überschuldeten Unternehmen zur Anmeldung der Insolvenz. Was angesichts der Corona-Krise auf den ersten Blick sinnvoll klingt, erweist sich bei genauerer Betrachtung als großes Problem: überschuldete Unternehmen können weiter Verpflichtungen eingehen und damit weitere gesunde Unternehmen mit in die Insolvenz reißen, wenn sich deren Forderungen später als nicht werthaltig erweisen.

Besonders pikant hierbei ist, dass die Verlängerung bis Ende März 2021 gelten soll, genau nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ministerin-will-pflicht-zum-insolvenzantrag-weiter-aussetzen-16895940.html

Die AfD hat einige Maßnahmen der Regierung aufgrund der Corona-Hysterie mehrfach kritisiert. Der SARS-CoV2-Virus ist für manche gefährlich und wie vor allen Viren sollte man sich vor ihm schützen, aber ohne Hysterie und mit gesundem Menschenverstand. Zum Beispiel schätzt man die Zahl der Opfer der Grippewelle 2017/2018 auf etwa 25.000, während bis jetzt in Deutschland knapp 10.000 Menschen an und mit Covid 19 gestorben sind. Das Establishment zieht sich an Formalitäten hoch (die Zahl der Grippetoten sei nur statistisch geschätzt, während bei den Corona-Opfern das Virus im Labor nachgewiesen wurde), weil es keine Antwort darauf hat, warum man gegen die Grippewelle 2017/2018 so extrem viel weniger unternahm als jetzt gegen die Ausbreitung des Corona-Virus.

Eine weitere Bestätigung für die Position der AfD liefert eine Studie aus Großbritannien, die von tausenden zusätzlichen Krebstoten ausgeht. Auch in Deutschland wurden wichtige Krebsoperationen verschoben, um Betten für mögliche Corona-Patienten frei zu halten. Am Ende wird sich zeigen, dass der in Schweden eingeschlagene Weg der richtige ist, nämlich vor allem freiwillige Schutzmaßnahmen, kaum Verbote und keine Hysterie. Dann sterben zwar etwas mehr Menschen an und mit Corona, aber viel weniger an Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Leiden usw., so dass die Bürger insgesamt deutlich besser geschützt sind.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112488/Tausende-Krebstote-mehr-wegen-Lockdowns-erwartet

 

Manchmal sagen politische Gegner etwas Richtiges und Kluges, wie hier ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Ihm fiel auf, dass die Bundesregierung in manchem sehr ähnlich wie die DDR-Führung vorgeht.

Zum Beispiel hieß es zu Beginn der Corona-Krise, dass Masken nichts bringen würden, obwohl die Regierung wusste, dass das Gegenteil richtig ist. Mit einer frühen Maskenpflicht hätte man das Herunterfahren der Wirtschaft verhindern, viele Existenzen retten und die wirtschaftlichen Schäden deutlich verringern können, doch weil so schnell nicht genug Masken zu beschaffen waren hielt die Regierung an dieser politischen Fehlentscheidung fest und untermauerte diese mit Falschbehauptungen, ganz ähnlich wie das SED-Regime versuchte, nicht verfügbare Lebensmittel schlecht zu reden.

Oder der Lob des Establishments für die „Black-Lives-Matter-“ Demonstrationen in Deutschland, wo entgegen der Corona-Auflagen viele Menschen zum Teil ohne Mundschutz dicht an dicht waren. Als es kürzlich in Berlin eine große Demonstration gegen die Fehler bei der Corona-Politik gab, wurde die Teilnehmerzahl kleingeredet, den Demonstranten jede Berechtigung abgesprochen und für die Zukunft ein Verbot solcher Demos gefordert. Das hat durchaus Ähnlichkeit zu der Vorgehensweise der SED-Oberen, die ihnen unliebsame Demonstrationen als „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“ bezeichneten.

Diese Beispiele zeigen: es geht in Richtung DDR 2.0. Natürlich sind wir erst ganz am Anfang dieses Weges, aber die Richtung ist eingeschlagen und die ersten Parallelen sind deutlich erkennbar.

https://www.n-tv.de/politik/Unionsvize-vergleicht-Deutschland-mit-DDR-article21956387.html