Von wegen „Rettung“: unter den von Schlepperhelfern nach Europa gebrachten Menschen sind wahrscheinlich auch Folterer. Es gibt Einwanderer, die angeben, ihre Peiniger wieder erkannt zu haben.

Auch das ist nichts neues, die AfD warnt schon lange davor, dass es unverantwortlich ist, Menschen ohne Identitätsnachweis ungeprüft einwandern zu lassen. Nur die Mehrheit rechtfertigt dies mit Humanität, man müsse ja helfen. Nur ist das eben völlig falsch, man hilft gerade nicht den Ärmsten, die in Afrika fest sitzen und nicht mehrere tausende Dollar für Schlepper nach Europa bezahlen können, sondern man sorgt indirekt für chaotische Zustände auf den Schlepperrouten, einschließlich vieler Vergewaltigungen, Folter und sonstiger Verbrechen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article200997712/Seenotrettung-fuer-Folterer-Wir-koennen-nicht-scannen-wer-die-Leute-sind-Die-kommen-ohne-Paesse.html

Obwohl es nicht das erste Mal ist, können viele noch immer nicht glauben, dass etliche Behörden und Schulen längst nicht mehr politisch neutral sind, sondern links stehen und für diese Position werben.

In Hamburg wurde gerade eine weitere Schule von der Schulbehörde angehalten, „Material“ zu entfernen, „das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre“. Doch Einsicht ist nicht zu erwarten, die Leitung einer anderen in dieser Angelegenheit abgemahnten Schule erklärte, dass sie eine „strikt antifaschistische“ Schule sei.

Es gab schon einmal einen „strikt antifaschistischen“ deutschen Staat, das war die DDR. Dort wurde jede Kritik am sozialistischen System als Faschismus und/oder Imperialismus hingestellt, genau so wie jetzt jede Kritik an der Aufnahme vieler Millionen Einwanderer in die faschistische Ecke gerückt wird.

Auch ist die Reaktion der Schulbehörde bezeichnend. Anstatt das AfD-Portal zu loben, dass es zum Aufdecken von Verstößen gegen das schulische Neutralitätsgebot beigetragen hat, kritisiert sie es und denkt sogar über ein Verbot nach. Das muss man sich mal vorstellen, das ist so ähnlich wie wenn ein Zeuge der Polizei einen wichtigen Hinweis geben und die Polizei den Zeugen kritisieren würde, dass er das zukünftig unterlassen solle, weil Hinweise, die zur Aufklärung von Rechtsverstößen führten unerwünscht seien.

Dies zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig die AfD für Deutschland ist. Sie kann diese Zustände zwar nicht von heute auf morgen ändern, aber es gibt wenigstens eine politische Kraft, die diese Missstände benennt und bereit steht, wenn die Mehrheit endlich erkennt, dass Deutschland zum dritten Mal gegen die Wand gefahren wurde, nach dem Kaiser und dem Führer diesmal von den Linken.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article201064660/Antifa-Symbole-Unbedarft-unreflektiert-und-angreifbar-fuer-die-AfD.html

Ein weiteres Beispiel für beispielloses Staatsversagen: eine „Fachkraft“ bricht ein und stiehlt Uhren im Wert von etwa einer halben Million Euro! Der Einbruch wird nur aufgeklärt, weil der Geschädigte eine Kamera installiert hatte und sehr viel Geld an Informanten zahlte, die ihm Hinweise auf die Täter und die Hintergründe der Tat gaben.

Das ist das Ergebnis Merkels Politik: in nicht wenigen Fällen statt kultureller Bereicherung Kriminalität und Brutalität, viele Bürger müssen mit den Folgen weitgehend alleine fertig werden und eine Justiz, die bei einem 500.000- Euro-Diebstahl nur eine Bewährungsstrafe verhängt!

https://m.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/prozess-um-einbruch-des-jahres-bewaehrung-fuer-500-000-euro-coup-64913774,view=amp.bildMobile.html

Am Böhlgraben, südlich der Abschnede soll ein neues Industriegebiet eingerichtet werden. Die Kaufpreise der Gewerbegrundstücke sind mit etwa 43 Euro pro Quadratmeter auch deshalb sehr hoch, weil es bis jetzt nicht gelungen ist, mehrere ansiedlungswillige Unternehmen mit überregionalem (!) Bezug zu gewinnen. Daher beantragte die AfD, dass die Wirtschaftsförderung noch ein paar Monate länger nach Interessenten suchen soll, um durch die dann möglichen Fördermittel einen regional wettbewerbsfähigen Preis zu erzielen. Zum Vergleich: im Umland Cuxhavens gibt es Gewerbeflächen mit Preisen im Bereich von 10 bis 20 Euro pro Quadratmeter. Das vorgeschlagene Förderprogramm zur Senkung des Verkaufspreises in Cuxhaven von 43 auf 37 Euro pro Quadratmeter ist ein Tropfen auf den heißen Stein und beseitigt nicht den Nachteil im regionalen Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen.

Daher könnte man meinen, dass die AfD einen sehr sinnvollen Antrag gestellt hat, der sogar im Nachhinein von einem bei der Ratssitzung anwesenden Handwerks-Unternehmer indirekt bestätigt wurde. Er sagte wörtlich, dass das „ziemlich selbstbewusste Preise“ seien.

Wie reagierten die politische Gegner? Sie warfen der AfD vor, ihr Vorschlag sei „Bürokratieaufbau“, „Schwachsinn“, „schizophren“ und „populistischer Quatsch“, so sagten sie wörtlich in der Ratssitzung. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass man keinerlei sachliche Argumente gegen die vernünftigen Vorschläge der AfD hat.

In Cuxhaven wurden viele Straßenlaternen auf LED-Technik umgestellt. Meist wurden nur die Lampenköpfe gewechselt: ein Kleinlastwagen mit einem Hub-Korb fuhr unter die Lam-pe, demontierte den alten Lampenkopf, setze einen neuen auf und nach ca. fünf Minuten war alles vorbei. Eine sehr sinnvolle Maßnahme, die Energie und Kosten spart und des-halb von der AfD befürwortet und unterstützt wurde.

Nur soll jetzt ein Teil der Kosten dafür den Bürgern als Straßenausbau-Beiträgen in Rechnung gestellt werden. Mit einem enormen bürokratischen Aufwand werden die Kosten für jeden Straßenzug ermittelt, deren Aufteilung auf die Anwohner ausgerechnet und entsprechend anteilig in Rechnung gestellt. Ein enormer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Erträgen steht.

Daher hat die AfD gegen diese Vorgehensweise gestimmt, auch als ein Schritt zum Bürokratieabbau. Politische Gegner versuchten daraufhin, die AfD als unredlich hinzustellen, weil sie nicht sagen würde, woher das fehlende Geld kommen sollte. Doch das stimmt nicht, die AfD konnte viele Beispiele für mögliche Einsparungen nennen: Überwiegend gegen die Stimmen der AfD haben die politischen Gegner die Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren um insgesamt 45 zusätzliche Stellen aufgebläht, wollten eine Stelle übertariflich sehr üppig ausstatten, was die AfD durch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht verhindern konnte, haben ein „Filet-Grundstück“ im Stadtzentrum (Abendroth-Quartier) gegen einen im Vergleich dazu fast wertlosen Acker in Altenbruch getauscht oder richten immer mehr Konferenzen, Räte, Beiräte und Werkstätten zu den Themen Klimaschutz, Verkehr, Mobilität, Nachhaltigkeit, Zukunft, Fahrrad und weitere ein, was entsprechende Kosten mit sich bringt, vor allem durch externe Beratungsfirmen.

Da wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, aber bei den Straßenausbau-Beiträgen für die Erneuerung der Beleuchtung soll es nicht möglich sein, auf die im Verhältnis zum Aufwand nur sehr geringen Erträge zu verzichten, um endlich beim Bürokratieabbau ein Stück voranzukommen?

Die Stadt Cuxhaven sollte eine Stellungnahme zum geplanten Naturschutzgebiet Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe abgeben. Die AfD gab zu bedenken, dass die Elbe die meistbefahrene Seeschifffahrtsstraße ist, das wäre also so, wie wenn man die A1 zum Naturschutzgebiet erklären würde. Nur auf lokaler Ebene war da nicht gegen anzukommen, die Zuständigkeit dafür liegt in Hannover, Berlin und Brüssel.

Zunächst waren sich alle einig, dass dem links-grünen Mainstream entsprechend die Forderung nach der Prüfung, ob stattdessen die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets die EU-Forderung auch erfüllen würde. Das hätte den Vorteil, dass die Auflagen weniger streng und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Cuxhaven nicht so negativ beeinflussen würden wie ein Naturschutzgebiet Elbmündung. Daher brachte die AfD diese Variante immer wieder ins Spiel, bis sie letztendlich doch wieder aufgenommen wurde.

Am 28.12.2018 veröffentlichte die AfD Cuxhaven auf ihrer Facebook-Seite folgende Aussage über die Politik der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne im Landkreis Cuxhaven: „Nachdem die Mehrheitskooperation entschied, zwei von drei Förderschulen im nordwestlichen Landkreis zu schließen bzw. auslaufen zu lassen, stellt sie jetzt ganz überrascht fest, dass die einzige verbliebene Förderschule aus allen Nähten platzt, unhaltbare hygienische Zustände herrschen und zukünftig möglicherweise Schüler abweisen muss.“

Drei Tage später, am 31.12.2018 äußern sich in den Cuxhavener Nachrichten auf Seite 8 zwei CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete zu diesem Thema. Da ist zu lesen: „Die Aufgabe der Förderschulen Lernen im Landkreis Cuxhaven ist ein Grund, warum die „Schule am Meer“ für geistige Entwicklung in Cuxhaven aus den Nähten platzt, weil Eltern ihre betreuungsbedürftigen Kinder dort anmelden“.

Das deutet darauf hin, dass die CDU die drei Tage zuvor von der AfD veröffentlichte Aussage mit andern Worten wiederholt hat. Auch wenn das für den Urheber natürlich ärgerlich ist, ist es von der Sache her dennoch zu begrüßen, wenn jemand das Richtige abschreibt. Das Problem ist nur, dass die CDU diese Inhalte, die sie hier verkündet politisch nicht vertritt.

Schon am 7. Juni 2017 beschloss der Kreistag Cuxhaven, die Förderschule Lernen in Otterndorf zu schließen. Die AfD stimmte geschlossen dagegen, aus der gesamten CDU/FDP-Gruppe gab es gerade einmal vier, die den Mut hatten, mit der AfD gegen die Schließung dieser Schule zu stimmen. Das war besonders ärgerlich, weil die Schließung der Förderschule hätte verhindert werden können, wenn die CDU/FDP-Gruppe ebenso wie die AfD geschlossen dagegen gestimmt hätte. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass sich CDU-Vertreter jetzt, gut eineinhalb Jahre später beschweren, dass die Kreisverwaltung kein Konzept zur Lösung des Problems habe, das sie selbst mit angerichtet haben.

Dieses Verhalten zeigt aber auch: Im Landkreis Cuxhaven vertritt nur die AfD konsequent konservative Schulpolitik, sie sprach sich von Anfang an dafür aus, die bewährten und nachgefragten Förderstrukturen zu erhalten, hat alle Förderschulschließungen abgelehnt und mehrfach an die Kolleginnen und Kollegen der CDU appelliert, den Fortbestand der Kooperation NICHT über das Wohl der Kinder zu stellen.

Die Mehrheitskooperation wollte einen hohen Posten bei der Stadt einem verdienten Nahestehenden zuschanzen. Ohne Ausschreibung sollte dieser üppigst ausgestattet werden mit weit übertariflichem Gehalt, Luxus-Dienstwagen und vielen weiteren Privilegien. Natürlich passt das überhaupt nicht zur Haushaltslage der Stadt und genau das war der Ansatzpunkt der AfD Ratsfraktion in dieser Angelegenheit.

Diese Personalentscheidung musste nach §107 Abs.2 Satz 1 NKomVG von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Deshalb wandte sich die AfD Ratsfraktion Cuxhaven an die Kommunalaufsicht und teilte die Bedenken mit, von der weit übertariflichen Vergütung über die Zusatzleistungen bis hin zum Verzicht auf eine Ausschreibung. Zwei Absätze als Beispiele für die schlüssige Argumentation der AfD in diesem Schreiben:

Es könnte nämlich auch ganz anders sein, zum Beispiel dass die Initiativbewerbung so zustande kam, dass der Bewerber von einem politisch Nahestehenden den Hinweis er-hielt, dass diese Stelle durch Erreichen der Altersgrenze des jetzigen Stelleninhabers neu besetzt wird und er sich daraufhin beworben hat. Natürlich ist das spekulativ, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden und dann wäre die Vergabe dieser Stelle ohne Ausschreibung an diesen Bewerber nach Auffassung der AfD Ratsfraktion nicht gerechtfertigt.

Das Ziel des möglichst sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln spricht ebenfalls für eine Ausschreibung dieser Stelle: Neben der weit übertariflichen Bezahlung ist auch die Gestellung eines Dienstwagens vorgesehen. Da Cuxhaven eine sehr attraktive Stadt mit einem außergewöhnlich hohen Wohnwert ist, könnte über eine Ausschreibung möglicher-weise eine sehr geeignete Bewerberin oder Bewerber gefunden werden, der auch ohne Dienstwagen diese Stelle antreten würde.“

Letztendlich fanden die Argumente der AfD offenbar Gehör, die Genehmigung für die Stellenbesetzung zu diesen Bedingungen wurde NICHT erteilt.

Am 22.05.2017 beantragte die AfD in den Ratsgremien, in Cuxhaven je eine Kinderkrippen-, -garten- und -hortgruppe mit Spät- und Samstagsbetreuung einzurichten (ANT 11/2017). Hintergrund ist, dass einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch samstags und abends arbeiten müssen und nicht jeder für die Kinderbetreuung zu diesen Zeiten auf Partner, Großeltern, andere Familienangehörige oder Bekannte zurückgreifen kann.

Die SPD reagierte auf diesen Vorschlag, indem sie die AfD-Ratsleute scharf kritisierte, ihnen unterstellte, dass sie die Kinder nur „verwahren“ wollten und sprach ihnen jede Kompetenz in diesem Thema ab. Anschließend stellte sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema. Damit war der AfD-Vorschlag vom Tisch und später zog die SPD ihren Antrag wieder zurück.

Aber es kommt noch besser. Aktuell, am 09.01.2019 konnte man auf Seite 9 unten der Cuxhavener Nachrichten im Artikel „Sozialdemokraten haben sich einiges vorgenommen“ unter anderem lesen: „Der SPD-Landtagsabgeordnete sprach auch von der Notwendigkeit, die Öffnungszeiten der Kitas und Krippen den Bedürfnissen der Werktätigen Familien vor Ort anzupassen“.

Das sagt viel über diese Partei aus: einen AfD-Vorschlag abschmettern, die Vorschlagenden auf schärfste kritisieren und knapp zwei Jahre später das zuvor abgelehnte und verteufelte selbst fordern.

Auf den Landesvorsitzenden der AfD Bremen und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wurde am 07.01.2019 ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen ihn am späten Nachmittag nieder, er erlitt schwere Kopfverletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Kurz zuvor, nämlich am gleichen Tag (07.01.2019) um 12:40h erschien in einem sozialen Netzwerk auf der Seite der SPD Bremen-Stadt folgender Text: „Was sagt der Landesvorsitzende der AfD heute im WK über Bremen? „Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster“. Wo er Recht hat, hat er Recht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.“ Als die SPD Bremen-Stadt am Tag nach dem Anschlag erkannte, dass offenbar jemand genau diese Aufforderung in die Tat umgesetzt hat, hat sie dieses Posting am Tag nach dem Anschlag gelöscht.

Durch zahlreiche Bildschirmausdrucke konnte die AfD Cuxhaven beweisen, dass diese Veröffentlichung tatsächlich vorhanden war und nach der Tat klammheimlich gelöscht wurde, ohne stattdessen ein Wort des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung zu veröffentlichen. Nur wie man so schön sagt: das Internet vergisst nicht und hat in diesem Fall der SPD Bremen-Stadt die Maske vom Gesicht gerissen.