Die links-grüne Redakteurin beginnt ihren Artikel in der Samstagsausgabe (29.02.2020) der Lokalzeitung mit einer Rechtfertigung: Weil der Zwang zum Sparen so groß und die Sparvorgaben der Landesregierung so streng waren, sei damals das Gebäude der Gorch-Fock-Schule verkauft und diese Schule in das Gebäude der Bleickenschule „gequetscht“ worden. Vor diesem Hintergrund erscheint das Hochjubeln des Altparteienvorschlags, das verkaufte Schulgebäude wieder zurückzumieten schon fast nachvollziehbar. Und natürlich darf der Hinweis auf die angeblich dringend benötigte Einheitsschule in Cuxhaven nicht fehlen.

Doch wenn man die links-grüne Brille abnimmt und den Sachverhalt nüchtern betrachtet, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Warum soll das Verkaufen eines Schulgebäudes und dessen anschließende Anmietung eine sinnvolle Sparmaßnahme sein? Damit füllt man die Taschen eines privaten Investors, der satte Gewinne einstreicht. Warum kritisiert eine eigentlich zur Unabhängigkeit verpflichtete Journalistin nicht die etablierten Schulausschussmitglieder, die das Problem der Raumnot der Gorch-Fock-Schule nun schon Jahre ungelöst vor sich herschieben, also gravierende Probleme im Primarbereich nicht in den Griff bekommen und sich gleichzeitig erdreisten, oberlehrerhaft den für den Sekundarbereich zuständigen Landkreis aufzufordern, dass er die Schaffung einer Einheitsschule (integrierte Gesamtschule) prüfen soll?

Das muss man als das bezeichnen, was es ist: grottenschlechte Schulpolitik der Altparteien, die von der Wir-schaffen-das-Presse hochgejubelt wird. Die AfD hingegen hat sinnvolle Vorschläge, nämlich auf den Verkauf weiterer Schulgebäude (die Wichernschule soll auch noch verkauft werden!) zu verzichten und die bestehenden, bewährten Schulstrukturen zu erhalten.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, haben Sie den Mut, die AfD zu unterstützen und sich zu ihr zu bekennen. Die etablierten Parteien richten mit Schulverkäufen und Schulschließungen ein heilloses Chaos und enormen Schaden an. Daher braucht es eine starke AfD in Cuxhaven!

Der Bundesinnenminister spricht im Innenausschuss von einer „Blutspur des Rechtsterrors“ in Deutschland. Er meint damit offenbar von RechtsEXTREMEN begangene Straftaten, von denen es in der Tat zu viele gibt. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Doch wie sieht die Situation in der Elbe-Weser-Region aus?

Am vergangenen Montag (24.02.2020) wurde ein 20-jähriger Mann wegen eines in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2019 in Otterndorf begangenen Mordes vom Landgericht Stade verurteilt. Dieser Täter ist aus Afghanistan und wanderte 2017 nach Deutschland ein. In Stade-Bützfleth ging am 17.08.2019 ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einer Eisenstange auf Polizisten los, der Beamte konnte sich nur noch durch den Einsatz seiner Dienstwaffe verteidigen. Am 15.06.2019 gab es eine tödliche Messerattacke vermutlich eines 23-jährigen Sudanesen in Stade. Am 14.03.2019 war eine tödliche Messerattacke vermutlich eines Syrers im Cuxhavener Lotsenviertel, am 20.07.2018 eine Messerattacke eines Flüchtlings aus Afrika in der Wingst. Und am 26.11.2017 fuhr ein Syrer in der Cuxhavener Fußgängerzone gezielt auf Menschen zu, die durch die Luft flogen.

Wenn der Bundesinnenminister die von rechtsextremen Verbrechern begangenen Taten medienwirksam als eine „Blutspur des Rechtsterrors“ darstellt, dann muss man bei der Analyse der Situation in der Elbe-Weser-Region feststellen, dass es hier eine Blutspur der Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen gibt, nämlich eine Vielzahl von schweren, brutalen Verbrechen, ja sogar vielen Tötungsdelikten, die von jungen Männern aus diesen Kulturkreisen begangen wurden, die durch Merkels Zuwanderungspolitik nach Deutschland gekommen sind. Im Unterschied zum Bundesinnenminister wirft die AfD aber nicht alles in einen Topf, sondern differenziert klar: es sind nur wenige dieser Zuwanderer, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, die allermeisten verhalten sich gesetzestreu. Nur diese wenigen haben diese Blutspur durchs Cuxland gezogen und unterstreichen damit die Berechtigung der politischen Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Zuwanderungspolitik.

https://www.stern.de/news/seehofer-spricht-im-innenausschuss-von–blutspur–des-rechtsterrors-9161222.html

Unten ist ein Artikel vom 22.02.2007 mit einer aufrüttelnden Überschrift verlinkt: „Noch 13 Jahre, um die Erde zu retten“. Heute, 13 Jahre später ist der im Artikel kritisierte Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) weltweit höher denn je. Daher mögen die Klima-Hysterie-Verbreiter bitte zur Kenntnis nehmen: es ist vorbei, die 13 Jahre sind um. So wie manche Sekte immer neue Daten für den Tag des Weltuntergangs zu nennen ist nicht glaubwürdig.

Stattdessen empfiehlt sich die Rückkehr zu einer vernunftbasierten Politik. Energiesparen ist sinnvoll, natürlich soll die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie beispielsweise Erdölprodukte, Erdgas oder Kohle möglichst wirtschaftlich und sparsam erfolgen. Nur solange es keine gleichwertigen Ersatzprodukte gibt hat es überhaupt keinen Sinn, Mobilität und Energie in Deutschland zum Luxus zu machen, den sich große Teile der Bevölkerung kaum oder gar nicht mehr leisten können. Eine solche Politik in Deutschland hat im Übrigen auch keine nennenswerte Auswirkung auf den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen, weil dieser zu 98% in Ländern erfolgt, in denen der links-grüne Mainstream bei weitem nicht so einflussreich ist wie in Deutschland.

https://www.focus.de/wissen/klima/klimawandel_aid_125121.html

Die Hamburger Bürgerschaftswahl verlief für die AfD alles andere als glücklich. Natürlich ist der gelungene Wiedereinzug ein wichtiges politisches Signal, die Gegner hatten sich schon zu früh gefreut. Aber gerade so eben über 5% ist und bleibt enttäuschend wenig. Natürlich ist daher auch Selbstkritik angebracht, die öffentliche Austragung von parteiinternen Streitigkeiten oder gar eine Auflösung der AfD-Fraktion wie in Bremen dürfen nicht wieder vorkommen.

Die Hauptursache ist aber, dass die AfD der Manipulation der Öffentlichkeit durch Staatsfernsehen und etablierten Medien nicht entschieden genug entgegentritt. Ein Beispiel: Der islamische Attentäter, der auf dem Berliner Breitscheidplatz 11 Menschen tötete und 55 weitere verletzte wurde auch in einer „berüchtigten Moschee“ radikalisiert. In einem Artikel ist von der „Amri-Moschee“ die Rede und Polizeibeamte kontrollierten diese Moschee kurz nach dem Anschlag. Dennoch behaupteten die etablierten Medien immer und immer wieder, dass der Anschlag nichts mit dem Islam zu tun hätte.

In Hanau genau umgekehrt. Der dortige Attentäter war nach aktuellem Kenntnisstand kein AfD-Mitglied, ging in keiner AfD-Geschäftsstelle ein und aus und wurde von keinem AfD-Mitglied radikalisiert. Dennoch behaupten die etablierten Medien, dass die AfD schuldig oder zumindest mitschuldig an diesem Anschlag sei. Das allein schon ist völlig absurd und vor dem Hintergrund des vorherigen Absatzes noch weniger nachvollziehbar, wird aber den Bürgern über staatliches Fernsehen, öffentlichen Rundfunk und etablierte Presse gebetsmühlenartig eingetrichtert, so dass mit der Zeit immer mehr Menschen glauben, dass diese Propagandalügen wahr seien.

Dabei ist es offensichtlich: Wenn man aufgrund des „Kampfs gegen Rechts“ nur noch zwischen links und ganz links wählen kann, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Viele der Aussagen der angeblich so bösen „Rechten“ entsprechen dem gesunden Menschenverstand, wie zum Beispiel dass man kann nicht die Probleme der Welt durch Aufnahme von immer mehr Millionen Menschen in Deutschland lösen kann, dass man nicht sich völlig unterschiedlich entwickelnden Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung überstülpen kann oder dass man sich beim aktuellen technologischen Stand nicht zu 90% auf Flatter- bzw. Zappelstrom verlassen kann.

Das Wählerpotential für diese Positionen ist weit größer als diese erreichten gut 5%. Daher gilt es, den Bürgern immer wieder vor Augen zu führen, wie sie vom Establishment nahezu tagtäglich belogen werden.

Der Investor des Projekts Alter Fischereihafen (AFH) wird in der Samstagsausgabe der Lokalpresse (CN, 22.02.2020, Seite 12) wie folgt zitiert: „In Abstimmung mit NPorts hat man Anwälte eingeschaltet, welche mehrere Verfahrensfehler sehen. (…) Das soll nun vor Gericht entschieden werden.“

Es ist bedenklich, dass der AFH-Investor und die Stadt bei der Umsetzung dieses Projekts trotz gegenteiliger Behauptung nicht an einem Strang bzw. nicht in die gleiche Richtung ziehen, sondern sich jetzt vor Gericht streiten. Wie will man ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro erfolgreich stemmen, wenn man sich nicht vertraut sondern verklagt und öffentlich Vorwürfe erhebt wie „Betrug“, „Desinteresse am positiven Fortgang des Projekts“ oder „überstürztes Handeln“?

Doch nicht nur dass man gegeneinander klagt, sondern auch die Umstände dieses gerichtlichen Streits sind äußerst außergewöhnlich. Der Investor gibt an, er handele in dieser Angelegenheit „in Abstimmung mit NPorts“. Das heißt die 100% dem Land Niedersachsen gehörende Hafenbetriebsgesellschaft stimmt sich mit ihm ab, um gegen die Stadt bzw. städtische Siedlungsgesellschaft zu klagen?

Daher ist es zu kurz gesprungen, die gesamte Schuld den zwei führenden Cuxhavener CDU-Politikern zuzuschieben, wie es der Investor versucht. Da ist zwar auch etwas Wahres dran, allerdings mit vielen Halbwahrheiten vermischt. Für die AfD ist Transparenz ein sehr wichtiges politisches Ziel, deshalb folgt hier eine chronologische Darstellung der wichtigsten Fehler beim AFH-Projekt, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann:

(1) In der öffentlichen Sitzung Nr. 5/2018 beschloss der Stadtrat (gegen die Stimmen der AfD) am 26.06.2018 aufgrund der Sitzungsvorlage Nr. 57/2018 unter TOP 17, dass „die bauliche Entwicklung der Flächen am elbseitigen Hafenkopf gesondert in einem vorhabenbezogenen Bauleitverfahren behandelt werde“. Die AfD Ratsleute argumentierten dagegen. Der Hafenkopf mit der markanten Landmarke ist das Herz des Projekt und als Besuchermagnet sowie für die Finanzierung des Gesamtprojekts ganz, ganz wichtig. Doch Vertreter ALLER etablierter Parteien wischten diese Argumente der AfD einfach vom Tisch und beschlossen, dass das Projekt ohne sein Herz auf den Weg gebracht werden solle.

(2) In der öffentlichen Sitzung Nr. 7/2019 des Rates am 05.11.2019 beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende unter TOP 9, dass beschlossen werden solle, dass er selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlung werde. Er wollte offenbar kurz vor dem Beschluss zum Verkauf des Dugekai-Grundstücks in den Aufsichtsrat der SIedlung, der laut Bericht in der Lokalzeitung den Beschluss dazu traf. Besonders pikant ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende ebenfalls Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung dieser Gesellschaft war.

(3) Zu der darauffolgenden öffentlichen Sitzung Nr. 8/2019 des Rates am 05.12.2019 führte die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage Nr. 235/2019 aus, dass beim Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Siedlung aufgrund dessen Berufung in den Aufsichtsrat eine „Neubesetzung erforderlich“ sei. Unter TOP 8 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die (nicht zulässige) Doppelbesetzung (gleichzeitig in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat) beendete.

(4) In der Ratssitzung Nr. 1/2020 am 20.02.2020 beantragte die AfD Ratsfraktion unter TOP 13.1, dass die Stadt sich an der vom AFH-Investor und anderen vorgeschlagenen Entwicklung eines Konzepts für eine Tourismusakademie beteiligen soll (Antrag ANT 14/2019). Dieser Vorschlag wurde von ALLEN anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Dabei ist besonders bitter: Normalerweise wird ein Antrag in die Ausschüsse verwiesen, um dort beraten und ggf. in eine mehrheitsfähige Fassung gebracht zu werden. Doch noch nicht einmal dazu waren die Altparteien bereit und entschieden, dass dieses Konzept für eine Tourismusakademie in Cuxhaven, die man ideal in die Entwicklung des Alten Fischereihafen hätte einbinden können nicht den Hauch einer Chance haben soll.

Diese Beweise zeigen, wie notwendig die AfD in der Cuxhavener Ratspolitik ist: Postengeschachere der Altparteien, Abschmettern sinnvoller Vorschläge, roter Filz bei der SPD und eine CDU, die alles den Interessen einiger weniger einflussreicher Cuxhavener Unternehmer und Bürger unterordnet bringen Cuxhaven nicht voran, sondern gefährden aktuell ganz erheblich den Erfolg des Fischereihafenprojekts. Die Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne bringt trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer übergroßen Mehrheit fast nichts zustande sondern blockiert sich gegenseitig und schadet der Stadt, indem sie Chancen wie die Entwicklung des zur Zeit weitgehend fast brach liegenden Alten Fischereihafen zu einer Perle im Herzen Cuxhavens vergibt.

Der Investor des Projekts Alter Fischereihafen (AFH) wird in der Samstagsausgabe der Lokalpresse (CN, Seite 12) wie folgt zitiert: „In Abstimmung mit NPorts hat man Anwälte eingeschaltet, welche mehrere Verfahrensfehler sehen. (…) Das soll nun vor Gericht entschieden werden.“

Es ist bedenklich, dass der AFH-Investor und die Stadt bei der Umsetzung dieses Projekts trotz gegenteiliger Behauptung nicht an einem Strang bzw. nicht in die gleiche Richtung ziehen, sondern sich jetzt vor Gericht streiten. Wie will man ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro erfolgreich stemmen, wenn man sich nicht vertraut sondern verklagt und öffentlich Vorwürfe erhebt wie „Betrug“, „Desinteresse am positiven Fortgang des Projekts“ oder „überstürztes Handeln“?

Doch nicht nur dass man gegeneinander klagt, sondern auch die Umstände dieses gerichtlichen Streits sind äußerst außergewöhnlich. Der Investor gibt an, er handele in dieser Angelegenheit „in Abstimmung mit NPorts“. Das heißt die 100% dem Land Niedersachsen gehörende Hafenbetriebsgesellschaft stimmt sich mit ihm ab, um gegen die Stadt bzw. städtische Siedlungsgesellschaft zu klagen?

Daher ist es zu kurz gesprungen, die gesamte Schuld den zwei führenden Cuxhavener CDU-Politikern zuzuschieben, wie es der Investor versucht. Da ist zwar auch etwas Wahres dran, allerdings mit vielen Halbwahrheiten vermischt. Für die AfD ist Transparenz ein sehr wichtiges politisches Ziel, deshalb folgt hier eine chronologische Darstellung der wichtigsten Fehler beim AFH-Projekt, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann:

  • In der öffentlichen Sitzung Nr. 5/2018 beschloss der Stadtrat (gegen die Stimmen der AfD) am 26.06.2018 aufgrund der Sitzungsvorlage Nr. 57/2018 unter TOP 17, dass „die bauliche Entwicklung der Flächen am elbseitigen Hafenkopf gesondert in einem vorhabenbezogenen Bauleitverfahren behandelt werde“. Die AfD Ratsleute argumentierten dagegen. Der Hafenkopf mit der markanten Landmarke ist das Herz des Projekt und als Besuchermagnet sowie für die Finanzierung des Gesamtprojekts ganz, ganz wichtig. Doch Vertreter ALLER etablierter Parteien wischten diese Argumente der AfD einfach vom Tisch und beschlossen, dass das Projekt ohne sein Herz auf den Weg gebracht werden solle.
  • In der öffentlichen Sitzung Nr. 7/2019 des Rates am 05.11.2019 beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende unter TOP 9, dass beschlossen werden solle, dass er selbst Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlung werde. Er wollte offenbar kurz vor dem Beschluss zum Verkauf des Dugekai-Grundstücks in den (so war in der Zeitung zu lesen) die Entscheidung treffenden Aufsichtsrat der Siedlung, obwohl er zu dieser Zeit Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung dieser Gesellschaft war.
  • Zu der darauffolgenden öffentlichen Sitzung Nr. 8/2019 des Rates am 05.12.2019 führte die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage Nr. 235/2019 aus, dass beim Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der Siedlung aufgrund dessen Berufung in den Aufsichtsrat eine „Neubesetzung erforderlich“ sei. Unter TOP 8 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der die (nicht zulässige) Doppelbesetzung (gleichzeitig in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat) beendete.
  • In der Ratssitzung Nr. 1/2020 am 20.02.2020 beantragte die AfD Ratsfraktion unter TOP 13.1, dass die Stadt sich an der vom AFH-Investor und anderen vorgeschlagenen Entwicklung eines Konzepts für eine Tourismusakademie beteiligen soll (Antrag ANT 14/2019). Dieser Vorschlag wurde von ALLEN anderen Ratsfraktionen abgelehnt. Dabei ist besonders bitter: Normalerweise wird ein Antrag in die Ausschüsse verwiesen, um dort beraten und ggf. in eine mehrheitsfähige Fassung gebracht zu werden. Doch noch nicht einmal dazu waren die Altparteien bereit und entschieden, dass dieses Konzept für eine Tourismusakademie in Cuxhaven, die man ideal in die Entwicklung des Alten Fischereihafen hätte einbinden können nicht den Hauch einer Chance haben soll.

Diese Beweise zeigen, wie notwendig die AfD in der Cuxhavener Ratspolitik ist: Postengeschachere der Altparteien, Abschmettern sinnvoller Vorschläge, roter Filz bei der SPD und eine CDU, die alles den Interessen einiger weniger einflussreicher Cuxhavener Unternehmer und Bürger unterordnet bringen Cuxhaven nicht voran, sondern gefährden aktuell ganz erheblich den Erfolg des Fischereihafenprojekts. Die Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne bringt trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer übergroßen Mehrheit fast nichts zustande sondern blockiert sich gegenseitig und schadet der Stadt, indem sie Chancen wie die Entwicklung des zur Zeit weitgehend fast brach liegenden Alten Fischereihafen zu einer Perle im Herzen Cuxhavens vergibt.

In dem unten verlinkten Artikel sind neben viel Polemik auch einige sachliche Informationen über den Täter von Hanau zu finden:
– Er hatte offenbar nie eine Freundin und hörte Stimmen im Kopf.
– Er wähnte sich seit seiner Geburt von einer mächtigen Geheimorganisation überwacht.
– Diese Geheimorganisation setzte viele seiner Ideen um, beispielsweise die Einrichtung eines Studiengangs mit einer blonden Dozentin in Bayreuth, die Ernennung von DFB-Trainern oder die Kriege in Afghanistan und im Irak.
– Milliarden Menschen in Nahost, Afrika und Asien wollte er ohne zu zögern auslöschen.

Eigentlich ein ganz klarer Fall: ein psychisch Kranker, der dringend Hilfe benötigt hätte. Doch leider wurde die Krankheit offenbar nicht rechtzeitig erkannt, so dass es zu dieser furchtbaren und durch nichts zu rechtfertigenden Tat kam. Die AfD trauert um die Opfer und ist in ihren Gedanken bei den Angehörigen.

Das Establishment konnte nicht der Versuchung widerstehen, diesen Fall als Waffe im Kampf gegen die AfD einzusetzen und gibt ihr eine Mitschuld. Das ist völlig absurd. Die AfD erhebt berechtigte politische Forderungen wie zum Beispiel der Stopp der Einwanderung von Millionen überwiegend geringqualifizierter Menschen aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland und die Rückführung der Ausreisepflichtigen. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit einem solch widerlichen Verbrechen zu tun.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-hanau-wahn-und-kaelte-a-acca758b-1947-4935-8eea-15a1749970f4

Die Nazis waren ganz üble Verbrecher, sie töteten über 6 Millionen Menschen in Gaskammern und auf andere bestialische Weise und stürzten die Welt in einen Krieg, dem allein in Europa schätzungsweise über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Hinzu kommen viele andere Verbrechen wie Euthanasie, Menschenversuche und massivste Diskriminierung. Kurz gesagt, eine unvorstellbar menschenverachtende Ideologie.

Daher ist es absolut inakzeptabel, dass einige politische Gegner Menschen, die die Einwanderung von Millionen aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland ablehnen als „Nazis“ bezeichnen. Mit dieser Gleichsetzung verharmlosen sie diese unvorstellbaren Verbrechen der Faschisten.

Jahrzehntelang war es in Deutschland politischer Konsens, dass man die Probleme der Welt nicht lösen kann, indem man die Grenzen öffnet bzw. offen lässt und fast jeden, der sich ein besseres Leben erhofft in Deutschland aufnimmt. Daher ist die politische Forderung nach Rückkehr zu der vorherigen Zuwanderungspolitik völlig legitim und hat NICHTS mit den Verbrechen Nationalsozialisten zu tun.

Es gibt jetzt eine Möglichkeit, diesem unerträglichen Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffs in der politischen Debatte entgegenzuwirken, nämlich durch die Unterzeichnung der folgenden Petition, die (nur zur Klarstellung) nicht von der AfD Cuxland, aber dennoch sehr sinnvoll und unterstützenswert ist:

https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-dem-missbrauch-des-nazi-und-faschismusbegriffes-in-der-politischen-auseinandersetzung

Bei der Neuordnung der Abfallentsorgung im Landkreis Cuxhaven ab dem kommenden Jahr 2021 haben die etablierten Parteien entscheidende Fehler gemacht, so dass schon jetzt absehbar ist, dass deutliche Kostensteigerungen für die Bürger folgen werden.

Schon als die Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an Bau und Betrieb einer Bioabfall-Verwertungsanlage in Osterholz als großartiges ökologisches Leuchtturmprojekt erstmalig angepriesen wurde, war den AfD-Vertretern klar: das wird teuer. Deshalb erarbeiteten sie viele Vorschläge, zum Beispiel die Biotonne freiwillig einzuführen. Wer es sich leisten kann und auf der Ökowelle mitschwimmen will, der soll sie haben. Wer aber seinen Bioabfall selbst kompostieren oder zur Kompostierung bringen möchte, der soll auch die Gelegenheit dazu erhalten, ohne Antrag und ohne bürokratische Prüfung.

Doch wie so häufig wurden all diese Vorschläge der AfD abgelehnt, und so kommt es wieder einmal dazu: der Bürger muss zahlen. Möglicherweise schon auf der nächsten Kreistagssitzung am 22. April werden die etablierten Parteien kräftige Gebührenerhöhungen beschließen.

Der linke Mainstream stellt den Islam gerne als friedliebende Religion hin, unterstützt dessen Ausbreitung in Deutschland und kritisiert die AfD, weil sie als einzige in den Parlamenten vertretene politische Kraft dagegen ist. Doch schauen Sie mal im unten verlinkten Artikel, welche Fakten für die Position der AfD sprechen:

  • Unter den gut 50 islamischen Ländern gibt es heute nur noch zwei Demokratien.

  • Bei der Lage der Menschenrechte belegen islamische Länder die letzten Plätze.

  • Rund drei Viertel aller Kriege und Bürgerkriege werden in bzw. mit islamischen Ländern ausgetragen.

  • Rund 85% aller Opfer von Terroristen gehen weltweit auf das Konto islamischer Gruppen.

  • Erfolgreiche Industrienationen finden sich heute fast nur außerhalb der islamischen Welt.

  • Rund 30% der in Deutschland lebenden Muslime neigen dem Fundamentalismus zu.

Wie kann man angesichts dieser Tatsachen die Einwanderung von weiteren Millionen Menschen aus diesen Kulturkreisen nach Deutschland befürworten? In den etablierten Parteien haben Weltfremde, Traumtänzer und Idealisten das Sagen, einzig die AfD steht für eine von Vernunft geleitete und auf Tatsachen basierende Politik.

https://www.tagesspiegel.de/politik/radikaler-islam-und-verfall-der-demokratie-die-muslimischen-laender-rutschen-immer-tiefer-in-die-krise/25547282.html